Es ist lange her, aber jetzt ist es da. Das Lobbyregister der Bundesregierung. Über 20 Politiker stehen auf der Liste.
Das neu erstellte Lobbyregister der Bundesregierung offenbart die Doppelrolle einer Vielzahl von Abgeordneten. Mehr als 20 Mitglieder aus vier Parteien sind dort als funktionale Mitglieder der Lobbygruppe gelistet. Das berichten das Wochenmagazin „Zeit“ und die Transparenzinitiative „abnahmenwatch.de“.
Demnach sind insgesamt 28 Mitglieder in der Vorstands-, Präsidenten- oder Beiratsorganisation tätig, die sich an der Lobbyregistrierung des Bundestags beteiligt haben. Mitglieder von CDU/CSU,SPD,FDPund Grünen engagieren sich unter anderem in der Rüstungsindustrie, im Energiesektor oder in der Interessenvertretung der Handelskammer.
Vertreten durch alle Regierungsbeamten
Erste systematische Auswertung des Lobbyregisters, die Anfang 2022 begann. Es gibt manchmal Interessenkonflikte, da sie doppelt sind Funktionen als Abgeordneter und Lobbyist: Der SPD-Abgeordnete Martin Gerster ist Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages und zugleich Interessenvertretung der Bundesanstalt für Technik, ich bin Präsident einer THW-Bundesvereinigung. Entlastung (THW). Als Gerster 2018 erstmals als Vizepräsident des THW-Bundesverbandes antrat, betrug der Jahresetat des THW 544 MillionenEuro.
CDU/CSU-Fraktionssprecher Verteidigungspolitik und Stellvertretender Vorsitzender der Verteidigungskommission im Bundestag Henning Otte von der Bundeswehrunterstützungsgruppe (FKH) „Politik“ Er ist auch der zuständige Vizepräsident. Eine Vereinigung von Abgeordneten, die die Interessen von Militärangehörigen, Waffenfirmen und Waffenlobbys vertritt.
