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Lückenhafte Vorwürfe vor Gericht

Ein nicht beantragter Viehtriebweg hat das Landratsamt dazu veranlasst, gegen Kartz von Kameke vom Biogut Wallenburg ein Bußgeld über 8500 Euro zu verhängen. Nun wurde vor dem Amtsgericht Miesbach verhandelt – ein Fall, der wohl ein behördlicher Nebenkriegsschauplatz im Streit um die Ausweisung der Wasserschutzzone ist.

Miesbach – Angefangen hat alles mit einem Bußgeld, das der Fachbereich 33 – Umwelt- und Naturschutz – am Landratsamt am 6. März 2018 gegen Kartz von Kameke verhängt hat. 8500 Euro soll er bezahlen, weil auf dem Gut im Frühjahr 2017 vom Betriebsleiter ein 250 Meter langer Viehtriebweg für die 80 Kühe angelegt worden war. Der Weg befinde sich im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung Egartenlandschaft und im geplanten Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing, heißt es. Die nötige Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde zum Bau wurde im Vorfeld nicht eingeholt.

Das Landratsamt hatte zusätzlich die Beseitigung des Wegs angeordnet. Kameke klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht München – mit Erfolg. Im Mai 2019 stellte die Vorsitzende Richterin fest, dass die Landschaftsschutzgebietsverordnung wegen der verloren gegangenen Schutzgebietskarte (wir berichteten) unwirksam sein dürfte. Daraufhin erklärte der Landesanwalt, der das Landratsamt vertrat, die Behörde werde den Bescheid aufheben. Davon blieb die Bußgeldklage, die im Januar 2019 vor dem Amtsgericht Miesbach begonnen und wegen der Hauptsache am Verwaltungsgericht unterbrochen worden war, unberührt. Nun folgte die Fortsetzung.

Verwaltungsgericht hielt Landschaftsschutzverordnung Egartenlandschaft für unwirksam

Während die beiden Behördenvertreter – ein Mitarbeiter FB 32.3 Abfall und der stellvertretende Fachbereichsleiter 33.3 Naturschutz/Ordnungswidrigkeiten – keine weiteren Angaben machten, verwiesen Kamekes Anwälte Benno Ziegler und Andreas Minkoff darauf, dass es keine Grundlage mehr für eine Geldbuße gebe: Die Landschaftsschutzverordnung sei unwirksam, auch die Wirksamkeit der Schutzverordnung zur Wallenburger Allee werde vom Verwaltungsgericht angezweifelt. Zudem sei eine Schädigung von Alleebäumen nicht nachzuweisen.

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Auch liegt abfallrechtlich laut Ziegler keine unerlaubte Beseitigung vor, sondern eine legale Verwertung. Das Landratsamt hatte unterstellt, dass das Abbruchmaterial eines Mitarbeiterhauses unbehandelt per Wegebau entsorgt worden sei – der Triebweg sei gewissermaßen Mittel zum Zweck. Das Biogut konnte jedoch entsprechende Nachweise vorlegen, wonach die beauftragte und zertifizierte Firma Fremdmaterial entfernt und den Abbruch vorschriftsgemäß zerkleinert habe. „Das Material wäre sogar im Wasserschutzgebiet zulässig“, betonte Ziegler. Zudem fehle ein Tatbeitrag Kamekes, weil der Weg vom Betriebsleiter umgesetzt worden war. Kameke, so erklärte der Betriebsleiter als Zeuge, sei darüber informiert worden, die Ausführung habe jedoch er vorgenommen.

Naturschutz-Mitarbeiter entdeckt beim Einkaufen neuen Weg

In diese Richtung hatte das Landratsamt nicht ermittelt. Ein Mitarbeiter des FB 33.2 Naturschutz/Artenschutz erklärte als Zeuge gegenüber Amtsrichter Dominik Loos, dass ihm beim Einkaufen im Biogut aufgefallen sei, dass ein neuer Weg angelegt worden war, gleichzeitig aber der Abbruchhaufen nicht mehr da war. Sein Rückschluss: Das Material wurde als Weg entsorgt. Angeblich habe er beim Besichtigen des Wegs auch Plastikrückstände gefunden.

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Seitens einer Kollegin, die unter anderem für das Baumnaturdenkmal Wallenburger Allee zuständig ist, konnte daran kein Schaden beschrieben werden durch das 24 Quadratmeter große Teilstück, das den geschützten Bereich tangiert. Bei Bäumen dauere es Jahre, bis sich etwaige Folgen zeigen.

Landwirtschaftsamt lobt neuen Viehtriebweg

Klare Worte gab es dagegen vom Landwirtschaftsamt in Holzkirchen, das gleich dreimal zu Sinn und Qualität des Viehtriebwegs befragt worden war. Alle drei Vertreter attestierten dem Weg fachliche Notwendigkeit bei hervorragender Ausführung. Das bestätigte Zeuge Rolf Oehler, Leiter des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF), vor Gericht, der im August 2019 die letzte Stellungnahme verfasst hatte: Der Triebweg entlaste den Fahrweg, und die Hackschnitzelschicht sei für den Wasserschutz förderlich, weil sie fäkalbedingten Nitrateintrag aufnehme. Zudem sei das Biogut ein Vorzeigebetrieb, „ein Leuchtturm“. Doch Oehlers Ausführungen waren im Akt des Landratsamts nicht abgelegt. Laut Ziegler habe man davon nur zufällig erfahren und sie durch Nachfrage beim AELF erhalten.

Aufgrund der Dauer wurde die Verhandlung nun unterbrochen. Richter Loos gab den Behördenvertretern mit auf den Weg, mit ihren Vorgesetzten über eine Einstellung des Verfahrens nachzudenken. Sein Fazit: „Der Vorwurf ist in weiten Teilen nicht haltbar.“

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