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Nato warnt Russland - Ukraine zu destabilisieren ein „kostspieliger Fehler“

Klare Kante gegen russische Aggressionen und Unterstützung für die Ukraine.

Die Nato-Außenminister haben sich bei einem Treffen am Dienstag klar zur Lage zwischen Russland und der Ukraine geäußert: Jeder Versuch durch Russland, die Ukraine weiter zu destabilisieren, sei ein „kostspieliger Fehler“.

► Aktuell wächst innerhalb des Militärbündnisses die Sorge, dass Moskau eine Invasion in seinem Nachbarland vorbereiten könnte. Die Nato sei besorgt über die russische Aufrüstung von schwerem Gerät und Truppen in der Nähe der ukrainischen Nordgrenze, unweit von Belarus.

US-Außenminister Antony Blinken (59) äußerte sich am Rande des Nato-Treffens wie folgt: „Wir sind sehr besorgt über die Bewegungen, die wir entlang der ukrainischen Grenze beobachtet haben. Wir wissen, dass Russland diese Bemühungen oft mit internen Bemühungen zur Destabilisierung eines Landes verbindet. Das ist Teil des Spielplans, und wir beobachten das sehr genau.“

► „Jede erneute Aggression würde ernste Konsequenzen nach sich ziehen“, warnte Blinken.

Die Vereinigten Staaten haben mit ihren europäischen Verbündeten Geheimdienstinformationen ausgetauscht, die vor einer möglichen Invasion in der Ukraine warnen. Europäische Diplomaten bestätigten die russischen Truppenbewegungen, doch einige Länder spielten die Gefahr einer von Moskau befohlenen Invasion herunter.

Russlands Staatschef Wladimir Putin (69) warnte die Nato seinerseits vor dem Überschreiten „roter Linien“. Das westliche Militärbündnis sei dabei, seine militärische Infrastruktur im Nachbarland Ukraine auszubauen. „Sie sind dabei, Bedrohungen für uns zu schaffen.“

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte, die Nato-Minister würden „gemeinsam eine unmissverständliche Botschaft an die russische Regierung senden: Die Unterstützung der Nato für die Ukraine ist ungebrochen und ihre Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität stehen nicht zur Diskussion.“

► „Russland würde für jede Form der Aggression einen hohen Preis zahlen müssen“, so Maas weiter. „Umso wichtiger sind jetzt ehrliche und nachhaltige Deeskalationsschritte, die nur über den Weg der Gespräche gehen können. Ich werde nicht müde zu betonen, dass die Tür zu solchen Gesprächen für Russland nach wie vor offen ist.“

Die Lage auf der durch Russland annektierten Krim

Russland annektierte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim, nachdem der Moskau-freundliche Präsident des Landes durch Massenproteste von der Macht vertrieben worden war. Wochen später stellte sich Russland hinter einen separatistischen Aufstand, der im Osten der Ukraine ausbrach.

Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, seine Truppen und Waffen zur Unterstützung der Rebellen zu schicken. Moskau bestreitet dies und erklärte, die Russen, die sich den Separatisten anschlössen, seien Freiwillige.

► Bisher sind mehr als 14 000 Menschen bei den Kämpfen – die auch das östliche industrielle Kernland der Ukraine, den Donbas, verwüstet haben – ums Leben gekommen.

Ein von Frankreich und Deutschland vermitteltes Friedensabkommen aus dem Jahr 2015 trug zur Beendigung der Kämpfe bei, doch die Bemühungen um eine politische Lösung sind gescheitert. Entlang der angespannten Kontaktlinie kommt es immer wieder zu sporadischen Scharmützeln. Russland hat die jüngsten Angebote zu Gesprächen mit Frankreich und Deutschland abgelehnt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow (71) kritisierte derweil die Nato als die Seite, die den Frieden in der Region bedroht.

„Bedeutende Einheiten und militärische Ausrüstung der Nato-Länder, einschließlich der USA und Großbritanniens, werden näher an unsere Grenzen verlegt“, sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau. Er behauptete, dass der Westen die Ukraine seit langem „zu antirussischen Aktionen“ provozieren würde.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der das Treffen der Außenminister leitet, betonte am Dienstag, dass die Ukraine nicht der Militärorganisation angehöre und daher nicht von der kollektiven Sicherheitsgarantie profitieren könne, die den Mitgliedsländern zur Verfügung stehe.

„Wir haben verschiedene Optionen und wir haben im Laufe der Jahre als Reaktion auf Russlands früheren Einsatz militärischer Gewalt gegen die Ukraine gezeigt, dass wir schwere wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen sowie politische Sanktionen aufrechterhalten können“, sagte Stoltenberg.

Nach einem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj initiierten Parlamentsbeschluss dürfen sich 2021 ganzjährig bis zu 4000 Nato-Soldaten mit Technik und bis zu zehn Flugzeuge und Hubschrauber in der Ukraine aufhalten.