
SPD-Spitzenkandidatin Faeser (hier in Brüssel): Frauenvernetzung
Foto:OLIVIER HOSLET / EPA
Mit einer Presseeinladung zu einem Landtagswahlkampftermin mit ihrer Spitzenkandidatin Nancy Faeser hat die SPD in Hessen eine hitzige Debatte ausgelöst. Wegen der Bitte, zu einer an Frauen gerichteten Veranstaltung mit der Bundesinnenministerin »wenn möglich« Journalistinnen zu schicken, erntete die Partei Kritik.
Der Vorsitzende der hessischen Landespressekonferenz (LPK), Ewald Hetrodt von der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«, sprach in einem Interview mit der Nachrichtenagentur epd von einem »Anschlag auf die Freiheit der Presse«. Zuvor hatten etwa »Bild«-Zeitung und »Tagesspiegel« berichtet.
SPD-Pressestelle empört über Reaktion
Am Donnerstag reagierte wiederum die Pressestelle der hessischen SPD merklich empört. Es habe sich nur um eine »freundliche, höfliche Anregung an die eingeladenen Medien« gehandelt, die Entsendung einer Journalistin »in Erwägung zu ziehen«, weil dies »thematisch stimmig« wäre. Aus der Einladung gehe hervor, dass Journalisten selbstverständlich nicht abgewiesen würden.
Der Sprecher der hessischen SPD, Christoph Gehring, teilte mit: »Bei Demos von ›Querdenkern‹, Rechtspopulisten und Rechtsradikalen werden mehr und mehr Journalisten, die einfach nur ihre Arbeit machen, von den Teilnehmern beschimpft, beleidigt, bedroht und körperlich angegriffen.« Das seien »Anschläge auf die Freiheit der Presse. Unsere Medieneinladung zu der Schifffahrt am Samstag ist keiner.«
»Sehr irritiert« vs. »ausdrückliche Zustimmung«
Zehn LPK-Mitglieder zeigten sich unterdessen in einer Mitteilung »sehr irritiert«: »In unserem Namen spricht der Kollege Hetrodt nicht. Was immer man von der Einladung vor allem für Frauen halten mag, ein Anschlag auf die Pressefreiheit stellt sie aus unserer Sicht nicht dar.« Weitere LPK-Mitglieder äußerten sich ähnlich. Ein LPK-Journalist argumentierte allerdings auch: »Natürlich ist es kein Anschlag, aber Diskriminierung könnte durchaus thematisiert werden.«
Hetrodt teilte der Nachrichtenagentur dpa mit: »Als ich um meine Meinung gebeten wurde, habe ich es als meine Aufgabe angesehen, die Pressefreiheit zu verteidigen. Der Vorstand (der LPK) hat sich meine Position ausdrücklich zu eigen gemacht.« Hetrodt ergänzte: »Es gibt ausdrückliche Zustimmung und Lob von Kollegen aus der ganzen Republik.«
Faeser ist SPD-Spitzenkandidatin bei der hessischen Landtagswahl am Sonntag kommender Woche. Die Einladung bezog sich auf einen Termin am Wochenende, bei dem sie mit den SPD-Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz, Anke Rehlinger aus dem Saarland und Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern eine Schifffahrt auf dem Main macht. An der Veranstaltung zum Thema Frauenvernetzung sollen laut SPD auch 200 weibliche Gäste aus Politik und Gesellschaft teilnehmen.