Für Claudia Roth (67, Grüne) ist Antisemitismus ab jetzt offenbar Geschichte.
Seit Monaten steht die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien wegen ihres Umgangs mit Judenhass in der Kritik. Denn: Sie ignorierte alle Warnungen, dass antisemitischen Kunstwerke auf der Documenta-Kunstschau ausgestellt werden – bis es zu spät war. Folge: Zwischen Roth und der jüdischen Gemeinde kriselt es.
Jetzt kommt heraus: Roth löst das hausinterne Referat für Extremismus- und Antisemitismus-Prävention auf. Um Antisemitismus soll sich künftig ein anderes Referat kümmern: Erinnerungskultur in der Einwanderungsgesellschaft.
Heißt: Judenhass wird als quasi historisches Thema behandelt, nicht als brandaktuelle Gefahr.
In einer Abschiedsmail (liegt BILD vor) macht der bisherige Beauftragte für Antisemitismus-Prävention Hagen Philipp Wolf deutlich, dass er das wichtige Thema nicht freiwillig abgibt: Er werde bei Roth „zukünftig andere Aufgaben übernehmen müssen“, heißt es in dem Schreiben. Er wünscht den Empfängern der Mail „bei der Arbeit auf diesem Gebiet jeden erdenklichen Fortschritt“.
Seine verzweifelt klingender Appell: „Bei aller Diversifizierung bleibt nach wie vor unverzichtbar, dass man bei diesem Thema eindeutig Stellung bezieht, die Prävention und Aufklärung verbreitert und verstärkt, Vorfälle ächtet und Straftaten konsequent ahndet. Da darf es an keiner Stelle Verzagtheit geben.“
Josef Schuster (68), Präsident des Zentralrats der Juden, zeigt sich von Roths Entscheidung erstaunt. „Wir waren über diese inhaltliche Umstrukturierung nicht informiert. Uns überrascht das schon etwas“, sagte Schuster zu BILD. Er warnt: „Das vergangene Jahr sollte gezeigt haben, dass gerade im Kulturbetrieb insbesondere Antisemitismus-Prävention kein zu vernachlässigendes Thema ist.“
Fakt ist: Innerhalb der jüdischen Gemeinde war Wolf ein angesehener und geschätzter Gesprächspartner, dem das Thema Antisemitismus-Bekämpfung sehr am Herzen lag. Das unterscheidet ihn von Claudia Roth und ihren Amtschef Andreas Görgen (56), die in jüdischen Gemeinden und Verbänden einen schwierigen Stand haben.
Nicht wenige Juden lehnen Roth als Kulturstaatsministerin ab – und haben auch große Bedenken wegen ihres Amtschefs Görgen. Es wird auch seiner falschen Beratung angelastet, dass Roth zahlreiche Warnungen vor Judenhass auf der Documenta ignoriert hatte.
Roth und Görgen verbindet ein unklares Verhältnis zur antisemitischen Boykott-Bewegung BDS. Als der Bundestag die Bewegung 2019 als antisemitisch einstufte, distanzierte sich Roth von der Parlamentsresolution. 2020, als deutsche Künstler die antisemitische BDS-Bewegung 2020 in einem Protestbrief in Schutz nahmen, tauchte Görgens Name auf der Danksagungsliste auf.
