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Germany

Nahles-Nachfolge: Pistorius und Köpping bewerben sich um SPD-Vorsitz

Berlin -

Welche politischen Konflikte werden gerade in Deutschland ausgetragen?

Welche innen- und außenpolitischen Fragen treiben die deutschen Politiker derzeit um? Und welche Politiker-Aussagen machen die Deutschen hellhörig? (dpa/afp/red)

In unserem Politik-News-Ticker informieren wir Sie laufend aktuell über die Entwicklungen in der deutschen Politik.

Boris Pistorius und Petra Köpping kandidieren für SPD-Parteivorsitz

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping bewerben sich um den SPD-Vorsitz. Parteikreise bestätigten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag einen entsprechenden Bericht des „Spiegel“. Den Kreisen zufolge meldeten die beiden Politiker ihre Kandidatur bei den dreiSPD-Interimsvorsitzenden an.

Hohes Bußgeld für Verstöße gegen Rettungsgasse geplant

Im deutschen Straßenverkehr wird sich einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge einiges ändern. Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen soll demnach künftig bis zu 100 Euro Strafe kosten. Bisher sind es 15 bis 30 Euro.

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Die Bundesregierung plant ein höheres Bußgeld für Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden.

Auch das dreiminütige Halten auf Schutzstreifen soll demnach künftig nicht mehr erlaubt sein. Das berichtet die Zeitung (Donnerstag) unter Berufung auf einen Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung des Verkehrsministeriums.

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Für Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, wird es demnach richtig teuer: Sie sollen 320 Euro Bußgeld zahlen. Außerdem droht ein Monat Fahrverbot.

Hier nachlesen, wie eine perfekte Rettungsgasse aussehen muss

In den letzten Monaten gab es vor allen Dingen auf den Autobahnen immer wieder Deppen, die völlig rücksichtslos agierten. Zuletzt nutzte in Dortmund ein Audi-Fahrer eine Rettungsgasse aus, um mit seinem Fahrzeug plötzlich kehrt zu machen und die Autobahn zu verlassen. „Wer sich verhält wie der Audi-Fahrer, gefährdet extrem das Leben anderer”, betonte damals ADAC-Sprecher Andreas Hölzl.

Auch bei Busspuren in Städten gibt es Änderungen: Sie sollen künftig auch von Autos mit mindestens drei Insassen sowie von E-Tretrollern genutzt werden dürfen. Ein neues Verkehrsschild könnte Autos das Überholen von Zweirädern ganz verbieten.

Die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) waren zum Teil bereits bekannt. „Wir machen Radfahren sicherer“, sagte Scheuer der „Bild“. Fahrgemeinschaften sollten bessergestellt werden für klimafreundlichere Mobilität. Und: „Wir finden es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiert, hart bestraft wird, hier geht es um Leib und Leben.“ 

Angela Merkel lobt Greta Thunberg als „außergewöhnliches Mädchen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg Respekt gezollt. „Sie ist schon ein außergewöhnliches Mädchen, das sehr viel ins Rollen gebracht hat“, sagte Merkel am Dienstag auf einem Leser-Forum der „Ostsee-Zeitung“ in Stralsund. „Insofern nehme ich sie sehr ernst.“

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lockt bei einem Besuch in  die Pinguine auf dem Dach des Ozeaneums in Stralsund mit einem Leckerbissen.

Generell freue sie sich, „wenn sich die Jugend eine Stimme gibt und sie zur Gehör bringt“. Auf die Frage, ob Thunberg in der Klimapolitik mehr bewegt habe als sie selbst als Kanzlerin, antwortete Merkel ausweichend.

Thunberg habe „Menschen aufgewühlt und die Zivilgesellschaft in einem Maße in Bewegung gebracht, wie es vielleicht andere nicht alleine geschafft haben“, sagte die Kanzlerin. Merkel sprach sich für eine „Bepreisung“ des Klimagases CO2 aus.

„Wir werden eine Bepreisung von CO2 brauchen“, sagte sie. Dies sei durch Steuern oder durch Zertifikate möglich.

Zertifikate hätten den Vorteil, dass sie eine bessere Steuerung ermöglichten. Am 20. September will das Klimakabinett unter Merkels Leitung darüber entscheiden. Die Kanzlerin sagte, für den Klimaschutz müsse man nicht „immer gleich mit dem Verbot“ kommen. Stattdessen forderte sie ein Umdenken ist der Gesellschaft: Es gehe darum, „unser ganze Leben in einem Kreislauf zu denken“. Es sei nicht richtig, mehr aus der Erde „herauszuzerren“ als durch Regeneration ausgeglichen werden könne. 

Armin Laschet schlägt Klassenfahrten nach Ostdeutschland vor

Für eine bessere Verständigung zwischen Ost und West schlägt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mehr Schulfahrten nach Ostdeutschland vor. „Wir sollten die Städtepartnerschaften zwischen Ost und West neu beleben und Schulfahrten nicht nur nach Paris oder Rom anbieten, sondern auch nach Greifswald oder Görlitz”, sagte Laschet der „Bild am Sonntag”.

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

„Weit über 800 Schulen bei uns in Nordrhein-Westfalen pflegen internationale Kontakte. Aber viele Rheinländer oder Westfalen waren noch nie in Ostdeutschland. Wenn die jungen Leute sich besser kennenlernen, hilft das dem Zusammenhalt.” Die derzeitige Popularität der AfD im Osten führt Laschet auch auf Versäumnisse der Westdeutschen zurück: „Wir haben viel unternommen und im Westen wurde viel Solidarität gezeigt. Aber die Lebensleistung der Ostdeutschen wurde offenbar nicht genug gewürdigt. Viele Menschen in den längst nicht mehr neuen Ländern fühlen sich trotz aller Anstrengungen nicht vollwertig angenommen. Dies ist ein Versäumnis.” Auch 30 Jahre nach der Wende gebe es „ein breites Gefühl der Unzufriedenheit im Osten”. So habe die AfD beispielsweise „viele frustrierte Wähler von der Linkspartei abgeholt”.

Früherer Bundestagsabgeordneter und Schauspieler Charles M. Huber (62) verlässt CDU

Der Schauspieler und Politiker Charles M. Huber (62) tritt aus der CDU aus. Er war von 2013 bis 2017 Bundestagsabgeordneter der Partei.

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Charles M. Huber (62) verlässt die CDU nach langjähriger Mitgliedschaft. 

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Grund dafür sind die Reaktionen auf Äußerungen von Clemens Tönnies, Aufsichtsratschef bei Schalke 04. Dieser hatte in der vergangenen Woche den Bau von Kraftwerken in Afrika empfohlen, damit „die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen” und „Kinder zu produzieren”.

Mit Blick darauf hatte der Afrikabeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), gefordert, über die „angesprochenen Probleme wie das Verschwinden des Regenwalds und das Bevölkerungswachstum auf dem afrikanischen Kontinent” müsse „gesprochen und gegebenenfalls kontrovers diskutiert werden”. Er kritisierte in dem Zusammenhang auch Tönnies' Wortwahl.

Charles M. Huber, dessen Vater aus Senegal kommt, wirft Nooke vor, die Äußerungen des Schalke-Aufsichtsratschefs relativiert zu haben. Nooke habe die Aussagen von Tönnies damit „gezielt unterstützt”, so der Schauspieler. Er sehe den Schritt, aus der CDU auszutreten, somit als „logische Konsequenz”.

Wieder Deutscher (36) in der Türkei festgenommen

In der Türkei ist erneut ein deutscher Staatsbürger festgenommen worden. Wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstagabend berichteten, wurde der 36-jährige Osman B. aus Hessen vor neun Tagen bei der Einreise in die Türkei festgenommen.

Die türkischen Behörden werfen ihm demnach vor, über seine Facebook-Seite „Terror-Propaganda“ verbreitet zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm mehrere Jahre Haft. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es auf Anfrage, der Fall sei bekannt.

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Wachleute halten an einem Gefängnis in Antalya Ausschau.

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picture-alliance/dpa (Symbolfoto)

Die deutsche Botschaft in Ankara und das Konsulat in Antalya seien informiert und leiteten die erforderlichen Schritte ein. Osman B. war den Berichten zufolge am 28. Juli mit dem Flugzeug in den westtürkischen Badeort Antalya gereist und am Flughafen festgesetzt worden. Er wollte demnach mit seiner Familie Urlaub in der Türkei machen. 

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