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Neues Gesetz hilft Betrügern: Cum-Ex-Geld ist in vielen Fällen weg

Ein neues Gesetz führt Medienberichten zufolge dazu, dass Cum-Ex-Steuerräuber das Geld wohl behalten können - eine Summe in Höhe von insgesamt mehreren Milliarden Euro. Denn viele Fälle sind steuerrechtlich verjährt.

Mit "Cum-Ex"-Deals prellten Investoren und Banken den Staat über Jahre hinweg um Milliarden. Recherchen von "WDR" und "Süddeutscher Zeitung" zufolge könnten aber Steuergelder, die von Banken und anderen Beteiligten mithilfe von Cum-Ex-Betrugsmaschen erbeutet wurden, selbst nach einer gerichtlichen Verurteilung nicht zurückgefordert werden - sofern die Vorfälle steuerlich bereits verjährt sind. Hintergrund ist eine Gesetzesreform aus dem Bundesfinanzministerium, die kürzlich verabschiedet wurde.

Lediglich für noch nicht verjährte Fälle solle damit eine Fristverlängerung möglich sein, hieß es. Die mögliche Verjährung war zuvor noch nicht klar geregelt und hochumstritten.

Am Landgericht Bonn war im März der bundesweit erste Cum-Ex-Strafprozess zu Ende gegangen. Zwei britische Aktienhändler wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, in diesem Fall wurden die Cum-Ex-Millionen auch eingezogen. Etliche weitere Anklagen und Prozesse werden dem Pilotprozess folgen.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat derweil die Gesetzesänderung scharf kritisiert, durch die im Cum-Ex-Skandal veruntreute Milliardengelder nicht mehr zurückgeholt werden könnten. "Ich halte es für unerträglich, wenn wir sagen, wir verurteilen zwar möglicherweise Personen zu Haftstrafen, aber das Geld ist weg, an das kommen wir nicht mehr ran. Hier muss eine Regelung gefunden werden, das können wir niemandem sonst erklären", sagte der CDU-Politiker dem "Westdeutschen Rundfunk". Biesenbach forderte eine Diskussion darüber, wie auch Altfälle noch erfasst werden könnten. "Hier geht es um Beträge, bei denen auch die Ermittler davon ausgehen, dass sie in die Milliarden hineingehen", so der Minister.

Lukrative Trickserei

Mit "Cum-Ex"-Deals prellten Investoren und Banken den Staat über Jahre hinweg um Milliarden. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten - Banken, Investoren, Fonds - hin- und hergeschoben. Am Ende konnte der Fiskus nicht mehr nachvollziehen, wem die Papiere wann gehörten. Deshalb erstatten Finanzämter Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

Möglich wurde das dank sogenannter Leerverkäufe beim Aktienhandel. Dabei leiht sich jemand Aktien, die ihm nicht gehören, und verkauft sie. Erwirbt der Käufer die Aktien kurz vor dem Dividendentag, an dem börsennotierte Firmen ihre Gewinne ausschütten, mit Dividendenanspruch, bekommt er sie beim Leerverkauf nach dem Stichtag ohne Dividende geliefert. Der Leerverkäufer muss dem Käufer deshalb einen Ausgleich zahlen. Anders als die echte wurde diese künstliche Dividende aber jahrelang nicht besteuert.

Die Buchungssysteme können die beiden nicht unterscheiden. Deshalb stellten sie bei den künstlichen Dividenden trotzdem eine Bescheinigung über abgeführte Kapitalertragssteuer aus. Denn Abführung und Bescheinigung der Steuer fallen auseinander: Das eine erledigt die Aktiengesellschaft, das andere die Banken. So fiel nicht auf, wenn jemand eine Bescheinigung erhielt, der gar keine Steuer abgeführt hatte. Banker, Beratern und Anwälte strickten aus dem Systemfehler ein Geschäftsmodell.

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