Große Koalition gegen Energie-Verschwendung im EU-Parlament, das sich trotz Krise und drohendem Blackout – Stand heute – auch im Winter zwei voll beheizte und beleuchtete Parlamentsgebäude und das teure und klimaschädliche Pendeln von Brüssel nach Straßburg und zurück leisten will.
Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen – dank einigen Abgeordneten, die gegen den „Wanderzirkus“ rebellieren.
Am Dienstag hatten deutsche EU-Politiker aus unterschiedlichen Fraktionen (CDU, FDP, Grüne) die Debatte in BILD losgetreten. Tenor: Schickt Straßburg - den unwichtigeren der beiden Parlamentssitze, auf den man schon in der Hochphase der Corona-Pandemie verzichtet hat – in den „Winterschlaf“. Der Parlamentssitz Brüssel reicht.
Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, in Straßburg
Foto: dpa
Jetzt meldet sich die gewichtigste Stimme der SPD auf europäischer Ebene zu Wort: Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley (53).
Die frühere Bundesfamilienministerin zu BILD: „Das Europäische Parlament hat bereits einen breiten Maßnahmenkatalog umgesetzt, um Energie in den Parlamentsgebäuden zu sparen. Gleichwohl halte ich eine Schließung der Parlamentsgebäude in Straßburg für sinnvoll, um noch mehr Energie einsparen zu können.“
Die Devise diesen Winter müsse sein, Stromausfälle für EU-Bürger zu vermeiden. „Dazu soll auch das Parlament im Rahmen seiner Möglichkeiten beitragen.“
Wichtig ist Barley allerdings, dass die Schließung keine Negativ-Folgen für das in Straßburg beschäftigte Personal hat.
Wer auf jeden Fall profitieren würde: der Steuerzahler. Nach BILD-Recherchen rechnet das EU-Parlament für das Jahr 2022 schon jetzt mit Mehrkosten von 18,4 Mio. Euro für Gas und Strom.
▶︎ Die Stromkosten sollen sich verdreifachen von 7 Mio. auf 21,3 Mio. Euro (+14,3 Mio.). ▶︎ Die Gaskosten sollen von 1,7 auf 5,8 Mio. Euro steigen (+4,1 Mio.).
Umso bitterer: Mehrere Quellen berichteten BILD, dass in Straßburg auch in der Zeit, in der keine Plenarsitzungen stattfinden, die Räume auf fast 23 Grad Raumtemperatur beheizt und hell beleuchtet sind. Offensichtlich unabhängig von der Tageszeit.
Ein Foto, aufgenommen vor wenigen Tagen, zeigt: Im Bürokomplex des Straßburger EU-Parlaments ist es fast 23 Grad warm
Foto: privat
Den EU-Abgeordneten Dennis Radtke (43, CDU) macht besonders sauer, „wenn die Verwaltung teilweise nicht mal in der Lage ist, am helllichten Tag das Licht auszuschalten“. Er sagt: „Als Politiker dürfen wir nicht nur mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Gegend laufen, sondern müssen mit gutem Beispiel vorangehen.“
Radtke unterstützt die Initiative, die der FDP-Politiker Moritz Körner (32), der Grüne Daniel Freund (37) und CDU-Umweltpolitiker Peter Liese (57) losgetreten haben.
Liese schrieb bereits Brandbriefe an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und an den Umweltausschussvorsitzenden Pascal Canfin (48). Darin fordert Liese nach BILD-Informationen, die Reisen nach Straßburg bis April 2023 auszusetzen und so lange ausschließlich die Räumlichkeiten in Brüssel zu nutzen.
„Meiner Meinung nach ist es nicht akzeptabel, dass für die Beheizung von zwei Gebäuden große Mengen an Energie verbraucht werden“, schreibt Liese. Zusätzlich könne die für die Reisen verbrauchte Energie eingespart werden.
Wann wird über den Straßburg-Winterschlaf entschieden? Vermutlich bei der nächsten Sitzung Ende Oktober. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (43) scheint noch nicht überzeugt: Sie ließ gestern auf BILD-Anfrage eine Sprecherin ausrichten, dass das Europäische Parlament seinen Energieverbrauch weiter verringern und im nächsten Jahr Photovoltaikanlagen auf den Dächern des Parlaments installieren wolle.
