Parlament schlecht informiert Gutachten: Vorgehen beim Kohleausstieg in NRW rechtswidrig
Haben den vorzeitigen Kohleausstieg in NRW verhandelt: Mona Neubaur und Robert Habeck.
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In einem historischen Deal handeln die Grünen-Politiker Habeck und Neubaur einen vorzeitigen Kohleausstieg in NRW mit dem Energieriesen RWE aus. Ein Gutachtendienst kommt nun aber zu dem Schluss: Mit ihrem Vorgehen verstößt der Landesregierung wohl gegen geltendes Recht.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit ihrem Vorgehen beim Kohleausstieg das Parlament unzureichend informiert und damit gegen geltendes Recht verstoßen. Zu dieser Einschätzung kommt der Parlamentarische Beratungs- und Gutachtendienst des Landtags in einem Gutachten, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Die FDP hatte es bei den Landtagsjuristen in Auftrag gegeben.
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatten gemeinsam mit RWE-Chef Markus Krebber am 4. Oktober 2022 die Öffentlichkeit bei einer Pressekonferenz informiert, eine Information für den zuständigen Landtagsausschuss erfolgte erst am 19. Oktober.
Unterrichtung nur mündlich
In der Stellungnahme schreiben die Gutachter eindeutig von einem Rechtsverstoß. "Nach der Rechtsprechung ist eine Unterrichtung des Parlaments auch dann erforderlich, wenn die jeweiligen Informationen bereits der Öffentlichkeit und damit auch den Abgeordneten zugänglich gemacht worden sind." Die Gutachter stellen zudem fest, dass die Unterrichtung des Landtags am 19. Oktober lediglich mündlich stattgefunden habe und deshalb nicht geeignet sei, die Unterrichtungspflicht zu erfüllen. "Darüber hinaus dürfte sie zu diesem Zeitpunkt bereits verspätet stattgefunden haben." Die Unterrichtung des Parlaments hätte im Ergebnis zeitgleich mit der Pressekonferenz oder unverzüglich im Anschluss stattfinden müssen, so die Juristen.
FDP-Fraktionschef Henning Höne sieht sich in seiner Kritik an der Landesregierung durch den Befund der Landtagsjuristen bestätigt. Höne sagte der "Rheinischen Post": "Was hat Mona Neubaur zu verheimlichen? Die grüne Ministerin beantwortet die offenen Fragen bis heute nicht, oder ergeht sich in Ausflüchten. Sie macht den vermeintlichen Riesendeal mit RWE, kann aber nicht einmal genau beziffern, wie viel CO2 durch den vorgezogenen Kohleausstieg eigentlich eingespart wird."
Offenbar sollten Parlament und Öffentlichkeit bewusst im Unklaren gelassen und vor vollendete Tatsachen gestellt werden, mutmaßte Höne und sprach von einem Verfassungsbruch. Selten seien die Informationsrechte des Parlaments so sehr mit Füßen getreten worden, kritisierte der FDP-Fraktionschef. "Die Missachtung der demokratischen Spielregeln erodiert das Vertrauen in diese Regierung."
