Die Kommunen in Deutschland ächzen unter der Flüchtlingskrise. Immer mehr Menschen wollen nach Deutschland, seit Jahresbeginn wurden mehr als 200 000 Asyl-Erstanträge gestellt – 78 Prozent mehr als noch 2022!
Zuletzt sagte CDU-Politiker Jens Spahn im TV-Talk: „Wir schaffen das nicht mehr“.
„Wir müssen uns von der Idee verabschieden, dass es die eine ‚Zauberlösung‘ gibt“, sagt Asylexperte und Jura-Professor Daniel Thym (49, Uni Konstanz). Im Gegenteil! Er prophezeit sogar: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass es im Asylrecht beim ‚Durchwurschteln‘ bleibt.“
Für Experten Thym ist klar: „Das Thema Migration wird eine Daueraufgabe für die Gesellschaft.“ Seit Jahren forscht er zum Thema Migration, leitet unter anderem das Zentrum Ausländer und Asylrecht der Universität Konstanz.
Um diese Aufgabe bewältigen zu können, braucht es laut Thym eine Kombination von vielen Maßnahmen. Besonders wichtig dabei: eine europäische Lösung, Abkommen mit Drittstaaten.
Aber auch auf nationaler Ebene sieht der Wissenschaftler großen Handlungsbedarf. Thym deutlich: „Deutschland muss Härte lernen.“
Das heißt, so der Experte: Deutschland muss die Migration wieder steuern. „Also aktiv mitentscheiden, wer wie zu uns kommt“, so Thym. Nach der Flüchtlingskrise 2015 hätte sich Deutschland damit arrangiert, dass die anderen europäischen Länder die Migration steuern – während Deutschland selbst sich auf die Integration konzentriert hat.
Das bedeute auch, dass man lernen müsse, „harte Entscheidungen zu treffen“.
Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) will Grenzkontrollen als Maßnahme zur Eindämmung der Zuwanderung prüfen
Foto: Hannes P Albert/dpa
Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) hatte zuletzt angekündigt, stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien prüfen zu wollen. Gleichzeitig betonte sie aber, dass stationäre Kontrollen an Grenzen zu Nachbarländern allein nicht ausreichten. Faeser: „Wirksam und Entlastung für die Kommunen dauerhaft werden nur europäische Lösungen bieten, nämlich eine Grenzkontrolle an der Außengrenze, nicht über Binnengrenzen.“
Thym sagt deutlich: „Unser Asylrecht bedeutet nicht, dass jeder kommen und bleiben kann. Das müssen wir anerkennen – und umsetzen.“ Als konkrete Maßnahmen nennt der Experte zum Beispiel die regelmäßige Überprüfung, ob ein Staat als sicheres Herkunftsland gelten kann.
„Wir brauchen in der Flüchtlingsfrage Pragmatismus statt andauernder Moralisierung“, so Thym deutlich. „Wir müssen Humanität und Härte zusammenbringen.“
