News zum Russland-Ukraine-Krieg: Das geschah in der Nacht zu Montag (6. Februar)

Was in den vergangenen Stunden geschah

In der südukrainischen Stadt Cherson sind bei russischen Angriffen am Sonntag nach Angaben aus Kiew mehrere Zivilisten getötet und verwundet worden. Genauere Angaben zu den Opfern machte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Sonntagabend nicht. Die Stadt sei mindestens 40 Mal aus Raketenwerfern beschossen worden, dabei seien zahlreiche Wohngebäude beschädigt worden.

Auch die ostukrainische Stadt Charkiw war nach diesen Angaben Ziel russischer Angriffe aus Mehrfachraketenwerfern. Bei Treffern in einem Wohnhaus seien mindestens fünf Menschen verletzt worden.

Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Sonntag von einer schwierigen Lage und erbitterten Kämpfen an der Front im Gebiet Donezk im Osten des Landes. »Aber wie schwierig es auch sein mag und wie groß der Druck dort auch ist, wir müssen aushalten«, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Das sagt Kiew

Inmitten des Kampfs gegen Korruption wechselt Selenskyj den Verteidigungsminister aus. Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow löse Olexij Resnikow an der Spitze des Ministeriums ab, teilte der Parlamentsabgeordnete und Selenskyj-Vertraute Dawyd Arachamija am Sonntag mit. Resnikow übernehme einen anderen Regierungsposten. Wann der Wechsel vollzogen wird, blieb zunächst offen.

»Der Krieg diktiert einen Wechsel der Personalpolitik«, erklärte Arachamija, der die Fraktion von Selenskyjs Partei leitet. Für die Sicherheit relevante Ministerien sollten von Kräften aus dem Sicherheitsapparat geleitet werden. Während Resnikow Jurist ist, blickt Budanow auf eine militärische Karriere zurück. Resnikow hatte das Amt im November 2021 übernommen, wenige Monate vor Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022.

Selenskyj hatte zuletzt eine Reihe hochrangiger Staatsbediensteter ausgewechselt und dies mit Korruptionsvorwürfen begründet. Dazu gehörte der stellvertretende Verteidigungsminister, der nach einem von ihm bestrittenen Bericht zurücktrat, wonach sein Ministerium überhöhte Preise für die Truppenverpflegung gezahlt habe. Ressortchef Resnikow hatte Korruption entschieden verurteilt.

Die Ukraine rechnet mit einer möglichen neuen russischen Offensive noch in diesem Monat. Vermutlich werde Russland sie um den Jahrestag des Beginns der Invasion am 24. Februar starten, sagte Resnikow am Sonntag vor dem Bekanntwerden seiner Ablösung. Vom militärischen Standpunkt aus stünden die russischen Reserven dazu allerdings nicht bereit. »Trotz allem rechnen wir mit einer möglichen russischen Offensive im Februar«, sagte der Minister. »Das ist nur symbolisch, aus militärischer Sicht ist es nicht logisch. Weil nicht alle ihre Ressourcen bereit sind. Aber sie tun es trotzdem.« Resnikow sagte, Russland werde seine Offensive vermutlich im Osten oder im Süden der Ukraine beginnen.

Resnikow schätzt, dass Russland rund 12.000 Soldaten in Belarus stationiert hat, das im Norden an die Ukraine grenzt. Diese Truppenstärke reiche aber nicht aus, um einen bedeutenden Angriff von Belarus aus auf die Ukraine zu beginnen und eine neue Front zu eröffnen, sagte er.

Bis zum Beginn der erwarteten Offensive seien nicht alle von den westlichen Partnern versprochenen Waffen in der Ukraine eingetroffen, sagte Resnikow weiter. Sein Land verfüge über Reserven, um den russischen Vormarsch zurückzuschlagen. Die von den USA zugesicherten Raketen mit größerer Reichweite werde das ukrainische Militär nicht einsetzen, um russisches Territorium anzugreifen, unterstrich er. Es würden russische Ziele in den besetzten Gebieten angegriffen. »Wir schießen nur auf russische Einheiten auf vorübergehend besetztem ukrainischem Territorium.«

Das sagt Moskau

Der Gründer und Chef der russischen Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, teilte mit, im Norden von Bachmut hielten heftige Kämpfe an. Seine Söldner kämpften »um jede Straße, jedes Haus, jedes Treppenhaus« gegen ukrainische Truppen, die sich nicht zurückzögen.

Waffenlieferungen an die Ukraine

In der Frage von Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine hat Polens Botschafter in Berlin eine Entscheidung auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert. »Wir haben vorgeschlagen, dass die Staats- und Regierungschefs, die sich dort treffen, nicht nur über diese Frage beraten, sondern auch eine Entscheidung treffen«, sagte Botschafter Dariusz Pawlos dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine hatte Präsident Selenskyj auch Kampfflugzeuge, »weitreichende Raketen« und mehr Artillerie für den Abwehrkampf gegen Russland gefordert. Polen hatte in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen erheblichen Druck auf Deutschland ausgeübt.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte am Sonntagabend in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«: »Die rote Linie ist natürlich, dass Waffen geliefert werden, die sehr stark auch auf russisches Gebiet einwirken können.« Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine abgelehnt. Polens Regierung hat deutlich gemacht, dass sie es unterstützen würde, wenn die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. Die Münchner Sicherheitskonferenz, das wichtigste sicherheitspolitische Expertentreffen weltweit, findet vom 17. bis 19. Februar statt.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger hat die europäischen Partner Deutschlands zu raschem Handeln bei der Lieferung von Kampfpanzern aufgefordert. »Wir haben angesichts der drohenden russischen Großoffensive keine Zeit zu verlieren, um in einem großen europäischen Kraftakt alle Panzersysteme an die Ukraine zu geben, die wir nur irgendwie entbehren können«, sagte sie dem »Tagesspiegel«. Das sei im europäischen Interesse. »Gerade die Staaten, die in den letzten Wochen lautstark Beiträge gefordert und angekündigt haben, müssen jetzt im wahrsten Sinne des Wortes liefern.« Putin könne durch »markige Worte« nicht gestoppt werden, sondern durch »konkrete Unterstützung« der Ukraine.

Die Bundesregierung ringt nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine um die Zusagen weiterer Staaten. Polen und Kanada mit haben mit konkreten Schritten begonnen – aus Portugal gab es am Wochenende eine Zusage für die Lieferung von moderneren Leopard 2A6, die auch Deutschland geben will.

»Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius führen quasi täglich im Moment Gespräche gerade mit den EU-Partnern«, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Sonntag im ZDF-»heute journal«. »Man muss es wirklich so sagen: In Einzelstückzahlen wird das jetzt alles zusammengeklaubt, was gebraucht wird, um diese beiden Panzerbataillone, die zugesagt, sind, auch tatsächlich liefern zu können an die Ukraine.«

Humanitäre Lage

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen ziehen besonders häufig in mittelgroße deutsche Städte, wo sie relativ entspannte Wohnungsmärkte vorfinden. Laut einer Studie des Marktforschungsinstituts Empirica Regio, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) vorliegt, sind bei geflüchteten Ukrainern relativ zur Gesamtbevölkerung gesehen vor allem mittelgroße Städte wie Baden-Baden, Hof, Schwerin, Gera, Chemnitz, Bremerhaven und Halle an der Saale beliebt.

Debatte über russische Sportlerinnen und Sportler

Angesichts des russischen Angriffskriegs haben Sportler aus Russland nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei Olympischen Spielen und internationalen Wettkämpfen »nichts zu suchen«. »Wir setzen unseren diplomatischen Marathon fort, um den Kreml daran zu hindern, den Weltsport und die olympische Bewegung für seine Propaganda zu nutzen«, sagte Selenskyj am Sonntagabend. »Vertreter eines terroristischen Staats« sollten weder zu Olympischen Spielen noch anderen internationalen Wettbewerben zugelassen werden.

Das IOC um Präsident Thomas Bach hatte zuletzt angekündigt, Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus trotz des Krieges in der Ukraine Wege für eine Rückkehr auf die internationale Sportbühne öffnen zu wollen. Damit könnte diesen Sportlern auch der Weg zu Olympia 2024 in Paris offen stehen, wenn auch nur unter neutraler Flagge. Die Ukraine hatte dies scharf kritisiert und mit einem Boykott der Sommerspiele gedroht.