Ein Bundespolizist und sein tschechischer Kollege bei einer gemeinsamen Kontrolle am Dreiländereck: Künftig soll die Zusammenarbeit noch enger werden
Foto: Robert Michael / picture alliance / dpaDie Flüchtlingszahlen steigen, Migration steht wieder im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Diskutiert wird dabei vor allem die Frage, wie Migration begrenzt werden kann. Immer mehr Menschen reisten zuletzt über Polen und Tschechien nach Deutschland ein. Nun beabsichtigen die drei Nachbarstaaten, stärker gemeinsam gegen irreguläre Migration an ihren Grenzen vorzugehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vereinbarte mit ihren Kollegen, dass die Bundespolizei gemeinsam mit der polnischen und tschechischen Grenzpolizei auch auf dem Staatsgebiet der beiden Nachbarländer auf Streife geht, wie das Innenministerium mitteilte. Ziel sei, effektiv gegen Schleuser vorzugehen sowie unerlaubte Einreisen zu erkennen und zu verhindern.
Faeser hatte zuvor bereits Pläne für verstärkte flexible Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen vorgestellt. Stationäre Grenzkontrollen, die bei der EU-Kommission beantragt werden müssen, schloss die SPD-Politikerin für die Zukunft nicht kategorisch aus. Aktuell gibt es seit Herbst 2015 vorübergehende stationäre Grenzkontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich. Die Union fordert sie auch für die Grenzen zu Polen und Tschechien. Noch vor Kurzem hatte Faeser stationäre Grenzkontrollen als »Symbolpolitik« abgelehnt.
»Wir wollen gemeinsam das grausame Geschäft der Schleuserbanden zerschlagen, die mit der Not von Menschen maximalen Profit machen und sie auf lebensgefährliche Weise über Grenzen schmuggeln«, sagte Faeser der Mitteilung zufolge. »Zugleich müssen wir unerlaubte Einreisen frühzeitig erkennen und verhindern.« Flexible und mobile Kontrollen sollten verhindern, dass Schleuser mit Ortswechseln die Streifen umgehen.
