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Gefahr für Solidarität mit Ukraine?
Doch was könnte das für die Unterstützung der Ukraine bedeuten? Bislang hat die EU eine Reihe von Sanktionspaketen gegen Russland erlassen. Bereits beim bisher letzten Paket gab es Probleme: Ungarn stellte sich quer und forderte für seine Zustimmung einige Zugeständnisse – sehr zum Ärger der anderen Mitgliedsstaaten. Von Geiselnahme sprach gar der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis.
Meloni sicherte ein Festhalten an den Sanktionen zu, sollte sie regieren. Auch die Waffenlieferungen Italiens an die Ukraine will sie fortführen.
Salvini sendet zweideutige Töne zu Sanktionen
Salvini allerdings sendet bezüglich der Sanktionen zweideutige Töne. Zwar betont er immer wieder, seine Partei stehe an der Seite des Westens. Aber: Die bisherige Strategie müsse fundamental überdacht werden, forderte er Anfang September bei einem Wirtschaftsforum im Norden Italiens. "Die Sanktionen haben nicht Putin, sondern uns in die Knie gezwungen, und der Krieg geht weiter." Meloni, die auf dem Podium neben ihm saß, schlug die Hände über dem Kopf zusammen.
Dahinter könnte allerdings auch ein politisches Manöver Salvinis stecken. Er fordert ein milliardenschweres Hilfspaket für die italienische Bevölkerung, die unter den massiv gestiegenen Energiepreisen leidet. Melonis Standpunkt war allerdings bislang, die Neuverschuldung nicht anheben zu wollen.
Klar ist: Zwischen den rechten Parteien gibt es bei der Politik gegenüber Russland deutliche Unterschiede, die sich auch auf die Unterstützung der Ukraine auswirken könnten. Offen ist, ob Meloni ihre Standpunkte gegen Salvini und Berlusconi durchsetzen kann.
Wie könnte die EU gegensteuern?
Auch abseits der Positionen zu Russland und der Ukraine gibt es in der EU und Deutschland große Bedenken. Die Vizevorsitzende des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), nannte die Wahl Melonis etwa eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa, die europäischen Grünen sehen die Gefahr, dass Italien in eine neue Schuldenkrise rutschen könnte. FDP-Europaexperte Alexander Graf von Lambsdorff prognostizierte in der ARD, dass die Zusammenarbeit zwischen Italien und der EU mühsamer wird – vor allem bei den Themen Migration, Binnenmarkt, Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
