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Die ukrainische Armee drängt die Russen zurück

Die Situation der russischen Truppen im Osten und Süden der Ukraine ist prekär. Erst wenige Tage ist die offizielle »Annexion« von vier ukrainischen Gebieten her, die Russland damals schon nur teilweise kontrollierte. Wie annektiert man, was man gar nicht kontrolliert? Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nun: Wo die Grenzen der annektierten Gebiete genau verliefen, werde man im Gespräch mit der lokalen Bevölkerung klären. Eine bezeichnende Aussage.

Es ist selten ein gutes Zeichen, wenn ein Staat nicht weiß, wo seine Grenze verläuft. Und natürlich entscheidet sich das alles auch keineswegs in einem Gespräch, sondern im Gefecht mit der ukrainischen Armee – die drängt die russischen Truppen nach den Geländegewinnen im Donbass nun auch bei Cherson im Süden deutlich zurück. Jeden Tag machen die Ukrainer neue Gewinne, bisher haben es die Russen nicht geschafft, die Front zu stabilisieren. Ihre Einheiten sind offenbar ausgelaugt und demoralisiert, daran hat auch die Mobilmachung nichts geändert.

Die militärischen Misserfolge in den angeblich annektierten Gebieten sind für den Kreml aber mehr als eine Peinlichkeit. Sie demonstrieren, dass die angebliche Überlegenheit der russischen Armee, an die auch im Westen trotz aller Beweise des Gegenteils immer noch viele glauben, eine Illusion war. Das bringt auch im Moskauer Machtapparat einiges durcheinander. Hardliner, Militärblogger und Söldnerführer kritisieren ungewohnt offen die Kriegsführung. Wenn auch nicht den Staatschef Wladimir Putin, aber dafür seinen wichtigsten General Alexander Lapin. Und damit indirekt eben doch Putin. Die Warlords Jewgeni Prigoschin, Gründer der Söldnertruppe Wagner, und der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow treten immer selbstbewusster auf.

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Das geschah in der Nacht: Ukrainische Truppen berichten von Gebietsgewinnen im Süden des Landes. Die USA liefern Waffen für 625 Millionen Dollar. Und: Kiews Notenbank braucht einen neuen Chef. Der Überblick.

• »Jeder, der jetzt noch in Russland lebt, ist Teil der Kriegsmaschinerie«: Putins Regierung wird im Frühling zusammenbrechen, glaubt Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow. Hier erklärt er warum, was er fliehende Russen unterschreiben lassen würde – und wie gefährlich China für Russland ist  .

• Die Hunde sind los: Russische Propagandisten haben auf Twitter einen oft albernen, aber ernst zu nehmenden Gegner: Tausende Freiwillige kontern im Namen der »Nafo« Desinformation mit Hundebildern. Dabei ist ihnen fast jedes Mittel recht.

• »Der Krieg ist wie ein Jenga-Spiel«: Nach dem Fall der Stadt Lyman in der Region Donezk rücken die Ukrainer auch im Gebiet Cherson vor. Unter Moskaus Hardlinern macht sich gedrückte Stimmung breit. 

Wer sich erpressen lässt, ist erpressbar

Die Ereignisse bringen Putin in Bedrängnis. Er hat sich mit den »Annexionen« selbst die diplomatischen Auswege verbaut, die Mobilisierung hat die russische Gesellschaft aufgewühlt. Und wenn sich die militärischen Niederlagen fortsetzen in Gebieten, die Putin zu Russland erklärt hat, schrumpfen für ihn die Optionen. Daher rührt auch sein gefährliches Gerede über den Einsatz von Atomwaffen. Bisher kokettiert Putin damit nur, seit Februar deutete er die Möglichkeit immer wieder an. Hinweise, dass er den Einsatz von Atomwaffen ernsthaft erwägt oder dass er sie zum Einsatz verlegen lässt, gab es bisher nie. Es ist zu hoffen, dass Putin weiß, dass ein Nuklearwaffeneinsatz ein Zivilisationsbruch wäre, der ihn zum Welt-Paria machte – und dass die Risiken für ihn zudem unkontrollierbar wären.

Muss man Putins Worte dennoch ernst nehmen? Unbedingt. Einem Potentaten nachzugeben, weil er mit Atomwaffen droht, wäre jedoch ein gewaltiger Fehler. Wer sich einmal nuklear erpressen lässt, der bleibt nuklear erpressbar. Wenn ein Nuklearpotentat mit solchen Drohungen Erfolg hat, tut er es immer wieder.

Es bleibt deshalb nur eins: wachsam bleiben, aber die Ukraine weiter bei ihrer Verteidigung gegen den Aggressor militärisch unterstützen – und Putin dazu drängen, seinen Krieg zu beenden. Denn der Ausgang des Konflikts in der Ukraine wird grundlegende Folgen für die europäische Sicherheit haben: Sollte es Putin gelingen, sein erklärtes Ziel zu verwirklichen und die Ukraine als eigenständigen Staat zu zerstören, wäre kein Land in Mittel- und Osteuropa mehr sicher. Es geht also nicht nur um die Ukraine, sondern stets auch um uns selbst. Bisher jedoch hat es Putin mit seinem Krieg nur geschafft, sein eigenes Land zu destabilisieren.

Spanische Leoparden und deutsche Gaspreise

Die Frage, wie die Ukraine am besten zu unterstützen sei, wird sicher auch bei den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen zur Sprache kommen, die bis morgen in La Coruña stattfinden: Olaf Scholz trifft dort auf Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Da Spanien in der Vergangenheit Berichten zufolge Interesse daran zeigte, deutsche Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu liefern, wofür es die Zustimmung Berlins bräuchte, könnte dieses Thema dort zur Sprache kommen. Allerdings gibt es widersprüchliche Meldungen zur Frage, ob Berlin eine solche Lieferung in der Vergangenheit verhindern wollte, oder ob die spanischen Panzer in Wahrheit nur noch Schrottwert haben und gar nicht exportfähig sind.

Sicherlich wird es bei den Gesprächen auch um die Frage gehen, wie Europa der Energiekrise begegnen soll – denn bei vielen europäischen Partnern hat der deutsche Alleingang in Sachen Gaspreisbremse für Ärger gesorgt. Sie wünschen sich ein gemeinsames Vorgehen. Auch eine geplante neue Gaspipeline, die algerisches Gas von Spanien aus nach Mitteleuropa transportieren soll, und die bisher von Frankreich blockiert wird, dürfte zu den Gesprächsthemen gehören.

Was tut die Bundesregierung für Irans Demonstrantinnen?

Seit drei Wochen erschüttern neuartige Proteste Irans Städte: Sie begannen mit der Wut über den Tod einer jungen Frau durch Regimeschergen – und richten sich mittlerweile gegen die Fundamente des Staates und gegen den obersten Führer Khamenei persönlich. Das Regime geht zwar brutal gegen die Proteste vor, kann sie aber offensichtlich nicht beenden. Das zeigt, wie tief die Wut auf das Regime bei vielen sitzt.

Doch warum tut die Bundesregierung, warum tun die Europäer nicht mehr, um die Demonstranten zu unterstützen? In einem Kommentar fordert mein Kollege Maximilian Popp, dass die EU harte Sanktionen gegen das Regime ergreift: Entzug von Schengenvisa, persönliche Sanktionen, aber auch ein Abschiebestopp in den Iran und ein Einfrieren der Atomgespräche mit Teheran gehören zu seinen Forderungen. Lesen Sie seinen Text hier:

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Die Startfrage heute: Wen löste Winston Churchill im Mai 1940 als britischen Premierminister ab?

Verliererin des Tages …

… ist die britische Premierministerin Liz Truss. Die chaotische Regierungsführung der Politikerin, die erst seit einem Monat regiert, hat die Tory-Partei nach wenigen Tagen tief in die Krise gestürzt. Viele ihrer Parteifreunde denken schon wieder darüber nach, sie loszuwerden. Truss hatte zunächst massive Steuersenkungen bekannt gegeben, die vor allem Reichen zugutegekommen wären und zu Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben geführt hätten. In Umfragen sackten die Konservativen daraufhin auf 21 Prozent ab, die Labourpartei hatte teilweise einen noch nie dagewesenen Vorsprung von um die 30 Prozentpunkten. Nun ist Truss eingeknickt, politisch ist sie schwer angeschlagen.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Ökonomische Massenvernichtungswaffe: Die USA profitieren vom starken Dollar und exportieren Inflation – der Rest der Welt leidet. Existenzielle Waren wie Nahrung und Energie werden global oft in der US-Währung gehandelt. Kann das gutgehen? 

• »Sie sind wie anästhesiert, sie spüren keine Höhen und Tiefen«: Immer mehr »mutlose Mädchen« sitzen in der Sprechstunde von Kinder- und Jugendpsychiater Michael Schulte-Markwort. Was fehlt ihnen? Und wie können Eltern helfen? 

• Weißes Gold: Vom 16. bis zum 19. Jahrhundert machten nordafrikanische Korsaren als Piraten Jagd auf Europäer. Rund eine Million Menschen wurden zu Sklaven – wie »Don Quijote«-Autor Miguel de Cervantes .

• »Der Lieblingsplatz eines Hundes ist die Couch. Bei Elefanten sieht es ganz anders aus«: Ein amerikanischer Zoo warb auf Facebook mit seinen glücklichen Elefanten. Tierschützer sehen das ganz anders und versuchen, den Tieren das Recht auf Freiheit zu erklagen. Die Chancen stehen gar nicht schlecht .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Mathieu von Rohr