Nach stundenlangen Verhandlungen deutet sich ein Ende der Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP im Kanzleramt an. „Man tagt weiterhin, aber das Ende der Verhandlungen sei absehbar“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag unter Bezug auf ein Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser habe auch von einem „guten Ergebnis“ gesprochen. Die deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen, zu denen die Ampel-Minister am frühen Nachmittag nach Rotterdam aufbrechen wollten, könnten pünktlich beginnen.
Bei dem Gespräch der Ampel-Spitzen im Kanzleramt gehe es insbesondere um die Frage von Planungsbeschleunigung und Klimaschutz, sagte Hebestreit. Es gibt in der Koalition seit längerem Streit darüber, ob auch der Bau von Autobahnen beschleunigt werden soll, oder dies nur für Bahnstrecken und Brücken gelten soll. „In absehbarer Zeit“ sollten die Gespräche abgeschlossen werden, sagte der Regierungssprecher.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP verhandeln seit Sonntagabend um 18.30 Uhr in Berlin über eine Reihe von Themen. „Als ich den Kanzler vorhin traf, hatte ich nicht den Eindruck, dass er besonders viel geschlafen hätte heute Nacht“, sagte Hebestreit.
Lange Liste an Streitthemen
Am späten Mittag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen mit sieben Ministerinnen und Ministern zu Beratungen mit der niederländischen Regierung nach Rotterdam reisen.
Bei dem Treffen im Kanzleramt wollen die Koalitionäre Lösungen für eine lange Liste von Streitthemen finden. Dazu zählt der Verkehrsbereich. Die FDP will, dass nicht nur Bahnstrecken schneller gebaut werden, sondern auch Autobahnen. Das lehnten die Grünen im Vorfeld ab. Sie pochten auf Anstrengungen für mehr Klimaschutz im Verkehr, um eine Trendwende zu erreichen.
Nach Zahlen des Umweltbundesamts stiegen die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor im vergangenen Jahr an. Vorgaben im Klimaschutzgesetz für die zulässige Jahresemissionsmenge wurden verfehlt. Die FDP lehnt etwa ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, ebenso wie eine Reform der Dienstwagenbesteuerung.
Umstritten im Vorfeld des Koalitionsausschusses waren auch Pläne zum Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung der Kindergrundsicherung.
FDP sagt Präsidiumssitzung ab
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte am Montagmorgen im Deutschlandfunk, für ihn seien die langen Verhandlungen eher ein Zeichen, dass man sich bemühe, über Kompromisse Lösungen zu finden.
Vor dem Hintergrund der noch laufenden Gespräche der Koalition sagte die FDP ihre Präsidiumssitzung und die anschließende Pressekonferenz an diesem Montag ab – geplant waren sie ursprünglich für 10.00 Uhr beziehungsweise 11.30 Uhr.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Wir haben eine Menge Aufgaben vor uns, die wir akut bewältigen müssen, insbesondere im Bereich der Klimakrise.“ Es sei zwar schon viel erreicht worden beim Ausbau erneuerbarer Energien, nun müsse man aber auch auf andere Bereiche schauen. Sie nannte das Heizen im Gebäudesektor und den Verkehr.
Mihalic sprach den Vorschlag zum schrittweisen Heizungstausch von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) an. „Das sind natürlich auch wichtige Punkte, über die muss intensiv diskutiert werden. Und wenn dafür der Preis eine Nachtsitzung ist, dann bitte. Aber Hauptsache ist, dass wir da wirklich intensiv um Lösungen ringen.“ Sie verteidigte die Pläne, die ab 2024 einen Einbau neuer Heizungen vorsehen, die je zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das sei nötig, um Planbarkeit sicherzustellen.
Schon in den vergangenen Wochen war der Ton in der Koalition deutlich rauer geworden. Vizekanzler Habeck hatte sogar einen Vertrauensbruch moniert, weil ein Gesetzentwurf zum Austausch von Öl- und Gasheizungen aus seinem Haus an die Medien durchgestochen wurde. CDU-Chef Friedrich Merz nannte das für 2024 geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag einen Fehler. Er warf der Koalition vor, beim Klimaschutz zu stark auf Verbote und Bevormundung zu setzen.
FDP-Politiker mahnten vor dem Koalitionsausschuss wiederholt Disziplin beim Geldausgeben an – vor allem mit Blick auf den nun ausstehenden Bundeshaushalt für 2024.
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