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Nach Politik-Beben in Frankreich: Neuer Premierminister steckt Grenzen ab - „kann nicht ...“

Die Französische Regierung tritt zurück. Präsident Emmanuel Macron möchte seine Politik neu ausrichten.

Update vom 4. Juli: Nach dem Polit-Beben in Frankreich sucht der neue französische Premierminister Jean Castex den Dialog mit den Bürgern. „Bevor ich Lösungen vorgebe“, werde er das Gespräch mit möglichst vielen Menschen suchen, sagte Castex am Freitagabend dem Fernsehsender TF1. Es könne nicht alles in Paris entschieden werden, sagte der konservative Politiker. Die Bedeutung des Umweltschutzes stehe für ihn außer Frage.

Castex kündigte in seinem ersten Interview nach seiner Ernennung durch Präsident Emmanuel Macron einen „neuen Sozialpakt“ an. Dafür werde er in Dialog „mit den Sozialpartnern“, den verschiedenen Regionen und „allen Akteuren“ treten, um möglichst viele „an der Suche nach Lösungen“ zu beteiligen. Im Detail will Castex sein politisches Programm in einer Rede Mitte kommender Woche vorstellen.

Machtwechsel in Frankreich: Umweltschutz steht nicht zur Disposition

Seine Priorität sei der Umweltschutz, so der 55-Jährige. Umweltschutz stehe nicht zur Disposition. Dieser sei „in allen Köpfen, er wandelt die politische Klasse“. Auch beim Wiederaufbauplan zur Überwindung der Coronavirus-Krise will Castex nach eigenen Angaben Umweltbelange berücksichtigen. Der Plan werde „sehr schnell vorgestellt“.

Beobachter sehen in Castex Ernennung die Absicht Macrons, angesichts der Präsidentschaftswahlen 2022 die Kontrolle wiederzuerlangen, ohne den Kurs radikal zu ändern.

Politik-Beben in Frankreich: Jean Castex ist der neue Premierminister

Update vom 3. Juli, 16.21 Uhr: Jean Castex ist seit diesem Freitag der neue Premierminister Frankreichs. Zuvor waren Premier Édouard Philippe und die gesamte Regierung zurückgetreten - der Schritt kam nicht überraschend. Mit seiner Wahl für den weitgehend unbekannten Castex setzt Macron auf Kontinuität - ein deutlicher Politikwechsel nach links bleibt aus.

Castex ist bisher in der Corona-Krise dafür zuständig, die Lockerungen zu koordinieren. Der Vertraute des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist Bürgermeister in Südwestfrankreich. In der französischen Presse hat der 55-Jährige den Spitznamen „Monsieur déconfinement“ - das Wort „déconfinement“ steht für die Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise.

Regierungsrücktritt in Frankreich: Kritik an Macrons Premier-Wahl - „Auf rechts folgt rechts“

Macron hat sich nun mit der Entscheidung für Castex niemanden mit einem starken politischen - gar linken - Profil ausgesucht. Castex dürfte daher eher die Aufgabe zukommen, die Pläne des Präsidenten ruhig und zuverlässig umzusetzen - ohne ihn dabei in den Schatten zu stellen. Den Verbündeten aus dem bürgerlich konservativen Lager bleibt der Präsident weiter treu.

Jean Castex, neuer Premierminister von Frankreich, am Innenministerium in Paris

Oppositionspolitiker kritisierten Macrons Entscheidung. Einer von rechts folge auf einen von rechts, erklärte Boris Vallaud von den Sozialisten. „Als die Franzosen zu Recht auf eine starke politische Botschaft warteten, markiert der Wechsel des Premierministers eine technokratische Wende in der Führung der Tagesgeschäfte“, monierte Christian Jacob von den Republikanern.

Premierminister haben in Frankreich einen schwierigen Stand, da üblicherweise der Staatspräsident im Rampenlicht steht und die großen Linien vorgibt. So vertritt der Staatschef Frankreich bei EU-Gipfeln oder anderen internationalen Spitzentreffen. Es ist ungewöhnlich, dass ein Präsident den Premier während seiner Amtszeit austauscht.

Paukenschlag in Frankreich: Regierung tritt geschlossen zurück - Macron hat große Pläne

Update vom 3. Juli 2020, 12.59 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den 55 Jahre alten Jean Castex zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte der Élyséepalast am Freitag mit. Castex hatte während der Corona-Krise die Lockerungen im Land koordiniert.

Jean Castex ist der neue französische Premierminister.

Castex ist bisher in der Corona-Krise dafür zuständig, die Lockerungen zu koordinieren. Der Vertraute des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist Bürgermeister der Stadt Prades in Südwestfrankreich. Er ist ein hochrangiger Politikfunktionär, kommt von den bürgerlichen Rechten und ist in der Öffentlichkeit nicht besonders bekannt. In der französischen Presse hat er den Spitznamen „Monsieur déconfinement“ - das Wort „déconfinement“ steht für die Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise.

Nach Regierungsrücktritt in Frankreich - Macron will am Freitag neuen Premierminister benennen

Update vom 3. Juli 2020, 11.20 Uhr: Nach dem Rücktritt der französischen Mitte-Regierung will der Präsidentenpalast noch am Freitag einen neuen Premierminister präsentieren. Élyséekreise bestätigten am Freitag entsprechende Berichte. Die Regierung unter Premierminister Édouard Philippe hatte am Freitagmorgen ihren Rücktritt eingereicht - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nahm diesen an.

Der bisherige Premierminister Édouard Philippe wird im neuen französischen Kabinett nicht erneut das Amt des Regierungschefs übernehmen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus übereinstimmenden Kreisen.

Paukenschlag in Frankreich: Regierung tritt geschlossen zurück - Macron hat große Pläne

Erstmeldung vom 3. Juli 2020, 9.48 Uhr:

Paris - Die französische Mitte-Regierung unter Premierminister Édouard Philippe (49) ist komplett zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris am Freitag mit. Der Schritt wurde erwartet, da Präsident Emmanuel Macron seine Politik neu ausrichten will und deshalb Umbesetzungen in der Regierung plant.

Frankreichs Premierminister Édouard Philippe ist mit seiner Regierung geschlossen zurückgetreten.

Nach Schlappe bei Regionalwahlen: Rücktritt der Regierung in Frankreich

Nach einer schweren Schlappe seines Lagers bei den Kommunalwahlen in Frankreich will Präsident Emmanuel Macron die Regierung umbilden. Es werde eine „neue Mannschaft“ geben, sagte der Staatschef in einem am späten Donnerstagabend veröffentlichten Interview der Tageszeitung „Le Parisien“ und anderer Regionalzeitungen. 

Macron war nach der Endrunde der Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag erheblich unter Druck geraten, da sich sein Mitte-Lager bis auf wenige Ausnahmen nicht in großen Städten durchsetzen konnte. Stattdessen gab es eine „grüne Welle“ - Grüne und ihre Verbündeten eroberten große Städte wie Lyon, Straßburg oder Bordeaux. In der südwestfranzösischen Stadt Perpignan setzte sich ein Kandidat der Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN - früher Front National) durch.

Frankreich: Neue Regierung soll schnell gebildet werden - Macron will Neuausrichtung

Premier Philippe führt die Mitte-Regierung seit Mai 2017. Der ursprünglich aus dem Lager der bürgerlichen Rechten stammende Politiker hatte die Stichwahl in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre für sich entschieden. Macron äußerte sich in dem Interview nicht im Detail zu den Wahlen und sagte, er wolle mit den Bürgermeistern zusammenarbeiten. Beobachter erwarten, dass der 42-Jährige die Regierungsumbildung bis Mitte kommender Woche abschließen wird.

Macron machte deutlich, dass er seine Politik angesichts der coronabedingten Wirtschaftskrise sozialer ausrichten wolle. Es gehe um das Ankurbeln der Wirtschaft, die Erneuerung des sozialen Schutzes oder die Umwelt. Selbstkritisch räumte der einstige Senkrechtstarter ein, er habe manchmal den Eindruck vermittelt, „Reformen gegen die Leute“ machen zu wollen. Wegen der geplanten Rentenreform hatte es im Winter Streiks und Massenproteste gegeben. 

Derweil hat sich Kanzlerin Angela Merkel zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit der EU-Kommission abgestimmt. Dabei wurde der zukünftige Weg Europas bereitet. (dpa/AFP)

Rubriklistenbild: © AFP / LUDOVIC MARIN

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