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Ohne Humanität keine Ordnung: Baerbock macht bei Asyl-Kompromiss Druck

Widerspruch gegen Faeser EU-Asylkompromiss wackelt doch noch - Italien mit Vorbehalten

Mit dem Asylkompromiss will die EU die Zahl der Flüchtlinge herunterbringen. Lange scheiterte eine Einigung am deutschen Widerstand. Das änderte sich am Mittwoch - doch eine Einigung gibt es nun doch noch nicht, weil Italien ausschert.

Der Asylkompromiss der EU ist offenbar doch noch nicht in trockenen Tüchern - obwohl Bundesinnenministerin Nancy Faeser schon von einer Einigung im Rat der EU-Innenminister gesprochen hatte. Doch nun meldete Italien neue Vorbehalte an. Medienberichten zufolge verließ der Innenminister Matteo Piantedosi das Brüsseler Treffen mit seinen EU-Kollegen vorzeitig und reiste zurück nach Rom. Piantedosi habe sich "Zeit erbeten, um die Inhalte dieses Vorschlags näher zu prüfen, auch in rechtlicher Hinsicht", erklärte der italienische Außenminister Antonio Tajani bei einem Besuch in Berlin.

Der spanische Vorsitz des EU-Innenministerrats äußerte sich entsprechend zurückhaltend zu einer möglichen Einigung. Der Tenor: Ein Kompromiss ist nah, aber noch nicht da. Fernando Grande-Marlaska sagte nach dem Ministertreffen, es habe einen Meinungsaustausch gegeben, der sehr hilfreich gewesen sei, um in den Verhandlungen über die Krisenregulierung voranzukommen. Man sei sehr nahe daran, bald eine Einigung zu erzielen. Es gebe einige Details, die noch ausgearbeitet werden müssten. Man hoffe auf eine Einigung in den nächsten Tagen. Ähnlich äußerte sich auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. "Es gibt keine großen Hürden mehr. Wir werden eine Einigung erzielen, und das wird in den nächsten Tagen geschehen", sagte sie.

Die Zeit drängt: Die seit Jahren umkämpfte Reform soll bis zur Europawahl im Juni 2024 stehen. Dafür müssen sich die EU-Länder noch mit dem Europaparlament auf das Gesetzespaket einigen, was ebenfalls als vertrackt gilt. Das Parlament droht seinerseits mit einer Blockade, solange die Krisenverordnung nicht konsensfähig ist.

Italien will erstmal nicht zustimmen - Baerbock sieht Erfolg

Die italienische Zeitung "La Stampa" berichtete, die an Deutschland gemachten Zugeständnisse seien "bei der italienischen Regierung nicht gut angekommen". Rom könne deshalb vorerst nicht zustimmen. Jetzt müssten sich die Ständigen Vertreter der EU in Brüssel bemühen, den Kompromiss noch zu retten. Zwar könnte der Text auch bei einem italienischen Nein theoretisch die erforderliche Mehrheit bekommen; allerdings gilt es als politisch heikel, eines der am stärksten von Migration belasteten EU-Länder zu überstimmen.

Bundesaußenministerium Annalena Baerbock wertete die von Deutschland angestoßenen Veränderungen in der Asyl-Krisenverordnung dagegen erwartungsgemäß als Erfolg. Über Monate seien keine der deutschen Vorschläge zu Humanität und Ordnung in den Kompromiss aufgenommen worden, sagte Baerbock nach ihrem Treffen mit Tajani. Deswegen habe sie "in einer gemeinsamen Kraftanstrengung" mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser die deutschen Anliegen in die Verordnung "hineinverhandelt". Die Bundesregierung habe "etliche Punkte" in den Kompromiss zur Krisenverordnung hineinbringen können. Innenministerin Nancy Faeser habe auch bereits deutlich gemacht, "wo wir uns mehr gewünscht hätten".

"Die letzten 48 Stunden haben gezeigt, wie wichtig es ist, bis zur letzten Minute als deutsche Ministerin für deutsche, aber auch eben für europäische Interessen zu kämpfen", sagte die Grünen-Politikerin. "Wir setzen jetzt darauf, dass es in der letzten Minute, wo jetzt noch eine Kleinigkeit offen ist, dass es dafür jetzt auch eine gemeinsame Mehrheit gibt", so Baerbock, ohne Einzelheiten zu nennen. "Denn ohne Humanität in der Krise gibt es in Sachen Migration auch keine Ordnung." Nun hoffe sie auf eine schnelle Umsetzung. "Das gemeinsame europäische Asylsystem muss jetzt kommen", sagt sie.

Scholz sprach Machtwort

Nach monatelanger Blockade hatte Deutschland am Donnerstag den Weg für eine Einigung der EU-Staaten auf den Krisenmechanismus freigemacht. Diese sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. Insbesondere die Grünen wollten der Krisenverordnung nicht zustimmen. In der jüngsten Kabinettssitzung der Ampelkoalition entschied Bundeskanzler Olaf Scholz dann, dass Deutschland zustimmen sollte.

Die Bundesregierung war in den vergangenen Tagen wegen seiner fehlenden Zustimmung für die Krisenverordnung zunehmend unter Druck geraten. Die ist ein zentrales Element der geplanten EU-Asylreform, mit der unter anderem unerwünschte Migration begrenzt werden soll. So soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.