Kanzler Scholz über Kremlchef »Putin reiht Fehler an Fehler«
Der Kreml verkündet die angeblichen Ergebnisse der Scheinreferenden in der Ukraine. Kanzler Scholz will die »nicht akzeptieren«. Die russische Mobilmachung nennt er einen »Akt der Verzweiflung«.
Kanzler Scholz (im Mai in Berlin): »Wir werden die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen«
Foto:Sean Gallup / Getty Images
Nach dem Abschluss von Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten haben die russischen Besatzer eine angeblich überwältigende Zustimmung der dortigen Bevölkerung zu einer Angliederung an Russland präsentiert. Nach Auszählung aller Stimmen hätten in Luhansk in der Ostukraine mehr als 98 Prozent, in Donezk mehr als 99 Prozent, in Saporischschja im Süden mehr als 93 Prozent und im ebenfalls südlichen Cherson mehr als 87 Prozent der Wähler zugestimmt: Das erklärten die Besatzungsverwaltungen am Dienstagabend.
Damit dürfte in den kommenden Tagen eine beispiellose Annexion der Gebiete beginnen.
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nun dazu geäußert: Die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Ukraine machen nach seinen Worten für Deutschland keinen Unterschied. »Wir werden das Ergebnis dieser Scheinreferenden nicht akzeptieren und die Ukraine mit unverminderter Kraft weiter unterstützen«, sagte Scholz der »Neuen Osnabrücker Zeitung« .
Scholz warnt Russland vor Einsatz von Atombombe: »Lasst es bleiben!«
Mit Blick auf die durch Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Mobilisierung russischer Reservisten sprach Scholz von einem »Akt der Verzweiflung« und von einer »etwas panischen Reaktion auf die Misserfolge der russischen Streitkräfte in der Ostukraine«. Das sorge für erhebliche Unruhe in Russland. »Putin reiht Fehler an Fehler«, sagte Scholz. Der russische Präsident »könnte diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und danach auf Gespräche mit Kiew setzt«.
Scholz warnte Putin zudem eindringlich vor dem Einsatz von Atombomben. Auf die Frage, ob Putin seine Drohungen wahr machen könnte, sagte der Kanzler: »Wer weiß das schon? Wie US-Präsident Joe Biden will ich aber ganz klar in Richtung Russland sagen: Lasst es bleiben!«
In der Debatte über Waffenlieferungen blieb Scholz bei seiner Haltung: Die Ukraine erhalte sofort einsatzbereite Kampf- und Schützenpanzer sowjetischer Bauart aus anderen Nato-Ländern, deren Bestände dann im sogenannten Ringtausch unter anderem von Deutschland nach und nach wieder mit westlichem Gerät aufgefüllt würden. »Deutschland unterstützt die Ukraine nach Kräften und tut gleichzeitig alles, um einen direkten Konflikt zwischen Nato und Russland zu verhindern«, sagte der Kanzler. Dies entspreche auch dem Wunsch der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.
