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Nach Randale in Berliner Kiez - Freche Antwort an Nachbarn von Links-Chaoten

Ihre Worte waren ein Mix aus Wut und Verzweiflung.

Berlin – Ende Juni wandten sich Anwohner aus den Neubauten zwischen Rigaer Straße 22 und Liebigstraße 1 mit einem Protestbrief an Bezirkspolitiker wie Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann (56, Grüne). Tenor: Sie fühlen sich bedroht und bitten um Hilfe. Jetzt gab es die freche Antwort!

Unterzeichnet wurde sie von Annika Gerold und Julian Schwarze von den Grünen und Katja Jösting und Oliver Nöll von der Partei Die Linke.

Annika Gerold, Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg
Annika Gerold, Die Grünen Friedrichshain-KreuzbergFoto: Quelle: gruene-xhain.de
Julian Schwarze, Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg
Julian Schwarze, Die Grünen Friedrichshain-KreuzbergFoto: Guenther

In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Es handelt sich in der Tat um ein ,anarcha-queer-feministisches Hausprojekt‘, wo im Binnenverhältnis ,als Kollektiv ohne patriarchale bzw. diskriminierende Strukturen zusammengelebt werden kann’. Hiervon möchten wir nichts zurücknehmen.“

Die Politiker betonen, wie wichtig Hausbesetzer für das Gesicht von Friedrichshain-Kreuzberg seien … „Sie sind Teil unserer Identität, unabhängig davon, ob wir uns nun mit den dort geführten Diskursen identifizieren können oder nicht.“

Oliver Nöll, Die Linke Friedrichshain-Kreuzberg
Oliver Nöll, Die Linke Friedrichshain-Kreuzberg Foto: Fraktion Die Linke
Katja Jösting, Die Linke Friedrichshain-Kreuzberg
Katja Jösting, Die Linke Friedrichshain-KreuzbergFoto: Fraktion Die Linke

Die Bewohner der auf einer Brache errichteten Wohnungen fühlen sich von eben diesen Hausbesetzern regelrecht schikaniert. „Die Yuppi Scum“ („Stirb Yuppie-Abschaum“) wurde an eine Scheibe geschmiert. Ein anderes Graffiti wünscht den Bewohnern Corona an den Hals. Steine sollen in Kinderzimmer und eine Kita geworfen worden sein.

Im Antwortschreiben räumen die Bezirkspolitiker nun zwar ein, dass die Anwohner nicht „entmenschlicht, angegriffen, bedroht und zum Symbol für etwas erklärt werden“ dürften. Aber: Die Anfeindungen gingen weniger von den Bewohnern der besetzten Häuser aus, sondern viel mehr von radikalen Unterstützern der Szene, behaupten die Grünen und Linken.

Der Antwortbrief von Grünen und Linken
Der Antwortbrief von Grünen und LinkenFoto: Quelle: Bündnis90 Die Grünen/
Die Schlussfolgerungen, die die Politiker in dem Brief ziehen, sind ein weiterer Schlag ins Gesicht für die Verfasser des Brandbriefes
Die Schlussfolgerungen, die die Politiker in dem Brief ziehen, sind ein weiterer Schlag ins Gesicht für die Verfasser des BrandbriefesFoto: Quelle: Bündnis90 Die Grünen/

Die Politiker schlussfolgern: „Eine Räumung oder ein Auszug des Kollektivs der Liebig34 würde daran unserer Einschätzung nach nichts ändern. Wahrscheinlich, eher im Gegenteil, als Vorwand oder Rechtfertigung für eine weitere Eskalation dienen.“

Für die Verfasser des Brandbriefs „Solidarität für die Liebig34, Ohrfeige für uns!“ ist diese Antwort ein weiterer Schlag ins Gesicht. „Das ist eine Frechheit“, schimpft ein empörter Anwohner.

Denn erst hatten die Politiker von Linksfraktion und Grünen eine Resolution in die BVV eingebracht. Darin sprachen sie sich gegen die gerichtlich beschlossene Räumung des alternativen Wohnprojekts Liebigstraße 34 aus. Und den anschließenden Hilferuf der Anwohner habe man nun quasi einfach abgebügelt …

Mit Parolen wie "Stirb Yuppi-Abschaum" werden Anwohner bedroht
Mit Parolen wie „Stirb Yuppi-Abschaum“ werden Anwohner bedrohtFoto: .
Immer wieder sorgen Angriffe aus dem Umfeld von der Rigaer Straße 94 und Liebigstraße 34 für Angst bei den Anwohnern
Immer wieder sorgen Angriffe aus dem Umfeld von der Rigaer Straße 94 und Liebigstraße 34 für Angst bei den AnwohnernFoto: Jörg Carstensen / dpa

Dabei ist Fakt: Seit Jahren kommt es immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen rund um die Besetzer-Szene in Friedrichshain. Linksextreme Chaoten hatten erst in der Nacht zum 30. Juni einen Stromausfall zwischen Liebigstraße und Zellestraße verursacht, Barrikaden errichtet, Hausfassaden mit Farbe beschmiert und Autos demoliert.

Die Opposition übte erneut scharfe Kritik am Senat. „Rot-Rot-Grün hat mit falscher Tolerierung und Nichthandeln über Jahre den Rechtsstaat geschwächt“, so CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger.

Und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja erklärte, die Zustände in der Rigaer Straße würden nicht zuletzt durch ein Klima gefördert, „in dem auch Enteignungs- und Systemchange-Fantasien reifen konnten“.

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