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Germany

ÖVP: In diesem Wahlkampf geht es vor allem um persönliche Anwürfe

Was steckt tief im Innersten der Zentrale der Volkspartei, welche Geheimnisse birgt ihr Serverraum? Seitdem Spitzenkandidat Sebastian Kurz in einer Pressekonferenz darlegte, seine Partei sei Opfer eines umfangreichen Hackerangriffs geworden, schießen die Mutmaßungen ins Kraut. Die Daten, die über diesen Umweg an die Öffentlichkeit gelangten, könnten manipuliert worden sein, theoretisch hätten die Diebe die Möglichkeit dazu gehabt. Durch den Datendiebstahl fühlte sich Kurz an die Bedeutung eines Emanuel Macron, gar eines Donald Trump gemahnt. Auch diese Staatsmänner waren ins Visier digitaler Freibeuter geraten.

Jetzt wird der Vorfall auf höchster Ebene abgehandelt. Er ist Thema im Nationalen Sicherheitsrat, wird vom Verfassungsschutz ebenso untersucht wie von den Cyber-Detektiven bei Armee und Exekutive. Vorläufig allerdings noch ohne großen Erfolg, und es ist mehr als fraglich, ob in den verbleibenden zweieinhalb Wochen bis zum Wahltag Licht in die trübe Brühe dringen wird.

Derweil werden große Geschütze aufgefahren, handle es sich doch um einen Angriff auf die Demokratie, wie Kurz, das Opfer des digitalen Hinterhalts beteuert. Wahlkampfbeeinflussung durch unbekannte Hintermänner, das soll ein wenig an die ganz große Politik erinnern, an Trump und die Russen eventuell. In Boulevardblättern gelten jedenfalls IT-Piraten aus dem Kreml als Hauptverdächtige für den Angriff auf das Datenhirn in der türkisen Festung.

Einerlei ob nun tatsächlicher Datenraub, ob Ablenkungsmanöver, das die Veröffentlichung der Listen mit Großspendern und überteuerten Wahlkampfausgaben (die gestohlen worden sein sollen) vergessen machen soll, oder ob es sich eine Mischung aus beidem handelt – diese Affäre ist symptomatisch für einen Wahlkampf im Schatten des Ibiza-Videos, der eigentlich kein Wettstreit von Ideen und Programmen ist, sondern eher eine politische Variante des Mr. Ugly Contest. Die wichtigsten Argumente in dieser Auseinandersetzung sind Unterstellungen und Spekulationen, gestritten wird nicht um politische Inhalte, sondern um persönliche Anwürfe.

Mit Ausnahme der Grünen, die als einzige Partei mit der Klimakrise ein klares Kernthema verfolgen, führen die übrigen Wahlwerber Scheindebatten oder wälzen ihre Ladenhüter durch die Arena. Bei den Freiheitlichen reiht sich weiter ein Einzelfall an den nächsten. Darüber hinaus begnügt sich die kämpferische Rhetorik mit der flehentlichen Bettelei, man möge doch die türkis-blaue Koalition fortsetzen, weil sie angeblich so erfolgreich war. Das wünscht sich laut neuen Umfragen zwar nur eine Minderheit der Österreicher, doch die freiheitlichen Wahlredner werden nicht müde, eine blaue Regierungsbeteiligung als das Zukunftsmodell schlechthin auszumalen.

Es mag eine türkise Methode sein, dass niemand sagen kann, wofür die Partei steht oder welche Pläne sie verfolgt. In einer Kampagne, die Ähnlichkeiten mit einer Erweckungsbewegung hat, lobt man sich selbst in nebulosen Formulierungen über den grünen Klee und vergnügt sich damit, den ehemaligen Regierungspartner mit immer neuen Nadelstichen zu peinigen und so gefügiger zu machen.

Bei diesem durch persönliche Animositäten geprägten Duell rechts der Mitte scheint für andere kein Platz zu sein. Die Sozialdemokraten scheinen sogar zeitweise von der Bildflächen verschwunden. Zwar kann man ab und an eine sympathisch wirkende Frau erkennen, die tapfer durch das Land tourt und die rote Fahne hochhält. Doch was auf dem Banner geschrieben steht, sind nur die abgegriffenen Dauerbrenner, die schon lange nicht mehr in dem Ausmaß ziehen, wie es nötig wäre, um zurück an die Macht zu kommen. Immerhin ist es der Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner gelungen, sich in ihren öffentlichen Auftritten stark zu verbessern und mit dem Anschein von Seriosität von ihren Mittbewerbern anzuheben; besonders auch von der Konkurrentin der Neos, die hauptsächlich als schrille Ulknudel nach Aufmerksamkeit giert. Doch mit regulärem Wahlkampf hat das wenig, mit Marketing hingegen alles zu tun.

Da aufgrund der relativ konstanten Umfragewerte seit der Abwahl der Regierung Kurz der Kuchen so gut wie verteilt scheint, weist die Neugier weit über den Wahltag hinaus. Die Spekulationen darüber, wer mit wem welche Regierungskoalition schließen könnte, sind längst heiß gelaufen und das bestimmende Thema im Wahlkampffinale geworden. Zwar halten sich mit Ausnahme der Freiheitlichen alle Parteien bedeckt und schließen, abgesehen von der Volkspartei, ein blaues Bündnis aus, dennoch beteiligen sie sich mitunter selbst an den abwägenden Betrachtungen. Juniorpartner in einer Regierung von Sebastian Kurz wollen alle irgendwie sein, allerdings sind sie sich nicht im Klaren darüber, ob sie sich die hohen Kosten, die der mutmaßliche Wahldominator verlangt, auch wirklich werden leisten können. Ihr politisches Kapital abgewirtschaftet haben nämlich die meisten.

Während nun die Wahlkampf-Phase mit Wohlfühlterminen weitgehend abgeschlossen ist und der TV-Wahlkampf mit seinen zahlreichen Konfrontationen einen Großteil der Energien beanspruchen wird, beschäftigen sich die Parteistrategen seit Längerem mit der Zeit nach dem Urnengang. Schon jetzt gilt es für sie, ihre Gruppierung möglichst taktisch gut zu positionieren, damit sie dann auf dem großen Politikbasar möglichst gute Karten in der Hand haben. Dazu gilt es nun, flexibel und anpassungsfähig in alle Richtungen zu erscheinen. Nach mehr politischen Inhalten sieht das nicht gerade aus, es schließt sie geradezu aus.

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