Ötisheim. Auch mit Handicap einfach aus dem Bus ein- und aussteigen – dazu braucht es barrierefreie Bushaltestellen. Mit deren Umbau hat sich der Ötisheimer Gemeinderat am Dienstagabend beschäftigt.
Die von Planer Martin Feurer von Ing.büro Spieth aus Ettlingen veranschlagten 1,2 Millionen Euro für den barrierefreien Umbau von 10 Bushaltestellen waren keine gute Nachricht. Es war die dritte Sitzung zu diesem Thema, in der die Entwurfsplanung für einen Förderantrag vorgestellt wurde. Der Planer sprach von „abgestimmten Lösungen“.
682 Seiten umfassen laut Bürgermeister Werner Henle die gesamten Unterlagen dazu, die über das Ratsinformationssystem der Gemeinde einsehbar sind. „Kompliziert und bürokratisch“, kommentierte er die Vorgaben für die Verwaltung. Die Abstimmungsgespräche mit allen Beteiligten wie der Nahverkehrsgesellschaft, dem Landratsamt, Verkehrsträgern, Behörden und Anliegern, „ziehen das Verfahren unendlich in die Länge“. Dabei steigen die Baukosten.
Die für Kommunen in Aussicht gestellten öffentlichen Zuschüsse von 75 Prozent seien realistisch gesehen nur 50 bis 55 Prozent. Nicht alle entstehenden Kosten würden gefördert und die förderfähigen Kosten „sind gedeckelt durch Pauschalsätze“, so Henle.
Negativbeispiel sei für ihn die Bushaltestelle an der durch Ötisheim führenden Landesstraße. Die in Fahrtrichtung Mühlacker liegende Haltestelle wurde von der Nahverkehrsgesellschaft heimlich mit einem Omnibus überprüft und fotografiert. Weitere „hanebüchene“ Planungsänderungen – so Henle – waren für eine Förderung durch das Land notwendig. „Technische Standards werden zur Perfektion getrieben“, beschrieb er die für ihn nicht nachvollziehbaren Vorgaben. Wenn diesen Normen nicht entsprochen werde, gebe es keine Zuschüsse. Trotz der geringen Frequentierung sei ihm wichtig, auch die Bushaltestelle Maulbronner Straße in den Planungen weiterhin zu berücksichtigen.
„Digitale Anzeigen kann man sich sparen“, sagte Andrea Maisel (SPD). Über Apps auf dem Smartphone könne jeder ÖPNV-Nutzer diese Daten abrufen. Im Bereich der Bushaltestellen Schlattraße/Netto in Ötisheim wünschte sie sich eine Verkehrsberuhigung und Überquerungshilfe. Laut Henle könne dies unabhängig von den Bushaltestellen diskutiert und umgesetzt werden. Für die Bushaltestelle am Bahnhof schlug sie mehr als die drei auf südlicher Seite vorgesehenen Parkplätze vor – um die Attraktivität des Bahnhofs zu steigern.
„Ein wahnsinniger Betrag“, kommentierte Sabine Burkhard-Dürr (BUN) die Investitionskosten. Die Abholzung von zwei Linden für weitere Stellplätze im Bereich der Haltestelle Bahnhof ist für sie nicht akzeptabel. Sie forderte, dass beim Umbau der Bushaltestellen alle Wartehäuschen das gleiche Design bekommen sollten. Der Gemeinderat genehmigte die Ausführung der Entwurfsplanung. Eventuell höhere Baukosten werden im Haushalt 2024 finanziert. Sobald die Förderung bewilligt worden ist, wird der Auftrag ausgeschrieben.
