"Natürlich gibt es Probleme" Unionspolitiker springen Merz nach Zahnarzt-Satz bei
Unter anderem Philipp Amthor (l.) verteidigte Friedrich Merz.
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Friedrich Merz wird nach seinen Aussagen über Migranten Populismus vorgeworfen. Teilweise hat er auch nicht die Wahrheit gesagt. Mehrere Politiker aus der CDU und CSU unterstützen ihn dennoch vehement - und legen mit ihren Aussagen gegen Asylbewerber nach.
Mehrere Politiker der Union verteidigen Friedrich Merz nach dessen Äußerungen zur ärztlichen Versorgung von Asylbewerbern. Im "Welt-Talk" hatte der CDU-Chef behauptet: "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." Abgesehen davon, dass diese Aussage denken lässt, Asylbewerber würden vorrangig zum Arzt gehen, um sich ein neues Gebiss zuzulegen und terminlich gegenüber Deutschen bevorzugt, was beides nicht stimmt, heißt es im Asylbewerberleistungsgesetz unter anderem: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist." Merz sprach zudem von "300.000 abgelehnten Asylbewerbern, die nicht ausreisen und die vollen Leistungen bekommen". Eine Zahl, die ungefähr stimmt, wie ein Faktencheck von ntv ergeben hat.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tino Sorge, sagte der "Rheinischen Post": "Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber in Deutschland sind zum Teil seit Jahren ausreisepflichtig. Dennoch können sie zum Nulltarif das deutsche Gesundheitssystem nutzen." Merz habe recht, und darüber müsse man diskutieren. "Dass Arzttermine auch wegen der Belastungen durch Migranten vielerorts knapper werden, ist eine Realität. Zahlreiche Kommunen bestätigen das seit Monaten. Das trifft auch auf Kita- und Schulplätze zu." Darüber hinaus sei klar, so der CDU-Politiker weiter, dass das Gesundheits- und Sozialsystem ein Pull-Faktor für Menschen sei - also ein Anreiz gerade zur Einreise nach Deutschland.
Weber springt Merz bei
Unterstützung kam auch von CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor: "Wir haben durch die ungesteuerte Zuwanderung, die wir auch durch diese Ampelpolitik erleben, natürlich einen großen Druck auf die Infrastruktur in unserem Land", sagte er im ntv-"Frühstart". "Kitaplätze, Schulen, Gesundheitsversorgung - überall dort gibt es natürlich Probleme. Und dieser Problemdruck, der steigt durch ungesteuerte Zuwanderung."
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber, sagte zudem: "Friedrich Merz spricht das an, was die Menschen auf der Straße sprechen". "Wenn ich im Wahlkampf in Bayern unterwegs bin, sind das die Themen, die die Leute interessiert und bewegt. Deshalb muss man die Themen ansprechen." Am 8. Oktober werden in Bayern und Hessen die Landtage neu gewählt.
Kein Zuspruch kam hingegen unter anderem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Auf X schrieb sie: "Das ist erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD. Und es ist falsch: Denn Asylsuchende werden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden."
Irene Mihalic, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, schrieb zudem in einem Posting bei X: "Egal wie viele ihrer Tweets die CDU löscht, das Gesagte bleibt. Diese Partei muss sich fragen, ob sie ihrem Vorsitzenden in den Abgrund folgen will oder den Weg zurück in die Mitte sucht."
