In Kassel wollen Rechtsextreme sieben Wochen nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke aufmarschieren. Damit möchte die Kleinstpartei Die Rechte gegen eine vermeintliche Instrumentalisierung der Tat protestieren, mit der Rechte in die Nähe von Gewalt und Terror gerückt würden. Die Polizei erwartet bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Auf zahlreichen Gegenveranstaltungen wird mit mehreren Tausend Demonstrierenden gerechnet.

Die Hauptkundgebung sollte zunächst auf demselben Platz stattfinden wie die der Rechtsextremen. Nach Auflagen der Stadt muss der Aufmarsch der Rechten nun jedoch außerhalb der Innenstadt stattfinden. Nachdem im Internet Gewaltaufrufe kursierten, rüstet sich die Polizei für einen Großeinsatz.

Die Stadt Kassel war vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Versuch gescheitert, den Aufmarsch der Rechtsextremen zu verbieten. "Auch wenn uns von Beginn an bewusst war, dass die Hürden für eine Verbotsverfügung sehr hoch sind, wollten wir als Stadt nichts unversucht lassen, die Versammlung beziehungsweise den Aufmarsch in der Innenstadt oder vor dem Regierungspräsidium zu verhindern", sagte Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD).

Auch in Halle wird gegen Rechts demonstriert

Über einen Auflagenbescheid sei es zumindest gelungen, Versammlung und Aufmarsch aus der Kasseler Innenstadt zu verbannen, sagte Geselle. Es sei auch das Vermächtnis des ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke, dass man gegen Aufmärsche rechtsextremer Gruppen klare Kante zeigen müsse.

Walter Lübcke war am 2. Juni in seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat gestanden und dann sein Geständnis widerrufen.

Auch in Halle in Sachsen-Anhalt sind mehrere Demonstrationen und Aktionen gegen Rechtsextremismus geplant. Anlass ist ein geplanter Aufzug der Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz kürzlich als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde.

AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen kritisierte diese Entscheidung: "Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken Lager kennen", sagte Meuthen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Daher könne man sich fragen, wie gerechtfertigt diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei.

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