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Mangel und Dunkelflaute? Wir müssen die Folgen der Energiewende eingestehen

Hochschnellende Energiepreise schockieren Bevölkerung und Politik gleichermaßen. Denn beim Heizen und Autofahren geht es ums Eingemachte. Für viele sind fundamentale Menschenrechte gefährdet. Wenn sich Ärmere warme Wohnungen oder volle Benzintanks nicht mehr leisten können, hört der Spaß auf. Das weiß die Politik.

Zu frisch sind die französischen Gelbwesten in Erinnerung. Sie führten unmissverständlich vor Augen, wie Gesellschaften reagieren, wenn das alltägliche Überleben teurer wird: erst mit lautstarken Protesten, dann mit handfesten Krawallen und schließlich mit flächendeckenden Streiks.

Entsprechend alarmiert, wird nun in Berlin oder Brüssel nach Ideen gesucht, wie sich verhindert lässt, dass Menschen im nahenden Winter zu Hause bleiben müssen, frierend, im Dunkeln, ohne warme Mahlzeiten.

Zunächst ist es keine bösartige Kritik, sondern nüchterne Feststellung, dass die Politik von Problemen eingeholt wird, die sie selbst provoziert hat. Denn der Staat, seine Regulierungen und Steuern sind der alle anderen Faktoren überragende Energiepreistreiber.

Der Ausstieg aus der Kernkraft mag vernünftige Gründe haben – genauso, wie es bei der Kohle der Fall ist. Unstrittig aber bleibt, dass dadurch – politisch gewollt, aber deshalb auch politisch verursacht – bis dann billige Energiequellen versiegen.

Dass heutzutage rund ein Euro dessen, was für Benzin – oder rund achtzig Cent für Diesel – an der Zapfsäule zu bezahlen ist, in die Staatskassen fließt, lässt sich ebenso mit guten politischen Absichten rechtfertigen. Aber es ändert nichts daran, dass die Ursachen steigender Energiekosten wenig bis nichts mit Preisschwankungen auf Rohstoffmärkten oder irgendwelchen Angebots- oder Versorgungsengpässen zu tun haben.

Die Energiesteuer – die frühere Mineralölsteuer – von 65 Cent pro Liter für Benzin und 47 Cent pro Liter für Diesel kann im Wesentlichen als Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur verstanden werden. Die seit Jahresbeginn 2021 anfallende CO2-Steuer soll die Energiewende mit herbeiführen.

Sie schlägt pro Liter mit rund sieben Cent bei Superbenzin und rund acht Cent bei Diesel und Heizöl zu Buche – und das ist erst der Anfang, denn bis 2025 wird die CO2-Steuer weiter angehoben. Schließlich tragen die Endkunden auch bei Energie die Mehrwertsteuer von neunzehn Prozent. Irgendwoher muss das Geld ja kommen, das zur Finanzierung der vielen öffentlichen Aufgaben benötigt wird!

Anscheinend fehlt es somit an der notwendigen Klarheit, was da gerade genau passiert. Deshalb ist es an der Zeit, Klartext zu kommunizieren: Man kann nicht gleichzeitig alles haben! Was als Energiewende politisch gewollt ist, bedeutet eine Transformation von der Überflussgesellschaft der Vergangenheit zu einer Mangelwirtschaft der nächsten Jahrzehnte. Weitere Verbote werden sie verstärken. Nur Innovation wird sie langfristig überwinden können.

Preissteigerungen für Energie sind nur ein Vorspiel für die nächsten Jahre

Vieles wird knapper werden und manches wird mehr kosten, was im Übrigen mit Inflation im herkömmlichen Sinne nichts zu tun hat. Die Preissteigerungen für Rohstoffe und Energie von heute sind nur das Vorspiel dessen, was in den nächsten Jahren noch folgen wird.

Wenn Kernkraftwerke abgestellt werden und zweifelsfrei richtigerweise bei fossiler Energie Kostenwahrheit erzwungen wird, müssen zwangsläufig Kohle, Öl und Gas teurer werden.

Und solange für erneuerbare Energie Speicherung- und Transportkapazitäten und damit die Grundlastfähigkeit begrenzt bleiben, besteht das Risiko einer Dunkelflaute, wenn bei nicht scheinender Sonne auch der Wind stillstehen sollte.

Es ist die Politik, und es sind nicht die Märkte, die Energiepreise nach oben treiben. Noch einmal: Das ist kein Vorwurf, sondern eine Tatsache. Und die Politik führt im Wesentlichen nur aus, was von der Gesellschaft gewünscht, gewollt wird und – gerade bei der Energie- und Klimapolitik – in weiten Teilen durchaus auch wissenschaftlich richtig ist, um die Zukunft der Kindeskinder nicht zu gefährden, sondern zu verbessern.

Aber es zeigt eben auch, wie eine politische Maßnahme nahezu zwangsläufig weitere erforderlich macht, was eine staatliche Interventionsspirale in Bewegung setzt, die sich in immer weitere und auch andere Bereiche fräst.

Die durch staatliche Maßnahmen steigenden Energiepreise bedingen und rechtfertigen staatliche Gegenmaßnahmen. Denn es ist so wie immer: Die Schwächsten werden am stärksten getroffen, wenn Heizen oder Autofahren teurer werden.

Zwar kostet es Besserverdienende mehr, die in der Regel größere Wohnungen haben und mehr und weiter reisen. Aber sie haben eher die Gelegenheit, auszuweichen, höhere Kosten auf andere zu überwälzen oder schlicht, die steigenden Preise zu bezahlen. Wer arm ist, kann jedoch kaum noch mehr Verzicht üben – da bleibt dann oft nichts anderes übrig als kalte Küche und ungeheizte Wohnung.

Die klügste Reaktion der Politik wäre es, wenn sie die politisch verursachten höheren Energiekosten durch Rückzahlungen an alle direkt kompensiert. An alle deshalb, weil ja gerade jene am härtesten getroffen werden, die oft selbst keine direkten Einkommenssteuern zahlen – weil sie gar kein Geld verdienen, wie Rentnerinnen oder Arbeitslose.

Und Rückzahlung deshalb, weil mit Geld anders als mit speziellen Eingriffen oder weiterführenden Absichten keine Interventionsspirale ausgelöst würde. Es wäre somit eine in jeder Hinsicht passende, einfache, transparente und wirkungsmächtige Geste zum Amtsantritt einer neuen Ampelregierung: eine einmalige Barauszahlung zu Weihnachten von 100 Euro an alle, vom Säugling bis zum Greis. Kostet den Staat acht Milliarden, aber entlastet alle – wer Steuern zahlt und auch, wer dazu zu arm ist.

Thomas Straubhaar lehrt Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg.

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