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Mexiko: Fast 800 Migranten aus Sattelzügen geholt

Die mexikanischen Behörden haben nach eigener Aussage 791 Migranten und Flüchtlinge in vier Sattelzügen im Süden des Landes entdeckt. Die Menschen seien in ein Migrationszentrum gebracht und die Fahrer festgenommen worden, meldete das nationale Migrationsinstitut am späten Samstagabend. Ein Video der Regierung zeigte, wie Beamte im Küstenstaat Veracruz das Schloss an einem der Lastwagen aufbrachen und Migranten heraushalfen.

In Mexiko werden Migranten regelmäßig in vollgepackten Lkw Richtung Norden gefahren. Die Bedingungen sind dabei oft lebensgefährlich, weil es nicht genügend Sauerstoff, kein Wasser und keine Lebensmittel gibt.

In der Stellungnahme hieß es zudem, dass 1.000 Einwanderungsbeamte im Norden und Süden Mexikos eingesetzt worden seien. Das Land wird von den USA unter Druck gesetzt, die Zahl der durchreisenden Migranten aus Mittel- und Südamerika zu senken.

Gibt es ein Drittstaatenabkommen mit den USA?

Unterdessen sorgt eine Zusatzvereinbarung zum Migrationsabkommen mit den USA für Streit in Mexiko. Außenminister Marcelo Ebrard bestritt am Freitag, dass seine Regierung auf Druck der USA einer sogenannten Drittstaatenregelung zugestimmt habe. Das neue Dokument sehe bloß Beratungen über ein "verbindliches bilaterales Abkommen" zur Rücknahme von Asylbewerbern aus Drittstaaten vor. Dies sei aber keineswegs beschlossene Sache, sagte Ebrard.

Der Außenminister musste sich im Kongress den Fragen der Opposition stellen, nachdem seine Regierung die Zusatzvereinbarung mit den USA öffentlich gemacht hatte. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt angedeutet, dass neben dem Migrationsabkommen noch eine "geheime" Regelung mit der mexikanischen Regierung vereinbart worden sei.

Am Dienstag zog Trump das Dokument in Papierform aus seiner Tasche und hielt es demonstrativ in die Höhe, als er Fragen von Journalisten zu den Inhalten des vor gut einer Woche mit Mexiko erzielten Abkommens beantwortete.

Ebrard betonte aber, bei der Zusatzvereinbarung handele es sich keineswegs um ein verpflichtendes Abkommen. In dem Dokument wird Mexiko aufgefordert, der Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittländern zuzustimmen, die über sein Territorium in die USA gelangt sind. Dies gelte für den Fall, dass die USA nach Ablauf einer 45-tägigen Frist zu der Einschätzung kommen, dass es Mexiko nicht gelungen ist, die Migration in ausreichendem Maße einzudämmen.

Zentralamerikaner dürften kein Asyl in den USA mehr stellen

Außenminister Ebrard stellte jedoch klar, dass eine solche Entscheidung vom mexikanischen Senat getroffen werden müsse. Die Drittstaatenregelung war in den Verhandlungen zwischen beiden Ländern eine zentrale Forderung der US-Seite. Sie würde ähnlich funktionieren wie das Dublin-Abkommen in Europa: Zentralamerikaner müssten schon in Mexiko um Asyl bitten, das als "sicherer Drittstaat" eingestuft würde, in welchen den Flüchtlingen keine Verfolgung droht. In den USA dürften sie dann kein Asyl mehr stellen.

Die Opposition übte scharfe Kritik an der Zusatzvereinbarung und warf der Regierung vor, sie habe sich von den USA übertölpeln lassen. Es handele sich sehr wohl um eine verbindliche Regelung, sagte die Senatorin Dulce María Sauri. Auch aus den Reihen der Regierungspartei Morena gab es Kritik. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Porfirio Muñoz Ledo, warnte davor, Mexiko zu einem "Käfig für Migranten" zu machen.

Mexiko hatte sich in dem am 7. Juni unterzeichneten Migrationsabkommen mit dem USA verpflichtet, im Kampf gegen die illegale Einwanderung 6.000 Nationalgardisten an seiner Südgrenze einzusetzen. Nach 45 Tagen ist eine Zwischenbilanz zur neuen Migrationspolitik vorgesehen. Je nach den Entwicklungen könnte dann eine Überarbeitung des Asylrechts in Mexiko vorgenommen werden.

Die Regierungin Mexiko-Stadt war Trump in der Einwanderungspolitik entgegengekommen, um zusätzliche Zölle abzuwehren, die Trump angedroht hatte. Der US-Präsident will so die Zahl der über Mexiko in die USA gelangenden Zentralamerikaner zu verringern. Dabei handelt es sich meist um Migranten aus El Salvador, Guatemala und Honduras, die vor Armut und Gewalt in ihren Ländern flüchten. Die meisten von ihnen beantragen nach Überqueren der US-Grenze Asyl.

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