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Merkel verschärft Beschlüsse der Länder – Weihnachtsferien beginnen am 16. Dezember

Die Weihnachtsferien sollen bundesweit auf den 16. Dezember vorgezogen werden. Das geht aus einer am Dienstagabend nach Beratungen der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) verbreiteten aktualisierte Fassung des Länderentwurfs für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch hervor. Damit hat die Bundeskanzlerin eine erste Verschärfung der Beschüsse bereits am Vorabend der Gespräche erreicht.

Bisher wollten die Länder die Möglichkeit schaffen, dass die Weihnachtsferien bundesweit am 19. Dezember beginnen. Bei Erkältungssymptomen vor Weihnachten soll darüber hinaus eine großzügigere Testmöglichkeit geboten werden, um die Begegnungen zur Weihnachtszeit so sicher wie möglich zu machen. Merkel regt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen zudem strengere Kontaktbeschränkungen als bisher geplant an.

Der aktualisierte Entwurf sieht nun vor, dass die Einhaltung der Corona-Auflagen flächendeckend strenger kontrolliert werden soll. Vorgesehen sind demnach auch verdachtsunabhängige Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich, um das Einhalten der Quarantäneverordnungen zu überprüfen. Auch Auflagen im Einzelhandel sollen verschärft werden. In den Geschäften solle sichergestellt werden, dass sich nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält. Bisher darf sich nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche aufhalten.

Die entscheidenden Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder sollen am Mittwoch um 14 Uhr beginnen. Für 10.30 Uhr ist eine Vorbesprechung der Ministerpräsidenten geplant. Ob sich davor Unions- und SPD-Länder noch getrennt beraten, ist nach diesen Informationen offen.

Auch Markus Söder (CSU) fordert vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern eine weitere Verschärfung der bisherigen Länder-Vorschläge. Man müsse an einigen Stellen noch nachschärfen und ergänzen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag am Rande einer Landtagssitzung in München.

Die Kanzlerin kündigte an, sie werde sich am 14. oder 15. Dezember nochmals mit den Ministerpräsidenten zusammenschalten, um zu beurteilen, wo man dann bei der Infektionslage stehe.

Brinkhaus gegen Lockerungen an Silvester

Zuvor plädierte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus entgegen der von den Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Lockerung bei den Kontaktbeschränkungen zwischen Weihnachten und Neujahr für strengere Corona-Regeln zumindest zum Jahreswechsel: „Weihnachten wollen die Menschen zusammen mit ihrer Familie feiern, das ist nicht nur für die älteren Menschen sehr wichtig“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“.

„Aber Silvester müssen wir nun wirklich nicht wieder alles aufmachen.“ Brinkhaus warnte: „Weihnachten und Silvester zusammen würde uns wahrscheinlich wieder stark zurückwerfen.“ Zur Frage nach einem möglichen Böllerverbot an Silvester sagte er: „Grundsätzlich gilt: Alles, was Silvester nicht stattfindet, ist infektionstechnisch gut.“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hingegen hält die von den Ländern geplanten Lockerungen für private Kontakte über Weihnachten und Silvester für „sachgerecht“. „So viele Menschen haben so viel mitgemacht in den letzten Monaten“, sagte der SPD-Politiker. Da müsse man nun auch sagen: „In einer besonderen Jahreszeit, wo vielen die Begegnung einfach sehr, sehr wichtig ist, lassen wir das auch zu“, sagte Müller.

Ferien in NRW und Bayern beginnen zwei Tage früher

Vor den neuen Bund-Länder-Beratungen über den weiteren Kurs im Umgang mit dem Coronavirus hatten sich die unionsregierten Länder für eine Verlängerung der Ferien ausgesprochen – so stand es jedenfalls in einem gemeinsamen Papier.

Nordrhein-Westfalen war zunächst in Vorlage gegangen und hatte einen früheren Start in die Ferien angekündigt. Für Schüler von der 1. bis zur 6. Klasse wird es am 21. und 22. Dezember eine Notbetreuung geben. Das teilte das Schulministerium in einer Mail am Montag an alle Schulen mit. Lehrer haben laut der Mail normalen Dienst an den beiden Tagen.

Auch in Bayern werden die Ferien coronabedingt um zwei Tage verlängert. Damit haben die Schüler nicht erst vom 23. Dezember an frei, sondern ihr letzter Schultag wird in diesem Jahr der 18. Dezember (Freitag) sein.

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„Das Infektionsrisiko wird durch die fast einwöchige Karenzzeit zwischen Schulunterricht und Weihnachten erheblich gesenkt, damit Familien gesund und unbeschwerter feiern können“, twitterte Markus Söder am Dienstag. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.

Lehrer- und Elternvertreter sehen die Verlängerung der Weihnachtsferien skeptisch. Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, nannte die Pläne „inkonsequent, verunsichernd und scheinheilig“. Die Strategie erzeuge Unsicherheit, mangelnde Planbarkeit und Stress, sagte sie WELT.

In den meisten Bundesländern ist der 18. Dezember als planmäßig letzte Schultag vor Weihnachten angesetzt gewesen.

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(Marca)
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