In einer Stellungnahme kritisiert die Polizeipräsidentin die Berichterstattung über besetzte Häuser. Sie bestätigt aber, dass Straftäter dort unerkannt entkommen können, weil die Polizei sie dort nicht verfolgt. Das ist wie die Erklärung einer Kapitulation, meint Gunnar Schupelius.

Gegen Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Innensenator Andreas Geisel wurde Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt erstattet.

Während Geisel die Anzeige als „Klamauk“ abtat, reagierte Slowik über ihre Pressestelle am Montag mit einer Stellungnahme. Daraus geht hervor, dass die Polizei praktisch machtlos ist gegenüber der Gewalt, die von den besetzten Häusern ausgeht.

Die Anzeige wurde am 5. August erstattet, gemeinsam von Rechtsanwalt Markus Bernau, der den Eigentümer (Rigaer Straße 94) vertritt, und Hausverwalter Torsten Luschnat. Beide waren am 13. Juli vor dem Gebäude von vermummten Linksextremisten niedergeschlagen und erheblich verletzt worden. Die Täter verschwanden unerkannt im besetzten Haus, weil die Polizei sie dort nicht weiter verfolgte.

Der Eigentümer bat die Polizeiführung daraufhin am 16. Juli um Polizeischutz für seinen Anwalt und den Hausverwalter, damit sie das Gebäude betreten könnten. Die Polizeiführung lehnte ab, angeblich seien die Besitzverhältnisse des Hauses unklar. Doch die Nachweise wurden bereits am 7. Mai erbracht.

In ihrer Stellungnahme bestätigt die Polizeipräsidentin, dass die Linksextremisten am 13. Juli nicht in das besetzte Haus verfolgt wurden, nachdem sie Bernau und Luschnat zusammengeschlagen hatten.

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Wörtlich heißt es: „Der Zugang war (…) nicht möglich, das dortige stahlverstärkte und gesicherte Tor war bereits geschlossen. Bei dem Versuch dennoch nachzusetzen, wurden die Einsatzkräfte mit einem Feuerlöscher besprüht, was einen Rückzug erforderlich machte.“

Also hätte man sich mit Verstärkung Zugang zu dem Gebäude verschaffen müssen. Das dürfen die Polizisten vor Ort aber nicht. Eine Dienstanweisung vom 7. Juni 2019 verbietet es ihnen. Nach dieser Anweisung müssen sie die Behördenleitung anfragen, wenn sie in „ein linkes Szeneobjekt“ eindringen wollen. Dieser Dienstweg dauert aber zu lange, die Täter sind dann schon über alle Berge.

Slowik verteidigt die Anweisung. Sie diene dem Schutz der Beamten. Damit bestätigt sie, wie gefährlich die Bewohner der besetzten Häuser sind.

In der Summe unterstreicht sie die Machtlosigkeit der Polizei gegenüber einer kleinen Gruppe von politisch motivierten Verbrechern, die sich ein Haus angeeignet haben und von dort aus Gewalt verbreiten.

Die Stellungnahme ist insgesamt unsicher formuliert und lässt viele Fragen offen. Noch irritierender ist es, dass sie in einer Drohung gegen Bernau und Luschnat mündet: „Bei der Detailbetrachtung müsste man eigentlich rechtliche Schritte gegen die Anzeigenden erwägen.“ Was soll das bedeuten? Will Slowik die Beschwerdeführer einschüchtern?

Sie lenkt damit von der Tatsache ab, dass ihr selbst die Hände gebunden sind. Die rot-rot-grüne Koalition verhält sich still gegenüber der linken Gewalt und läßt die Polizisten ins Messer laufen. Das ist die Wahrheit.

Hat Gunnar Schupelius recht? Rufen Sie an: 030/2591 73153, oder Mail: gunnar.schupelius@axelspringer.de.