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Macrons Vision von Großeuropa

Es war nicht das erste Mal, dass der französische Präsident eine große Europa-Rede hielt, als er am 9. Mai seine Idee einer europäischen politischen Gemeinschaft vorstellte. Er möchte „eine Plattform für die politische Koordinierung“ zwischen den Ländern der Europäischen Union und ihren Nachbarn schaffen, sagte Emmanuel Macron anlässlich des damaligen Europatages. Sie würde Beitrittskandidaten wie die Ukraine und auch das ehemalige EU-Mitglied Großbritannien umfassen.

Dies könnte die „richtige Antwort“ sein, so der französische Präsident, um „unsere Nachbarschaft zu stabilisieren“. So kommen am Donnerstag in Prag neben den 27 EU-Ländern auch Vertreter von 17 weiteren europäischen Staaten zur Gründung des Projekts zusammen – darunter die Ukraine, Großbritannien und die Türkei. Man will auf den Gebieten Frieden und Sicherheit sowie Energie, Klima und Wirtschaft kooperieren.

Es soll ein Angebot an Europas Partner sein, bei einigen Themen enger eingebunden zu werden. Das teilte ein Sprecher der tschechischen Regierung, die den EU-Ratsvorsitz inne hat, WELT mit. Doch das ist nicht der einzige Zweck. Auch könnte die neue Gemeinschaft Kandidatenländern ein Zugehörigkeitsgefühl vermitteln, während der lange Beitrittsprozess seinen Lauf nimmt, ihnen eine Form von Teilnahme ermöglichen – ohne die EU in ihrer Handlungsfähigkeit zu lähmen. Sie soll aber keine Alternative zum EU-Beitritt sein, wie Macron beim letzten Gipfel im Juni klarstellte.

Die europäische politische Gemeinschaft knüpft an die Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten an. Präsident Macron ist nicht der erste, dem dies vorschwebt. Beispiele aus der Vergangenheit gibt es mehrere, die meisten scheiterten. Ausnahmen sind der Schengen-Raum oder der Euro, bei denen nicht alle EU-Mitglieder mitmachen. Jetzt wären es erstmals Nicht-EU-Mitglieder.

Macrons Idee sieht somit ein Großeuropa und ein Kerneuropa vor. Etwas ähnliches schlug der frühere französische Präsident François Mitterand nach dem Fall des Eisernen Vorhangs vor. Nämlich dass die osteuropäischen Länder, die einst unter sowjetischer Kontrolle standen, einer lockeren europäischen Konföderation beitreten sollten. Allerdings fand die Idee damals kaum Unterstützer, stattdessen kam es 2004 zur EU-Osterweiterung.

Frühere Projekte verliefen im Sande

Welches Schicksal der europäischen politischen Gemeinschaft drohen könnte, zeigt etwa die Union für das Mittelmeer – auch eine Initiative aus Frankreich. 2008 wurde sie als Dialogforum zwischen den EU-Ländern und 15 Mittelmeeranrainerstaaten gegründet, um die Stabilität in der Region zu fördern.

Damals hatte sie der französische Präsident Nicolas Sarkozy als Alternative zu einem EU-Beitritt der Türkei ins Spiel gebracht. Knapp zehn Jahre später verläuft sich das Projekt im Sande.

Doch heute ist die Ausgangslage angesichts der Bedrohung für Europas Sicherheit eine andere. Solange der Ukraine-Krieg andauert, ist das Momentum für die europäische politische Gemeinschaft jedenfalls gegeben. „Als informeller politischer Club hat sie eine reelle Chance“, sagt Nicolai von Ondarza, vom Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gegenüber WELT.

Dass das Interesse bei den EU-Nachbarn an mehr Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem geopolitischem Interesse hoch ist, zeigt sich etwa auch daran, dass Großbritannien überraschend am ersten Treffen in Prag teilnimmt, nachdem London sich seit dem Brexit tunlichst von der EU-Bühne ferngehalten hatte.

Und Deutschland? Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den französischen Vorstoß. In einer europapolitischen Rede in Prag Ende August betonte er jedoch: „Solch ein Zusammenschluss – das ist mir ganz wichtig – ist keine Alternative zur anstehenden EU-Erweiterung.“

Denn anders als Frankreich, das seit Langem Vorbehalte gegenüber dem Erweiterungsprozess hat, drängt Scholz auf rasche Fortschritte bei der Anbindung der Westbalkan-Staaten. Die Bundesregierung sei zwar nicht gegen Macrons Idee, sie werde aber auch nicht als französisch-deutsches Projekt verkauft, erklärt EU-Experte von Ondarza.

Auffällig ist, dass derartige Initiativen meist aus Frankreich kommen – und eben nicht aus Deutschland. Macrons Problem ist jedoch gleichzeitig, dass er seine Visionen für die Zukunft Europas wie die europäische politische Gemeinschaft meist im Alleingang lanciert – und sie vorher nicht mit anderen EU-Partnern abstimmt, um die notwendige Unterstützung zu finden.

Die europäische politische Gemeinschaft hält von Ondarza heute dennoch für aussichtsreicher: „Anders als früher ist die Idee im Schatten des Krieges entstanden, im Moment der Konfrontation mit Russland, welche die europäische Sicherheitsordnung gefährdet.“ Wie nachhaltig die Initiative sein wird, hängt letztlich auch davon ab, wie ernst es Deutschland damit ist.