CDU-Chef Friedrich Merz entschuldigt sich! Nach den harten Worten, die er am Montagabend bei BILD TV gerichtet hatte, rudert der CDU-Chef zurück.
„Zu meinen Äußerungen von gestern über die Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es viel Kritik. Ich bedaure die Verwendung des Wortes ‚Sozialtourismus‘. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems. Mein Hinweis galt ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge“, schrieb Merz auf Twitter.
Und weiter: „Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren. Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung.“
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Der CDU-Chef am Montagabend: „Wir sehen mit großer Besorgnis, dass die Entscheidung der Bundesregierung vom System der Asylbewerberleistung auf das System der Arbeitslosengeld-II-Zahlungen überzugehen im Frühjahr zu erheblichen Verwerfungen auch bei den Flüchtlingen aus der Ukraine führt. Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine, von denen sich mittlerweile eine größere Zahl dieses System zunutze machen. Da haben wir ein Problem, das größer wird. Wir haben im Frühjahr drauf hingewiesen, dass dieses Problem entstehen könnte – die Bundesregierung hat sich taub gestellt. Wir bekämen ein größeres Problem mit Flüchtlingen aus Russland, wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat.“
• Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beklagte auf Twitter: „Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind, ist schäbig“. Und: „Sozialtourismus“ sei 2013 „Unwort des Jahres“ gewesen. Es sei „auch 2022 jedes Demokraten unwürdig“.
• Grünen-Chefin Ricarda Lang reagierte ähnlich: „Wie passt es eigentlich mit der viel beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine zusammen, dass Friedrich Merz im Kontext von Menschen, die vor diesem furchtbaren Angriffskrieg fliehen, von ‚Sozialtourismus‘ spricht?“.
• FDP-Justizminister Marco Buschmann schrieb: „Wenn Menschen teils unter Lebensgefahr zwischen Deutschland und der Ukraine pendeln, dann ist das kein Sozialtourismus. Vielleicht ist es einfach Sorge um die eigenen Angehörigen, den eigenen Mann oder Vater, die Militärdienst leisten, oder die eigene Heimat?“
BILD hatte eine Entschuldigung gefordert.
