Die Ampelkoalition wollte Mieter in der Krise besser schützen. Doch die SPD wirft FDP-Justizminister Marco Buschmann vor, nicht genug zu tun.
In der SPD wächst der Ärger über den Kurs von Justizminister Marco Buschmann (FDP). "Wir brauchen im Bundesjustizministerium mehr Substanz und Tempo bei den Reformen im Mietrecht", sagt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese t-online. "Der Minister sollte die Sorgen und Nöte der Mieterinnen und Mieter endlich ernst nehmen."
Die führenden Ampelpolitiker hatten Anfang September im Koalitionsausschuss beschlossen, bei Mieten auf die "aktuelle Situation" durch die "hohen Energiepreise" zu reagieren. Im Beschluss heißt es wörtlich: "Es wird dafür Sorge getragen, dass die Mieterinnen und Mieter, die die Steigerungen ihrer Betriebskostenvorauszahlungen kurzfristig finanziell überfordern, durch die Regelungen des sozialen Mietrechts angemessen geschützt werden."
Doch in der Ampelkoalition gibt es nun verschiedene Vorstellungen darüber, was das eigentlich konkret bedeuten soll. Im Justizministerium verweist man darauf, dass im Beschluss keine konkreten Reformen genannt sind und will deshalb einfach die schon Ende vergangenen Jahres geplanten Projekte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Die SPD will mehr – und das schneller, als vom Ministerium geplant.
SPD will das Kündigungsmoratorium
"Die Lage hat sich durch die Krise massiv verschärft", sagt SPD-Fraktionsvize Wiese. "Die Reformen aus dem Koalitionsvertrag reichen allein nicht mehr aus." Er fordert nun etwa, das Mietrecht so zu ändern, dass durch eine Nachzahlung des Mietrückstands auch eine ordentliche Kündigung abgewendet werden kann. Bislang sei das paradoxerweise nur bei einer fristlosen Kündigung möglich.
