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Olaf Scholz nimmt Ökonomen die Angst vor dem Linksruck

Vielen Unternehmern fällt es schwer, sich Olaf Scholz als nächsten Bundeskanzler eines linken Regierungsbündnisses aus SPD, Grüne und Linke vorzustellen. „Der Investitionsstandort würde in seinem labilsten Moment schwer geschädigt“, sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands „Die Familieunternehmer“.

Coronabedingt werde Deutschland über das Wahljahr 2021 hinaus um die wirtschaftliche Genesung kämpfen müssen. „Gerade in so einer kritischen Phase wäre ein Bündnis aus Rot-Rot-Grün ein völlig falsches Signal, denn es steht für Vermögenssteuer und andere wirtschafts- und investorenfeindliche Projekte“, sagte er.

Mit der Person Scholz könnten die Familienunternehmer offenbar leben, nicht aber mit der Partei. „Scholz zeigt zwar ein Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge. Doch damit hat er in der SPD fast ein Alleinstellungsmerkmal“, sagte Worlée. Ihm fehle es in der SPD an einer schlagkräftigen Mannschaft mit entsprechendem Rückhalt, den es für eine erfolgreiche Kanzlerkandidatur brauche.

Gerade für ein Dreierbündnis mit Grünen und Linken sei dies eine schlechte Voraussetzung. Der Verband vertritt nach eigener Darstellung die Interessen von 180.000 Familienunternehmern und acht Millionen Beschäftigten im Land.

Andere große Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hielten sich dagegen mit Reaktionen auf die von der SPD aufgemachte politische Perspektive links der Mitte zurück.

Die Sorgen der Wirtschaft versuchten Wirtschaftswissenschaftler aus dem linken Lager zu zerstreuen. „Eine rot-grün-rote Regierung unter Olaf Scholz müsste für die sozial-ökologische Transformation stehen. Ich kann nicht erkennen, warum öffentliche Investitionen und ein aktiv gestalteter Strukturwandel wirtschaftsfeindlich sein sollen, im Gegenteil, das würde auch der Wirtschaft enorm helfen“, sagte der Wirtschaftsweise Achim Truger, Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen.

Truger wurde im Vorjahr auf Vorschlag der Gewerkschaften Mitglied des fünfköpfigen Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dem wichtigsten Beratungsgremium der Bundesregierung in Wirtschaftsfragen.

Auch Themen wie Mindestlohn, Tariftreue, Bildung und neue steuerpolitische Akzente, etwa bei Einkommen- und Erbschaftsteuer, sieht er als Projekte einer linken Regierung. Bei dieser Aufzählung Trugers finden sich einige Punkte, die Unternehmern nicht behagen.

Ebenfalls gewerkschaftsnah ist Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung IMK, das zur Hans-Böckler-Stiftung gehört. „Die Wirtschaft muss keine Rückkehr des Sozialismus fürchten. Es wird weder eine Explosion der Staatsausgaben noch der Steuerlast geben“, sagte Dullien.

Scholz habe als Finanzminister „sehr mit Augenmaß“ agiert. Er habe in vergangenen Jahren, als von Corona noch niemand sprach, übertriebene Forderungen nach einer höheren Neuverschuldung abgewehrt. Auch beim Thema Digitalsteuer habe Scholz anders als beispielsweise Frankreich keinen Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten provoziert, sondern strebe noch heute eine weltweite Lösung an.

Aus seiner Sicht hat ein Regierungswechsel hin zu einem Linksbündnis mehr eine psychologische Dimension, als dass sich dadurch tatsächlich die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort verändern.

Jan Schnellenbach, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Brandenburgisch Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, sieht nach Scholz’ Kandidatenkür jetzt CDU und CSU in der Pflicht.

„Es wäre aus meiner Sicht wichtig, dass die Union ihm einen Kanzlerkandidaten gegenüberstellt, der glaubwürdig dafür steht, dass die in der Coronakrise expandierende Rolle des Staates in den kommenden Jahren wieder zurückgeführt wird und auch über Steuersenkungen wieder ernsthaft nachgedacht wird“, sagte er. Wobei auch Schnellenbach erwartet, dass es selbst im Falle einer rot-grün-roten Regierung dank der Person Scholz zu keinem dramatischen Linksruck kommen wird.

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