Großer Ausbau der erneuerbaren EnergienHabeck bietet nervenaufreibendes Osterpaket
Nach den Vorbereitungen und heftigen Ampelkämpfen hat der Bundestag in den vergangenen Wochen ein großes Gesetzespaket verabschiedet, das das Ausbauziel für Erneuerbare Energien anheben und diverse Hemmnisse aus dem Weg räumen soll. Beruhigt gibt Havek zu, wie schwierig es war.
Kurz vor den Sommerferien hat das Bundesparlament ein Osterpaket zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien verabschiedet. Alle Gesetzespakete erhielten die erforderliche Mehrheit der Regierungsfraktionen und in einigen Fällen ein Koalitionsvotum. „Allein eine Vielzahl von Gesetzen zeigt den aktuellen Stand“, sagte Robert Havec, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Es handelt sich um das größte Gesetzespaket zum Ausbau erneuerbarer Energien der letzten Jahre. Auch andere Signalredner sprachen über wichtige Schritte, um das Land auf eine möglichst CO2-freie Energieversorgung umzustellen. Allerdings gab es vor der Entscheidung große Spannungen innerhalb der Regierung.
Im Mittelpunkt so vieler Detailbeschlüsse steht unter anderem die Anhebung des Ziels, den Anteil erneuerbarer Energien am Strom bis 2030 auf 80 % auszubauen. In diesem Jahr sind es 49 %. Hinzu kommt das „vorrangige öffentliche Interesse“ am Ausbau Erneuerbarer Energien bei Abwägung des Nutzens aller Länderpflichten, Genehmigungen und Gerichtsverfahren zur Ausweisung einer Fläche von 2 % Windstrom bis 2032. Beschluss, EEG-Abschaffung, Zusatzabgaben u Änderungen des Naturschutzgesetzes. Letzteres ist umstritten, weil Oppositionsparteien sowie Umwelt- und Naturschutzgruppen den Nutzen des Artenschutzes nicht vollständig berücksichtigt sehen.
Bayern steht unter Druck
Neben dem Ausbau der Windkraft an Land soll auch der Ausbau der Offshore- und Solarstromerzeugung voranschreiten. Das neue Bundesgebiet wird mit Wind und Sonne verfügbar sein, zum Beispiel entlang von Autobahnen und in der Nähe von Flughäfen. Aber auch der Bund hat Verpflichtungen. Wenn 2 % der Grundstücksfläche nicht für Windenergie ausgewiesen werden, droht die Bundesregierung damit, die einzelstaatlichen Regelungen zum Abstand zwischen Windenergieanlage und Wohngebiet aufzuheben. Diese Sanktion gilt für Länder wie Bayern. Auch finanzielle Anreize und der Abbau demokratischer Hürden zielen darauf ab, die Zahl der Dachsolaranlagen deutlich zu erhöhen.
„Seit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 haben wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch nie einen so großen Schritt gemacht“, lobte Matthias Miersch, Verhandlungsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am Dienstag. Bei den Verhandlungen zwischen FDP und Grünen gab es einen Durchbruch. Die letzten Details der 20 Gesetze und Verordnungen wurden jedoch bis zum Vorabend der heutigen Abstimmung gut ausgehandelt. Nachdem das Kabinett im Frühjahr eine Grundsatzeinigung erzielt hatte, kam es im Bundestag zu zahlreichen Auseinandersetzungen unter den Koalitionsmitgliedern. Die beiden anderen Parteien sprachen von der „Aufschiebetaktik“ der FDP.
Vor allem die Grünen waren frustriert über den Eindruck, die Liberalen wollten auf die Vereinbarung der Bundesregierung zurückgreifen. Insbesondere die FDP fürchtete eine Überregulierung und wollte gleichzeitig den Arten- und Naturschutz als Dauerdiskussion gegen die Gegner des erneuerbaren Energiesystems abbauen. Die Grünen sprachen vom abgewehrten "Angriff auf den Artenschutz". Diese inneren Spannungen könnte Havec auch gemeint haben, als der Klimaschutzminister "einigen Häusern dankte, die bis an die Grenzen ihrer Nervenbelastbarkeit arbeiteten".
Union ist unzufrieden
Unions-EnergiepolitikerAndreas Jungsagte: "Ich habe die Gelegenheit verpasst", auch wenn ich nicht leugnen wollte, dass es weitergeht. Ich sprach von "Paket". Wäre die Union stärker in den Gesetzgebungsprozess eingebunden gewesen, wäre beim Ausbau der Photovoltaik und der Nutzung von Biomasse und Geothermie mehr drin gewesen. Dennoch kündigte Jung an, seine Fraktion werde Gesetzen zum Netzausbau und zur Offshore-Windkraft zustimmen, da hier in der Ampel ein Vorschlag der Union stehe.
Insgesamt kritisierte Jung den "unterirdischen" Gesetzgebungsprozess. Die Oppositionsvertreterin der Kommission erhielt Vorlage und Änderungen trotz dreistelliger Seitenzahl nur sehr kurzfristig, wie Andreas Bleck von der AfDMP und Anja Weisgerber von der CSU beklagten. Weissgerber äußerte zudem den Verdacht, dass die Bremsen bei der Ausweitung des Rechtswegs weitgehend gelöst seien. „Das Gesetz ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen“, zitierte Weißgerber einen von der SPD in den Ausschuss geladenen Experten. Fraktionssprecher wiesen Kritik der Union an „16 Jahren Stillstand beim Klimaschutz“ unter Ministerpräsidentin Angela Merkel zurück.
Nachdem das Paket vor dem Paket steht
Die kurze Bearbeitungszeit des Widerspruchs lag auch am Knirschen der Ampel. Das Paket muss noch vor den parlamentarischen Sommerferien ab nächster Woche beschlossen werden. Das sogenannte Sommerpaket der Bundesregierung muss dann das Parlament passieren, zumal bereits die nächste Tour deforce bevorsteht. Dazu gehören vor allem die Themen Speicher- und Energietransportinfrastruktur sowie weitere Einzelmaßnahmen, um den Ausbau von Wind- und Solarenergie voranzutreiben.
Um die ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen, sind weitere Schritte erforderlich. Das Ampelprojekt zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien wird favorisiert, zumal die Preise für fossile Rohstoffe durch den Krieg mit der Ukraine in Russland deutlich gestiegen sind. Darüber hinaus haben sich Ampeln das Ziel gesetzt, Emissionen bis 2045 zu eliminieren. Setzt Russlands Präsident Wladimir Putin allerdings Gasexporte in die Bundesrepublik aus, hofft er, dass die Bundesregierung eigentlich stillgelegte oder auslaufende Kohlekraftwerke reaktiviert.Die Klimaziele schwanken, auch weil sie es sind. Auch die allgemeine Wirtschaftskrise, die sich verschärfen kann, sowie der Personal- und Materialmangel bei Produzenten und in der Bauindustrie verzögern den Ausbau nachwachsender Rohstoffe.
