Mickl-Leitner lehnt Rücktritt ab Wähler strafen ÖVP in Niederösterreich ab - FPÖ legt zu
Mikl-Leitner holt mit ihrer ÖVP das schlechtestes Ergebnis seit 1945.
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In Österreich stehen in diesem Jahr drei Landtagswahlen an. Beim ersten Urnengang muss die krisengeschüttelte Kanzlerpartei ÖVP einen herben Dämpfer hinnehmen und verliert wohl ihre absolute Mehrheit. Die in landesweiten Umfragen führende rechte FPÖ legt dagegen deutlich zu.
Bei der ersten von drei Landtagswahlen in Österreich in diesem Jahr hat die rechte FPÖ in Niederösterreich beinahe ein Viertel der Stimmen erhalten. Bei der Wahl im größten Bundesland, die auch als bundespolitischer Stimmungstest gilt, erreichte die Partei laut Hochrechnung des Senders ORF 24,3 Prozent. Mit einem Zugewinn von fast zehn Punkten wurde die FPÖ zur zweitstärksten politischen Kraft hinter der konservativen ÖVP von Ministerpräsidentin Johanna Mikl-Leitner, die einen herben Verlust einstecken musste.
Die Kanzlerpartei ÖVP büßte fast zehn Punkte ein und erhielt laut der Hochrechnung 39,9 Prozent der Stimmen. "Der FPÖ ist es gelungen, aus dieser Landeswahl eine Bundeswahl zu machen", sagte Mikl-Leitner. Ihre von Korruptionsermittlungen und globalen Krisen belastete Partei rutschte auf das schlechteste Ergebnis seit 1945. Einen Rücktritt schloss Mikl-Leitner am Wahlabend jedoch aus. Die 58-Jährige muss künftig ohne absolute Mehrheit im Landesparlament regieren.
Die sozialdemokratische SPÖ fiel mit 20,8 Prozent hinter die FPÖ zurück. Die Ergebnisse für die Grünen lagen bei 7,5 Prozent, für die liberalen Neos bei 6,6 Prozent.
"Das ist der Beginn"
"Man hat die Korruption abgewählt", sagte FPÖ-Bundesparteimanager Christian Hafenecker am Wahlabend. "Das ist der Beginn", fügte er mit Blick auf die Landtagswahlen in Kärnten im März und in Salzburg im April hinzu. In bundesweiten Umfragen liegt die oppositionelle FPÖ seit Wochen an erster Stelle vor der SPÖ und der ÖVP auf dem dritten Platz.
Die Rechten waren angetreten, um das "System ÖVP" in Niederösterreich zu beenden, wie Landesparteichef Udo Landbauer immer wieder betonte. Damit meinte er die jahrzehntelange Dominanz der Konservativen, die sich unter anderem in parteipolitisch motivierten Postenbesetzungen bis in die Gemeindeebene widerspiegelt. Außerdem machte Landbauer die von Kanzler Karl Nehammer geführte ÖVP für den starken Anstieg der Asylbewerber-Zahlen im Vorjahr verantwortlich.
Die 1,3 Millionen Wahlberechtigten trafen ihre Entscheidung laut Umfragen nach bundespolitischen und globalen Themen wie Inflation, Umwelt und Klima, sowie Asyl und Migration. Die ÖVP hatte unter mangelndem Wählervertrauen wegen Korruptionsermittlungen im Zuge des Ibiza-Skandals zu kämpfen.
Die nächste bundesweite Parlamentswahl ist für 2024 geplant. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl hat dennoch vor einigen Wochen eine breite Plakatkampagne mit den Slogans "Festung Österreich - Grenzen schließen - Sicherheit garantieren" gestartet. Auf den Werbeflächen trägt Kickl einen militärgrünen Parka mit rot-weiß-rotem Österreich-Wappen. Doch selbst bei vorgezogenen Neuwahlen wäre bei einem FPÖ-Sieg ein rechter Kanzler keine ausgemachte Sache: Bundespräsident Alexander Van der Bellen signalisierte vor wenigen Tagen, dass er Kickl keinen Regierungsauftrag erteilen wolle.
