Österreich droht, die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu blockieren, falls keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen erzielt werden sollten. „Leere Worthülsen werden nicht ausreichen. Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür“, sagte Österreichs konservativer Bundeskanzler Karl Nehammer WELT.
Anderenfalls werde Österreich die Abschlusserklärung des Europäischen Rats nicht mittragen können, sagte der ÖVP-Politiker. „Es wurde genug darüber gesprochen, es müssen endlich konkrete Schritte folgen“, sagte Nehammer weiter. „Es war höchste Zeit, dass Migration wieder oben auf der Tagesordnung des Europäischen Rats steht, aber jetzt geht es darum, dass auch konkrete Maßnahmen folgen“, so Nehammer weiter.
Nach Angaben von Nehammer drängen mehrere Staaten im Vorfeld des EU-Gipfels auf konkrete Fortschritte bei den Beratungen, um die im vergangenen Jahr wieder stark angestiegene illegale Migration einzudämmen. „Dass das Asylsystem kaputt ist, das sehen auch etliche andere EU-Mitgliedsstaaten so wie wir. Daher haben wir das in einem gemeinsamen Schreiben im Vorfeld des Sondergipfels an Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichtet“, sagte der Bundeskanzler.
Regierungschefs aus acht Staaten schreiben Brief an von der Leyen und Michel
Das Schreiben vom Montag haben außer Nehammer noch sieben weitere Staats- und Regierungschefs unterzeichnet – und zwar aus Dänemark, Estland, Litauen, Lettland, Malta, Griechenland und der Slowakei. Die EU-Spitzenpolitiker fordern darin mehr konkrete Unterstützung der EU-Kommission und ein stärkeres Engagement der EU-Grenzschutzagentur Frontex beim Außengrenzschutz, aber auch mehr Abschiebungen durch eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsstaaten. Zudem sollte, so die Forderung, auch viel stärker die Visapolitik als Hebel eingesetzt werden, um die Rücknahmebereitschaft der betroffenen Drittstaaten zu verbessern.
Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Unserer Ansicht nach ist das gegenwärtige Asylsystem zerrüttet und es profitieren davon vor allem die zynischen Menschenschmuggler, die aus dem Unglück von Frauen, Männern und Kindern einen Vorteil ziehen.“ Die acht Staats- und Regierungschefs verlangen „schnellstmöglich Fortschritte beim gesamten EU-Migrations- und Asylpakt und eine Revision des Schengen-Grenzcodes und eine Einigung auf Gesetzesvorhaben, die die Situation bei der Migration adressieren“.
Nehammer drängte gegenüber WELT vor allem auf deutliche Verbesserungen innerhalb des Schengen-Systems. Etwa drei Viertel der mehr als 100.000 Asylantragsteller im vergangenen Jahr in Österreich waren laut Nehammer zuvor nicht in einem anderen EU- und/oder Schengen-Land registriert worden. „Das ist ein massives Sicherheitsproblem für die gesamte Europäische Union.“ Wenn Zehntausende die EU und Schengen-Länder durchqueren könnten, ohne kontrolliert zu werden, so zeige das, „dass Schengen nicht funktioniert, aber auch, dass das EU-Asylsystem gescheitert ist.“
Nehammer forderte einen neuen Umgang in der EU mit dem Migrationsproblem: „Die Fakten werden oft negiert, werden schöngeredet. Dem müssen wir ein Ende bereiten – seien wir ehrlich und legen wir die Fakten auf den Tisch, dann werden wir auch zu Lösungen kommen.“ Es sei klar, dass unterschiedliche Lösungen nötig sind, abhängig davon, ob Länder eine Landgrenze oder eine Seegrenze besitzen.
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