Gegen die Demonstranten im Iran geht das Regime weiter mit aller Härte vor: Gegen weitere Protestler wurde nun die Todesstrafe ausgesprochen.
Im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Iran sind Behördenangaben zufolge fünf weitere Demonstranten zum Tode verurteilt worden. Nach Angaben von Justizsprecher Massud Setajeschi vom Dienstag seien mindestens fünf Demonstranten wegen des Todes eines Sicherheitsbeamten zu Tode verurteilt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Isna. Setajeschi sprach in dem Zusammenhang mit den Vorwürfen gegne die Demonstranten von "Mord".
Elf weitere, darunter drei Demonstranten unter 18 Jahren, seien wegen Beteiligung an dem "Mord" zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Gleichzeitig seien 1.200 Demonstranten freigelassen worden, sagte Setajeschi weiter.
Gegen die Todesurteile könne Berufung eingelegt werden, hieß es weiter. Bei den seit mehr als zwei Monaten anhaltenden Massenprotesten im Iran wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 18.000 Menschen festgenommen. Unklar ist, gegen wie viele bereits Anklage erhoben wurde. Meist wird ihnen von den Behörden Teilnahme an illegalen Demonstrationen, Unruhestiftung oder Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen.
Im November wurden Demonstranten erstmals auch zum Tode verurteilt. Der Iran gehört zu den Ländern, die die Todesstrafe auch vollstrecken.
Sittenpolizei stellt angeblich Betrieb ein
Einem Medienbericht zufolge hat nach der iranischen Generalstaatsanwaltschaft eine weitere Behörde von der Einstellung der Aktivitäten der Sittenpolizei gesprochen. "Die Einsätze der Sittenpolizei wurden auf Anweisung der Staatsanwaltschaft eingestellt", sagte am Dienstag Ali Chanmohammadi, der Sprecher der "Zentrale für die Förderung der Tugend und der Verhütung des Lasters", wie das Nachrichtenportal Entekhab berichtete. Die Sittenpolizei setzte in der Vergangenheit die Vorschriften des Tugend-Zentrums um.
Die Handlungen der Sittenpolizei waren der Auslöser der seit über zwei Monaten andauernden systemkritischen Proteste im Land. Mitte September verhafteten die islamischen Sittenwächter die 22-jährige Mahsa Amini, weil unter ihrem Kopftuch angeblich ein paar Haarsträhnen hervorgetreten waren. Amini starb wenige Tage später im Gewahrsam der Sittenpolizei.
Ablenkungsmanöver vermutet
Über andere "Einhaltungsformen des Hidschab" – also die islamischen Kleidervorschriften für Frauen – solle demnächst entschieden werden, sagte der Sprecher der Zentrale weiter.
Am Sonntag hatte der iranische Generalstaatsanwalt erklärt, die Sittenpolizei sei abgeschafft worden. Die Aussage war von vielen Demonstranten und Kritikern der politischen Führung zunächst mit Skepsis aufgenommen worden. Sie fordern weiter eine Abschaffung des Kopftuchzwangs im Land. Frauen im Iran befürchten, dass die Kontrollaktivitäten der Sittenpolizei nach deren Auflösung einfach von anderen Sicherheitskräften übernommen werden könnten. Aktivisten sehen in den Aussagen zur Sittenpolizei zudem ein "Ablenkungsmanöver", um die angespannte Lage im Land zu beruhigen. Hier können Sie die Hintergründe nachlesen.
"Tod dem Diktator"
Aktivisten und Augenzeugen zufolge gingen auch am Dienstag die Proteste gegen die politische Führung des Landes weiter. Auf den Straßen der Hauptstadt Teheran riefen die Demonstranten demnach "Tod dem Diktator" und "Islamische Republik wollen wir nicht (mehr)". Berichte über gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gab es zunächst nicht.
Für Montag bis Mittwoch dieser Woche hatten Aktivisten zu den sogenannten 14-15-16-Protesten aufgerufen – die Zahlen sind das Datum im persischen Kalendermonat Azar. Im Zuge dieser sollten sich auch Unternehmen den Protesten anschließen. Ziel sei es, die Wirtschaft des Landes lahmzulegen.
Es gab widersprüchliche Angaben dazu, wie stark Wirtschaftstreibende dem Aufruf folgten. Aktivisten zufolge hatten am Montag viele Händler ihre Geschäftstätigkeit eingestellt. Staatliche Medien wiederum berichteten von einem "Normalzustand" auf Märkten und veröffentlichten Bilder von geöffneten Läden. Augenzeugen in Teheran berichteten, es seien "einige Geschäfte geöffnet und einige geschlossen" gewesen.
