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Migration: Gemeindebund fordert schnelle Arbeitserlaubnis für Geflüchtete

Ein syrischer Flüchtling arbeitet bei Porsche: 18 Monate nach Ankunft

Ein syrischer Flüchtling arbeitet bei Porsche: 18 Monate nach Ankunft

Foto: AFP

In der von CDU-Chef Friedrich Merz entfachten Diskussion um die Höhe der Arztkosten für Geflüchtete, versucht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund an Lösungsideen. Er fordert, Asylbewerbern relativ bald nach ihrer Ankunft eine Arbeitserlaubnis zu geben, falls sie Aussicht auf eine Anerkennung haben. »Der DStGB spricht sich dafür aus, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive von Anfang an arbeiten dürfen«, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Arbeit könne einen wesentlichen Beitrag zur Integration leisten, und der Bedarf auf dem Arbeitsmarkt sei da.

»Es braucht keine Symbolpolitik«, sagte Landsberg, »sondern pragmatische Ansätze zum Umgang mit den Geflüchteten, die hier sind, und eine Begrenzung des Zuzugs für die Zukunft.«

Nach den bisherigen Regeln  dürfen Asylbewerber weder eine Erwerbstätigkeit noch eine Ausbildung aufnehmen, solange sie in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen. Diese Möglichkeit erhalten sie frühestens neun Monate nach Asylantrag. Nur Asylbewerber mit minderjährigen Kindern erhalten nach sechs Monaten einen Arbeitsmarktzugang. Nach drei Monaten dürfen nur diejenigen Geflüchteten arbeiten, die nicht verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu leben.

Erwartung an gemeinnützige Arbeit »teilweise zu hoch«

Ideen für eine verpflichtende gemeinnützige Arbeit von Asylbewerbern sieht Landsberg hingegen skeptisch. Die Erwartungen daran seien »teilweise zu hoch«. Die Kapazitäten seien dafür begrenzt, und der bürokratische Aufwand groß. Es gebe auch keine ausreichenden Sanktionsmöglichkeiten für jene, die nicht erschienen, gibt der DStGB-Chef zu bedenken.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte sich zuvor gesprächsbereit gezeigt gegenüber dem Vorstoß der Union, Asylbewerber während ihres Verfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Österreich plant dies bereits. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat ein entsprechendes Programm angekündigt.

Zuvor hatte eine Äußerung von Merz über angebliche Zahnarztbesuche von Asylbewerbern parteiübergreifend für scharfe Kritik gesorgt. Merz hatte am Mittwochabend in einer Talkshow gesagt, dass abgelehnte Asylbewerber beim Arzt sitzen und »sich die Zähne neu machen« lassen würden. Er ergänzte: »Und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.« Ärztevertreter hatten die Äußerungen zurückgewiesen. Es gebe da »keinen Zusammenhang«, sagte der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz.

690 Millionen Euro für Zahnarztbesuche

Die Kosten für Zahnarztbesuche von Asylbewerbern beziffert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit 690 Millionen Euro für das vergangene Jahr. Dies entspreche knapp über zehn Prozent der Gesamtausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 6,5 Milliarden Euro, sagte Landsberg.

Die zentralen Herausforderungen für die Kommunen seien aber vor allem »die hohen Zahlen, die wenig geordneten Verfahren und fehlende Unterkünfte«, betonte er. »Insbesondere für die Anmietung, Ausstattung und Sicherung von Unterkünften fallen erhebliche Kosten in den Kommunen an.«

In den ersten 18 Monaten erhalten Flüchtlinge in Deutschland Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dort ist festgelegt, dass eine zahnärztliche Behandlung bei »akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen« gewährt wird, also eine auf das Minimum reduzierte gesundheitliche Akutversorgung. Mehr dazu hier im Faktencheck .