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Per Fernabsatzvertrag: Kann Heizöl-Bestellung noch widerrufen werden?

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Schon vollgetankt?

(Foto: imago images/Fotostand)

Bis vor gut einem Jahr ließen sich Heizölbestellungen widerrufen, wenn telefonisch, schriftlich oder online bestellt wurde. Stichwort Fernabsatzvertrag. So konnte man innerhalb von 14 Tagen lohnend auf gesunkene Preise reagieren. Ist das immer noch so?

Noch im Mai mussten in der Spitze für 100 Liter Heizöl 210 Euro berappt werden. Ende September waren es gut 153 Euro und derzeit ist der Brennstoff für gut 122 Euro zu haben. Im März 2020 waren allerdings nur rund 50 Euro fällig. Bei solchen Schwankungen, die analog zu den Rohölpreisen verlaufen und einem scheinbar intakten Abwärtstrend bei Heizöl, mag sich mancher ärgern, noch zu deutlich höheren Preisen den Tank gefüllt zu haben. Und überlegt nun, seine Heizöl-Bestellung zu widerrufen. Denn bis vor gut einem Jahr war dies noch innerhalb von 14 Tagen möglich.

Noch Mitte des Jahres 2015 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil bekräftigt, dass Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht bei der Bestellung von Heizöl im Fernabsatz zusteht. Obgleich der dafür zugrundeliegende Paragraf 312 g Absatz 2 Nummer 8 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) textlich unverändert geblieben ist, haben Verbraucher seit Anfang September 2021 jedoch nicht länger das Recht, bei einem Heizölkauf, der über eine telefonische, schriftliche oder eine Online-Bestellung (Fernabsatzvertrag) zustande gekommen ist, innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Heizölverträge sind seit vergangenem Jahr nach Abschluss sofort fix und unveränderlich, wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg informiert. Grundsätzlich gilt der Verkaufspreis am Tag der Bestellung, auch wenn erst Wochen später geliefert wird.

Hintergrund ist ein europäischer Gesetzgebungsprozess, der eigentlich Verbraucherrechte stärken wollte, aber in der Umsetzung durch den Bundesgesetzgeber dazu geführt hat, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2015 keine Anwendung mehr finden kann. Es besteht also seit 2021 für Verbraucher kein gesetzliches Widerrufsrecht mehr bei Heizölbestellungen im Fernabsatz

EU-Richtlinie 2019/2161, Absatz 43: "Die Ausnahme vom Widerrufsrecht nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/83/EU sollte auch für Verträge über Einzellieferungen nicht leitungsgebundener Energie als anwendbar gelten, da deren Preis von Schwankungen auf den Rohstoff- bzw. Energiemärkten abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können."

Abgesehen davon gibt es beim Heizölkauf Folgendes zu berücksichtigen:

Vergleichen Sie die Preise: Heizöl wird bei verschiedenen Anbietern zu unterschiedliche Preise angeboten. Am leichtesten lässt sich der Preis tagesaktuell im Internet vergleichen.

Vereinbaren Sie einen Festpreis: Hausbesitzer sollten diesen bei der Bestellung vereinbaren und sich vom Lieferanten schriftlich bestätigen lassen. Dann gilt dieser Preis auch, falls das Heizöl bis zum Lieferzeitpunkt teurer wird. Leider allerdings auch umgekehrt - falls es billiger wird.

Denken Sie über eine Sammelbestellung mit den Nachbarn nach: Dadurch kann Geld gespart werden, da die Logistikkosten des Lieferanten sinken. Nachteil: Wer für alle bestellt, haftet womöglich mit seinem Geld, wenn die anderen nicht zahlen.

Zählwerk auf null: Überzeugen Sie sich, dass bei der Lieferung beim Einschalten der Pumpen das Zählwerk auf null gestellt ist. So lässt sich die getankte Menge kontrollieren.

Schaumfrei tanken: Während der Zähler läuft, muss im Sichtglas nur Heizöl zu sehen sein. Kommt Schaum oder verschwindet das Heizöl völlig aus dem Schauglas, muss die Messung automatisch unterbrochen werden. Läuft der Zähler weiter, wird in dieser Zeit Luft statt Flüssigkeit gemessen.