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News des Tages: Hans-Georg Maaßen, Hardliner in Israel, radioaktiver Verlust

1. Es ist überfällig, dass sich die CDU von Hans-Georg Maaßen trennt – nun drängt die Parteiführung, dass er freiwillig geht

Sprachbilder sind grundsätzlich dazu da, die Vorgänge in der Welt begreifbarer zu machen. Manchmal sind sie aber auch ein Mittel der Verharmlosung. Über den ehemaligen Verfassungsschützer und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen wurde in den letzten Tagen öfter behauptet, er klammere sich an sein Parteibuch. Das ist ein ziemlich niedliches und vermutlich viele Menschen rührendes Bild: Ein Mann in Bedrängnis, der die CDU offensichtlich nicht verlassen will, hält sich an einer Parteimitgliedschafts-Fibel fest.

Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ist im Konflikt mit vielen Männern und Frauen in der CDU aber keineswegs das Opfer mangelnder Toleranz, sondern er selbst attackiert das Selbstverständnis vieler Demokratinnen und Demokraten mit intolerantem und ignorantem Gerede. Seit Jahren verstört er seine Partei mit rechtslastigen Verschwörungstheorien. Eben erst hat er in einem Interview behauptet, es gebe einen Rassismus gegenüber weißen Menschen. Diesen nicht anzuerkennen, sei »Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse«.

Trotz oder wegen solcher Aussagen ist Maaßen am vergangenen Wochenende zum Vorsitzenden der »Werteunion« gewählt worden, einer bis zu 4000 Mitglieder starken Gruppe konservativer Christdemokraten, die keine offizielle Parteigliederung ist.

Heute hat das Präsidium der CDU Maaßen eine Frist für seinen Parteiaustritt gesetzt. Er soll bis zum 5. Februar, 12 Uhr mittags, die CDU verlassen.

Falls Maaßen nicht freiwillig geht, will das Präsidium im Bundesvorstand der Partei am 13. Februar beantragen, ein Ausschlussverfahren in die Wege zu leiten.

Meine Kollegin Sara Sievert berichtet über das Vorgehen der CDU-Führung und hat mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Silvia Breher gesprochen, die nicht nur Maaßen als Belastung für die Partei ansieht: »Die Werteunion gehört nicht zur CDU«, findet Breher. Auch dem Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, reicht ein möglicher Ausschluss Hans-Georg Maaßens aus der CDU nicht aus; er fordert eine Abgrenzung seiner Partei von der »Werteunion« insgesamt. Deren frisch gewählter Chef Maaßen habe es drauf abgesehen, der Partei »maximalen Schaden« zuzufügen.

Mit der Ab- und Ausgrenzung von Maaßen und Konsorten wage die CDU etwas, sagt meine Kollegin Sara. »So ein Ausschlussverfahren kann lang und hässlich sein. Zumal die CDU jetzt erstmal häufiger mit Maaßen in der Presse sein wird. Aber alles in allem ist es natürlich richtig, dass die Partei diesen überfälligen Schritt zu gehen bereit ist.« Dass der JU-Vorsitzende Winkel jetzt einen Beschluss über die Unvereinbarkeit von CDU- und Werteunions-Mitgliedschaft fordert, hält die Kollegin für klug. »So könnte die Klarstellung in einem Aufwasch erfolgen.«

2. Die jüngsten Antiterror-Beschlüsse von Israels Regierung könnten die Gewalt noch anheizen – von heute an bemüht sich US-Außenminister Antony Blinken vor Ort um Entspannung

Seit Monaten tobt im Westjordanland eine sich immer weiter zuspitzende Auseinandersetzung zwischen Palästinensern und der israelischen Armee. Nachdem in den vergangenen Tagen ein Palästinenser sieben Israelis vor einer Synagoge getötet hat und ein 13-jähriger palästinensischer Junge zwei Israelis anschoss, will die neue israelische Regierung nun mit Härte auf die Terrorangriffe in Jerusalem reagieren. Mein Kollege Richard C. Schneider berichtet heute aus Tel Aviv   über die drastischen Maßnahmen, die das Kabinett nun beschlossen hat – und deren Wirkung offenbar sehr fragwürdig ist.

So wurde das Haus des Synagogen-Attentäters mittlerweile versiegelt, dem dürfte wohl bald der Abriss folgen. »Eine Maßnahme, die die israelische Armee allerdings bereits 2005, jenseits aller rechtlichen Fragen, für völlig sinnlos hielt, da sie keine abschreckende Wirkung habe«, schreibt Richard. Auch weitere Beschlüsse wie der, dass alle Palästinenser, die in irgendeiner Form in Terroraktivitäten involviert sind, ihr Aufenthaltsrecht in Jerusalem verlieren und ins Westjordanland verbannt werden sollen, dürften wohl kaum helfen, eine Terrorwelle abzuwehren. Nach Meinung von Experten könnten sie die Gewalt sogar noch anheizen.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu wird von den extremen Rechten Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich in seiner Regierung zu noch härteren Maßnahmen gedrängt. Sie fordern offenbar unter anderem Verhaftungswellen, kollektive Bestrafungsmaßnahmen und weitgehend freie Hand für die Sicherheitskräfte.

Heute wird US-Außenminister Antony Blinken in Jerusalem zu Gesprächen mit Netanyahu erwartet. Morgen will sich Blinken mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah treffen. Der Amerikaner werde schwer zu tun haben, so mein Kollege Richard, »um beide Seiten dazu zu bringen, die Lage irgendwie wieder in den Griff zu bekommen und zu beruhigen«. Allzu viel dürfe man sich von Blinkens Besuch allerdings nicht erwarten. »Die USA haben kaum Möglichkeiten, Druck auszuüben. Im Augenblick stehen die Zeichen auf Sturm.«

3. Die Suche nach einer von einem Lkw gefallenen radioaktiven Kapsel in Australien ist schwierig und gefährlich – wer ihr zu nahe kommt, riskiert Verbrennungen

Menschen, die sich Geschichten für Filme und Bücher ausdenken, sollten sich an die Gesetze der Wahrscheinlichkeit halten – die Wirklichkeit tut das dagegen keineswegs immer. Vermutlich wird die Story um eine irgendwo auf einer langen Wegstrecke verloren gegangene radioaktive Kapsel, die in Australien die Menschen in Aufregung versetzt, irgendwann als Dokumentation oder sogar als Thriller verfilmt. Die sechs mal acht Millimeter kleine Kapsel mit dem hoch radioaktiven Cäsium 137 ist von einem Lkw gefallen, während einer 1400 Kilometer langen Fahrt. Heute gaben die Behörden des Bundesstaats Western Australia bekannt, dass sie unter anderem neue, wohl an Autos montierte Strahlenerkennungsgeräte einsetzen wollen, um die Kapsel aufzuspüren, die kleiner als eine 1-Cent-Münze ist.

Ich habe mich, wie vermutlich viele andere Menschen auch, sofort an Filmbilder von Menschen mit Geigerzählern und Schutzanzügen erinnert, als ich von der erstaunlichen und auch ein bisschen beunruhigenden Geschichte erfuhr. Teams von Feuerwehr und Rettungsdiensten haben bereits am Wochenende begonnen, die stark befahrene Frachtroute mit tragbaren Strahlungs- und Metalldetektoren abzusuchen. Der britisch-australische Bergbaukonzern Rio Tinto hat sich für den Vorfall entschuldigt. Die Kapsel war beim Transport von einer Mine nördlich der Bergbaustadt Newman zu einem Depot nahe der Großstadt Perth offenbar von einem Lastwagen gefallen – irgendwann nach dem 12. Januar. Dass die Kapsel fehlte, wurde aber erst am 25. Januar beim Entladen des Lkw bemerkt.

Durch Vibrationen während der Fahrt hat sich womöglich ein Bolzen in dem Lkw gelöst – und die Kapsel könnte danach durch das Bolzenloch gefallen sein. Warum sie nicht besser gesichert war, ist unklar.

Die australischen Behörden warnen nun: Wer etwas entdecke, das wie eine winzige Kapsel aussehe, solle mindestens fünf Meter Abstand halten. Wie gefährlich ist die Kapsel wirklich? »Cäsium 137 ist radioaktiv und entsteht bei der Spaltung von Uran. Wie gefährlich es genau ist, hängt aber davon ab, in welcher Form und wie eng man damit in Kontakt kommt«, sagt meine Kollegin Julia Merlot.

»Im Fall der Kapsel gilt: Auf keinen Anfall anfassen. Dann drohen Strahlenverbrennungen. Radioaktive Strahlung schädigt zudem unser Erbgut, was die Entstehung von Krebserkrankungen begünstigt. Je näher man der Kapsel kommt, desto größer ist die Strahlendosis«, so Julia. Daher sei der beste Schutz, Abstand zu halten. »Das australische Gesundheitsministerium rät sicherheitshalber zu mindestens fünf Metern. Wer die Kapsel für kurze Zeit passiert, muss kaum mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen rechnen. Je länger und enger der Kontakt aber ist, desto gefährlicher wird es.«

Es dauert gut 30 Jahre, bis die Hälfte des Materials verfallen ist – falls die Kapsel nicht gefunden wird, sagt meine Kollegin, »stellt sie noch etwa ein Jahrhundert lang ein Gesundheitsrisiko dar«.

Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine

  • Putin soll Johnson persönlich gedroht haben, Scholz kritisiert Kampfjetdebatte: »Boris, ich will dir nicht wehtun, aber...«: Der britische Ex-Premier berichtet von einem Telefonat mit dem Kremlchef kurz vor Kriegsbeginn. Kiew meldet Tote und Verletzte in Charkiw und Cherson. Die jüngsten Entwicklungen.

  • Heftige Kämpfe im Süden und Osten der Ukraine: Die Ukraine berichtet von mehreren Toten in der Region Cherson, die Menschen wurden demnach durch russische Raketen getötet. Auch die Gegenseite vermeldet Opfer.

  • Plastikplanen statt Klassenzimmer: Drei Fünftklässler, zusammengekauert in einem selbst gebauten Zelt auf einem windigen Hügel: Weil sie in ihrem Ort im Nordosten der Ukraine keinen Empfang haben, lernen die Kinder hier per Fernunterricht. So gut es geht. Sehen Sie hier das Video.

  • Hier finden Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine: Das News-Update

Podcast Cover

Was heute sonst noch wichtig ist

  • Lauterbach sieht Schulschließungen im Rückblick kritisch: Beim Rückblick auf die Schulschließungen gibt sich der Gesundheitsminister dezent selbstkritisch – um Verzeihung bitten will er trotzdem nicht. Lauterbach verweist auf Erkenntnisse aus der Wissenschaft.

  • Bundesfinanzhof weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab: Der Bundesfinanzhof hat eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen – die Abgabe sei nicht verfassungswidrig. Das von FDP-Chef Lindner geführte Finanzministerium reagierte recht einsilbig.

  • Junge Frau soll ihre Doppelgängerin ermordet haben: Eine 23-Jährige soll im August eine Frau getötet haben, die ihr zum Verwechseln ähnlich sah. Sogar die Familie der mutmaßlichen Täterin hatte die Tote als ihre Tochter identifiziert. Nun gibt es Hinweise auf das Motiv.

Meine Lieblingsgeschichte heute: Dschungelcamp-Finale: Regentin einer Parallelgesellschaft

Siegerin Rowe: »Sie muss gar nichts mehr beweisen«

Foto:

Stefan Thoyah / RTL

Djamila Rowe ist die Siegerin von »Ich bin ein Star – holt mich hier raus!«, und meine Kollegin Anja Rützel findet das gut so . Unter anderem würdigt sie den Umstand, dass die Gekürte »komplett losgelöst von irgendeinem zähl- und messbaren, fantasielosen und kleinlichen Leistungsgedanken war«. Rowes Sieg rundet nach Anjas Meinung eine außergewöhnlich unterhaltsame, überraschende, auch herzliche Staffel ab. »Hätte Djamila nicht gewonnen, hätte man diesem Format nicht mehr in die Augen sehen können.« Ich selbst bin vermutlich zu humorlos und zu wenig neugierig für diese Art von Unterhaltung und habe, wie bei allen Dschungelcamp-Staffeln vorher, konsequent nicht eingeschaltet – dafür aber immer wieder mit Vergnügen die Berichte meiner Kollegin Anja gelesen. Zum Abschied erklärt sie heute nochmal grundsätzlich die Faszination, die das Genre auszeichnet. Bei der finalen Dschungelwahl werde kurz die Illusion wahr, »dass der Mensch es im Grunde wirklich gut meint. Wo ist die Fairness geblieben? Hier ist die Fairness geblieben.«

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

  • Schulleiter Sälzer zieht die Notbremse: Zum Leidwesen von Kindern, Eltern und Lehrern werden Schulklassen in Deutschland mancherorts immer voller. Der Leiter einer Grundschule in Bochum muss aus vielen Übeln das Geringste wählen.

  • »Mein Sohn stirbt«: Er wurde einst als politischer Shootingstar im Kaukasus gefeiert, nun soll Micheil Saakaschwili in Haft schwer erkrankt sein. Kritiker beschimpfen ihn als Simulanten. Andere wittern eine Vergiftung durch Putins Schergen .

  • Volker Wissings toxische Liste: FDP-Minister Wissing wollte den Autobahnstreit mit den Grünen schlichten. Doch er hat nach SPIEGEL-Informationen eine für Grüne provokante Liste vorgelegt. Darauf: viele Kilometer mit neuen Fahrspuren, bis zu fünf in jeder Richtung .

Was heute weniger wichtig ist: Watschenmann im Stadion

Fredi Bobic, von seinem Job als Geschäftsführer des Bundesligisten Hertha BSC abgelöster Ex-Fußballer und Sportmanager, hat einem öffentlich-rechtlichen Reporter eine Ohrfeige angedroht. In einem Interview nach der 0:2-Niederlage seines Vereins gegen Union Berlin reagierte er ungehalten auf Nachfragen nach einem möglichen Trainerwechsel bei Hertha. »Wenn du noch mal fragst, kriegst du eine gescheuert«, sagte der 51-Jährige zu einem rbb-Berichterstatter. Bobic bat am Montag für den Vorfall um Entschuldigung. »Es tut mir sehr leid, da habe ich zu emotional reagiert. Das war nur ein Spruch, der natürlich nicht so gemeint war.«

Mini-Hohlspiegel

Aus dem »Hamburger Wochenblatt«

Und heute Abend?

Könnten Sie sich den grandiosen Popsong »Money (That's What I Want)«   anhören. Er ist eine Schöpfung des großartigen Songwriters, Sängers und Pianisten Barrett Strong, der nun im Alter von 81 Jahren gestorben ist. Strong war auch an der Entstehung vieler anderer großartiger Lieder beteiligt, darunter der Herzschmerzknaller »I Wish It Would Rain« und der Anti-Kriegs-Song »War«. Und er hat auch den vielleicht berühmtesten aller Motown-Klassiker »I Heard it Through the Grapevine« mit erschaffen.

Der ist durch Marvin Gaye ein Klassiker geworden, aber ich mag die Version von Gladys Knight & the Pips noch sehr viel lieber.

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Einen schönen Abend. Herzlich

Ihr Wolfgang Höbel, Autor im Kulturressort