865 Tage Horror-Knast – und kein Ende in Sicht!
Noch vor Beginn eines neuen Prozesses gegen Alexej Nawalny (46) hat Russland eine Beschwerde des bereits inhaftierten Kreml-Kritikers abgeschmettert.
Ein Gericht in Moskau wies diese jetzt zurück. Dabei hatte der Oppositionelle lediglich um mehr Zeit gebeten, um die sehr umfangreiche Anklageschrift zu sichten. Am kommenden Dienstag (6. Juni) soll das Verfahren beginnen. Nawalny wird „Extremismus“ vorgeworfen, dafür drohen dem Putin-Gegner im schlimmsten Fall 30 Jahre Straflager.
Aktuell ist der 46-Jährige, der international als politischer Gefangener gilt, zu neun Jahren Haft verurteilt. Mehr als zwei hat er bereits abgesessen. Bezeichnend: Laut seiner Sprecherin Kira Jarmysch soll der neue Schauprozess nicht in einem Gericht, sondern direkt im Straflager, etwa 260 Kilometer nordöstlich von Moskau, abgehalten werden.
Insgesamt hat die gleichgeschaltete russische Justiz sieben Anklagepunkte gegen Alexej Nawalny formuliert, darunter Gründung und Finanzierung einer extremistischen Organisation und Verharmlosung des Nazismus. Der Kreml-Kritiker weist die Vorwürfe zurück.
Nawalny nur wenige Tage nach seiner Inhaftierung im Jahr 2021. Inzwischen ist der Kreml-Kritiker fast 900 Tage im Gefängnis
Foto: Uncredited/dpa
Vor zwei Jahren hatte das Moskauer Gericht bereits den von Nawalny gegründeten Fonds für die Bekämpfung der Korruption (FBK) für extremistisch erklärt. Die Wahrheit hinter dem Vorgang: Der FBK hatte eine Reihe von Materialien über Korruption in Russlands Machtapparat bis hin zu Kriegstreiber Wladimir Putin (70) veröffentlicht.
Nawalny, der als bekanntester Gegner Putins gilt, war im Sommer 2020 bei einer Reise in Sibirien mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Der Oppositionelle wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB vor, hinter der Vergiftung zu stecken.
Zuletzt hatte Alexej Nawalnys Team immer wieder auf die menschenunwürdigen Zustände aufmerksam gemacht, unter denen der Politiker im Horror-Knast leiden muss. So wird er etwa schon seit Monaten fast ununterbrochen in eine zwei mal drei Meter winzige Isolationszelle gesteckt. Internationale Menschenrechtler sprechen von Folter.
Während seiner Haft hat Nawalny mehrere Kilogramm abgenommen, zuletzt hatte Russland dem Regime-Gegner sogar das Sonnenlicht verboten.
