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News: Klimakleber, Deutscher Sparkassentag, Alexej Nawalny

Nach den Razzien

Polizei und Staatsanwaltschaft waren vergangene Woche mit einer Razzia gegen die Klimaschutzgruppe »Letzte Generation« vorgegangen. 170 Beamte untersuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Landeskriminalamt Bayern mitteilten. Der Vorwurf lautet auf Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

Polizisten bei einer Hausdurchsuchung in Berlin-Kreuzberg

Foto: Christoph Soeder / dpa

Heute ruft die »Letzte Generation« in Heilbronn, in Leipzig, in Mannheim und Berlin zu Protestmärschen auf.

Auch wenn man rein juristisch zu dem Schluss kommen mag, dass es sich bei der »Letzten Generation« um eine kriminelle Vereinigung handele, sollten Politiker wie CSU-Mann Alexander Dobrindt, die sich gern auf diese Lesart berufen, eines nicht unterschätzen: Dass Nichtjuristen beim Begriff »kriminelle Vereinigung« möglicherweise etwas anderes hören, nämlich »terroristische Vereinigung«. Und dann denken: Ach nein, das sind doch keine Kriminellen, das sind Menschen, die im Grunde das Richtige wollen.

So jedenfalls kann es sein, dass sich auf einmal Leute mit der »Letzten Generation« solidarisieren, die ohne diese Razzien niemals auf den Gedanken gekommen wären.

In einem offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) jedenfalls behauptet die Gruppe: »Unzählige Menschen haben sich für nächste Woche zu Sitzblockade-Trainings angemeldet«.

Und ewig lockt die Sparkasse

Das Wort »Deutscher Sparkassentag« klingt jetzt erstmal nicht so verlockend. Doch man sollte sich nicht täuschen. Zum »Deutscher Sparkassentag«, der heute in Hannover beginnt, kommen sie nämlich alle: Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck und CDU-Chef Friedrich Merz, sogar EZB-Präsidentin Christine Lagarde.

Sparkassen-Logo

Foto: Julian Stratenschulte / DPA

Was sie hinlockt? Da reicht ein Blick auf die Zahlen, um eine Erklärung zu finden: Knapp 40 Millionen Girokonten belegen, wie viel Vertrauen die Deutschen in die Sparkassen haben. Und mit knapp 300.000 Mitarbeitern und 3,3 Billionen Euro Geschäftsvolumen sind Deutschlands Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen ein gewaltiger Machtfaktor.

Die Sparkassen sorgen in den Regionen auch dafür, dass ihnen die Zuneigung erhalten bleibt: Sie spenden regelmäßig an Kindergärten und Sportvereine. Außerdem sind die Verwaltungsräte der Sparkassen oft die Bürgermeister der Regionen.

»Wann immer Brüsseler EU-Kommissare den Kassen an ihre Pfründe wollen, eilt die Bundespolitik zu Hilfe«, sagt mein Kollege Tim Bartz aus unserem Wirtschaftsressort.

Ein Sparkassentag ist also eine Art Gegengeschäft: Die Sparkassen schmücken sich mit dem Glanz der Politikprominenz. Diese wiederum hofft, dass die Sparkassenkundinnen- und kunden ihre Ersparnisse in grüne und digitale Projekte investieren.

Eine Art Folter

Heute wird das Moskauer Stadtgericht einen Prozess gegen den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny wegen angeblichem Extremismus eröffnen. Bei einer Verurteilung drohen Nawalny nach eigenen Angaben 30 weitere Jahre Haft.

Nawalny ist während einer Gerichtsverhandlung per Video aus einem Gefängnis zugeschaltet.

Foto: Evgeny Feldman / picture alliance / dpa / Meduza / AP

Der bekannteste Gegner von Kremlchef Wladimir Putin sitzt bereits seit mehr als zwei Jahren im Gefängnis. Er wurde zunächst wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Urteil verhaftet, im vergangenen Jahr dann wegen Betrugs zu weiteren neun Jahren Gefängnis unter besonders harten Haftbedingungen verurteilt. International gilt er als politischer Gefangener.

Bei einer Video-Anhörung vor Gericht Ende April sah Nawalny ausgemergelt aus. Die Unterstützer des 46-Jährigen klagen seit längerem über Nawalnys Gesundheitszustand und berichten, er werde ständig in Isolationshaft geschickt. Die Sonderberichterstatterin des Uno-Hochkommissars für unmenschliche Behandlung, Alice Jill Edwards, bezeichnete die Isolation als eine Art von Folter.

Der Prozess soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

»Wie normal war die DDR?«

Es gab viel Kritik am Buch »Diesseits der DDR« der Historikerin Katja Hoyer. Noch gestern in der »FAZ« arbeitete sich die Schriftstellerin Ines Geipel auf einer ganzen Zeitungsseite an diesem und anderen neuen Debattenbüchern über die DDR ab und nannte sie »Entlastungserzählungen«. Aber erfolgreich sind diese Debattenbücher. Sie erreichen ihr Ziel, werden viel gelesen und ja, diskutiert.

Paar mit DDR-Fahne 1990

Foto: Zentralbild / dpa

Heute spricht meine Kollegin Eva-Maria Schnurr, Leiterin des SPIEGEL-Ressorts Geschichte, mit Katja Hoyer über deren Buch. Thema des Abends: »Wie normal war die DDR?«

Die Veranstaltung ist exklusiv für Abonnentinnen und Abonnenten, hier können Sie sich anmelden.

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Die Startfrage heute: In welchem Teil Großbritanniens stimmten 2016 etwa 62 Prozent der Wählerinnen und Wähler gegen den Brexit?

Verlierer der Zukunft…

…ist der Mensch, dafür spricht schon mal viel. Entweder wird er von dem durch ihn verursachten Klimawandel vernichtet oder von der von ihm erfundenen Künstlichen Intelligenz.

Vor Letzterer warnt jedenfalls ausgerechnet die KI-Elite in einem gestern veröffentlichten Statement. »Es sollte global priorisiert werden, das Risiko der Auslöschung durch KI zu verringern – auf einer Stufe mit anderen Risiken für die gesamte Gesellschaft, wie etwa Pandemien und Nuklearkrieg«, heißt es darin.

OpenAI-CEO Sam Altma

Foto: Jim Lo Scalzo / EPA

Zu den Unterzeichnern zählen Sam Altman, CEO von OpenAI, Demis Hassabis, Chef von Google DeepMind, sowie die mit dem Turing Award ausgezeichneten KI-Forscher Geoffrey Hinton und Yoshua Bengio.

Diese Namen sind im Zusammenhang mit der Aussage angsteinflössend. Wer weiß schon besser Bescheid als die?

Es kommt allerdings immer noch darauf an, wie man die KI einsetzt. Bessere Modelle für die Bekämpfung des Klimawandels zu finden, dafür könnte die KI durchaus nützlich sein.

Podcast Cover

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

  • Warum Tesla so weit vorn liegt – und wer jetzt aufholt: Trotz Autopilot-Pannen und Absatzproblemen: Tesla ist laut einer Untersuchung der Forschungsorganisation ICCT der mit Abstand erfolgreichste E-Auto-Hersteller der Welt. Dahinter tut sich jedoch Erstaunliches .

  • Auf den Spuren der Bombe: Eine Ex-Raketenbasis in der Ukraine, eine Uranmine in Sachsen, verseuchte Felder in Spanien: Überall in Europa mussten und müssen Menschen mit Atomwaffen leben. Wie gehen sie damit um? Eine Reise in drei Sperrgebiete. 

  • Sie erklären Arbeitgebern die Gen Z – und verdienen damit viel Geld: Viele Unternehmen tun sich schwer, junge Talente von sich zu überzeugen. Findige junge Berater haben daraus ein Geschäftsmodell gemacht – und erklären ihre Generation. Kann das klappen? 

  • Wie Künstliche Intelligenz den Profifußball revolutionieren soll: Die KI erreicht den Fußball: Start-ups versprechen eine völlig neue Form der Talentsuche. Ist das die Zukunft? Oder Hokuspokus? 

  • Die Millionäre und Armen, die es nicht geben durfte: Die DDR war kein klassenloser Staat. Sie erforschte die Armut, die sie offiziell leugnete. Und sie profitierte von Millionären wie Heinz Bormann, dem »roten Dior«. Dann sagte sie ihnen den Kampf an .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Susanne Beyer, Autorin der Chefredaktion