Das BKA geht von weiteren Festnahmen und Durchsuchungen bei den Ermittlungen gegen eine Reichsbürgergruppe aus. Der Verfassungsschutz war seit dem Frühjahr an der Gruppe dran.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, geht davon aus, dass sich nach der Großrazzia gegen eine Reichsbürgergruppe die Zahl der Beschuldigten noch erhöht. Münch sprach am Mittwochabend im ZDF-"heute journal" nach den 25 Festnahmen vom Mittwoch von 54 Beschuldigten und über 150 Durchsuchungen. Wahrscheinlich werde man weitere Beschuldigte feststellen und in den nächsten Tagen weitere Durchsuchungen durchführen.
Die Gruppe steht nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, die mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren wollte und auch Tote in Kauf genommen hätte.
Münch betonte, Ziel der Durchsuchungen am Mittwoch sei nicht gewesen, bis zum letzten Moment zu warten, sondern genug Beweise zu sammeln, dass es sich um eine terroristische Vereinigung handele. Die Umsturzplanungen seien bekannt gewesen, über den Zeitpunkt gebe es aber noch keine Klarheit. Der BKA-Präsident verwies aber auf einen "Rat", der Beschlüsse treffe, und einen militärischen Arm, der auch Waffen beschaffe. In 50 Objekten seien auch Waffen gefunden worden, von der Armbrust und Steinschleuder bis zu Pistolen und Langwaffen sowie Munition. "Da warten sie nicht bis zum letzten Augenblick. Sondern, wenn das dann klar ist, dann heißt es auch: Zuschlagen."
Innenministerin Nancy Faeser kündigte an, bei Bundesinstitutionen wie Bundeswehr und Polizei noch genauer hinzuschauen. Man habe Erfolge bei der Aufdeckung rechtsradikaler Aktivitäten gehabt. "Ich bin gerade dabei, das Disziplinarrecht zu verändern, damit wir solche Verfassungsfeinde schneller loswerden", erklärt Bundesinnenministerin in der Sendung "Maischberger".
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Grünen-Politikerin fordert Entfernung von Reichsbürger aus Staatsdienst
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, pocht nach den Razzien am Mittwoch auf eine konsequente Entfernung von Reichsbürgern aus dem öffentlichen Dienst. "Ausgebildete und bewaffnete Mitarbeiter aus Sicherheitsbehörden, die sich rechtsextremen Netzwerken anschließen, stellen eine besondere Gefährdung für unsere Demokratie dar und müssen konsequent aus dem Öffentlichen Dienst entfernt werden", sagte Mihalic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) laut Vorab-Bericht. Die bundesweite Razzia mit einem Großeinsatz der Polizei und Spezialkräften am Mittwoch sei ein wichtiger Schlag gegen das Netzwerk aus Reichsbürgern und anderen Rechtsextremen.
Verfassungsschutz hatte Gruppe schon länger im Visier
Die Sicherheitsbehörden waren nach Aussage des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, früh über die Umsturzplanungen einer Reichsbürgergruppierung im Bilde. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern seien dieser Gruppierung sehr früh auf die Schliche gekommen, sagte Haldenwang am Mittwoch in einem ZDF-"Spezial". Man habe die Gruppe seit dem Frühjahr dieses Jahres beobachtet und einen recht klaren Überblick über deren Planungen und Entwicklung gehabt. Die Planungen seien dann immer konkreter geworden und es seien Waffen beschafft worden.
"Zu dem Zeitpunkt, an dem wir annehmen mussten, jetzt kann es gefährlich werden, haben wir natürlich auch unmittelbar mit Generalbundesanwalt und den Polizeibehörden zusammengearbeitet", sagte Haldenwang. Er betonte: "Die deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt hatten die Lage jederzeit unter Kontrolle. Doch wenn es nach dieser Gruppe gegangen wäre, dann war diese Gefahr schon recht real."
