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Repräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt

Auf den Countdown-Uhren, die zahlreiche US-Nachrichtensender seit Tagen einblenden, bleiben am Samstag nur noch wenige Stunden. Um Mitternacht Ostküstenzeit läuft die Frist aus, in der sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress auf den Haushalt einigen mussten.

Gelingt das nicht, geht in großen Teilen des Staatsapparats ab dem 1. Oktober im Wortsinn das Licht aus. Hunderttausende Beamte müssen in den unbezahlten Zwangsurlaub, weite Teile der Verwaltung der weltgrößten Volkswirtschaft stehen still. Museen und Nationalparks schließen. Allein in der Hauptstadt Washington wären 160.000 Staatsbedienstete betroffen. Als „essenziell“ eingestufte öffentliche Dienste wie Müllabfuhr und Gerichte dagegen wären nicht betroffen, deren Angestellte müssten teilweise unbezahlt weiterarbeiten.

Kurz vor Ablauf der Frist dann eine Entwicklung in der festgefahrenen Situation: Das Repräsentantenhaus stimmte am Abend für einen Überbrückungshaushalt von 45 Tagen. Die Demokraten unterstützten dabei zähneknirschend den Gesetzesentwurf der Republikaner, der keine Ukraine-Hilfe enthält. Die Republikaner haben in der Kongresskammer zwar eine knappe Mehrheit, waren aber wegen einer Regelbesonderheit auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Nun muss der Senat über den Text abstimmen. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit. Mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus für den Übergangshaushalt besteht die Chance, dass ein Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment verhindert werden kann.

Bereits am Freitagabend Ortszeit war zunächst ein Einigungsversuch des republikanischen Vorsitzenden des Hauses, Kevin McCarthy, am Widerstand des rechten Flügels seiner eigenen Fraktion gescheitert.

Kevin McCarthy, Republikaner aus Kalifornien und Minderheitenführer im Repräsentantenhaus

Kevin McCarthy, Republikaner aus Kalifornien und Minderheitenführer im Repräsentantenhaus

Quelle: AP

Die Auswirkung eines Shutdown wären bis nach Europa zu spüren. Teil des neuen Haushalts sind 24 Milliarden US-Dollar, die Biden als nächste Ukraine-Hilfe beantragt hat.

Rechtsaußen will Ukraine-Hilfe blockieren

„Die Demokraten interessiert nur die Verteidigung der ukrainischen Grenzen, während sie unsere Grenzen für die ganze Welt offenhalten“, griff die Trump-Getreue und Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die erneut gegen einen Kompromiss gestimmt hatte, den Präsidenten am Samstag an. Biden versucht derweil mit einer Kampagne in den sozialen Medien, den rechten Republikanern die Verantwortung für das Chaos im Kapitol zuzuschieben.

Zwar bedeutete ein Shutdown nicht, dass ab sofort keine Militärhilfen mehr für die Ukraine fließen würden. Viele Gelder stammen aus bereits seit Jahren laufenden Programmen des Pentagons. Das Verteidigungsministerium hat zudem sichergestellt, dass das Training von ukrainischen Soldaten an US-Systemen sowie aktuelle Waffenlieferungen nicht vom aktuellen Haushaltsstreit betroffen sind.

Zweifellos nimmt aber mit dem heranziehenden Wahlkampf der Druck auf die Mehrheit aus Demokraten und Republikanern zu, die der Ukraine so lange wie nötig im Verteidigungskampf gegen Russland beizustehen versprechen. Ex-Präsident Trump sammelt bei seinen Anhängern mit Aussagen Zustimmung, dass die Europäer künftig den größeren Anteil der Hilfen tragen müssten. Die USA schultern bisher deutlich mehr als die Hälfte der Militärhilfen.

Angesichts der schrumpfenden Bereitschaft zur Unterstützung war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer Woche nach Washington gereist und hatte an den Kongress appelliert, die Hilfen fortzusetzen. „Wenn die Hilfen nicht mehr kommen, dann verliert die Ukraine den Krieg“, zitierte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, den Ukrainer nach den Treffen.

Haushaltsstreit als möglicher Putsch-Versuch

Biden hatte der Ukraine bei Selenskyjs Besuch weitere Hilfen in Höhe von umgerechnet 308 Millionen Euro zugesagt. Auch will die US-Regierung in absehbarer Zeit erstmals Boden-Boden-Raketen liefern, bestätigt ist dies offiziell aber noch nicht.

„Die USA, da ist man sich in Russland sicher, werden den Ukrainern ATACMS liefern“

Die USA wollen den Ukrainern wohl ATACMS-Artillerieraketen liefern. Diese könnten auch Ziele auf russischem Gebiet erreichen. Russland versucht gegenzusteuern – mit dem möglichen Waffenlieferanten Teheran – wie Christoph Wanner aus Moskau berichtet.

Quelle: WELT/ Carsten Hädler

Es ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass Trumps Republikaner den Etat blockieren. Ende Mai hatte Biden in letzter Minute eine Einigung mit Oppositionsführer McCarthy über die Schuldenobergrenze gefunden. Doch dieses Mal wird es extrem eng, McCarthy konnte bisher keinen Konsens in seiner zerstrittenen Fraktion herstellen. Was auch an der Person McCarthy selbst liegt. Der Kalifornier hatte Anfang des Jahres erst nach 15 Wahlrunden seinen Posten als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses errungen. Es war die längste Sprecher-Wahl seit 160 Jahren. Seine parteiinternen Kritiker sind seither nicht weniger geworden und sehen im Haushaltsstreit die Gelegenheit zum Putsch gegen McCarthy.

Eine Etatsperre würde die USA sehr viel Geld kosten. Der Haushaltsausschuss im Kongress rechnete aus, dass der fünfwöchige partielle Shutdown vor vier Jahren die Wirtschaftsleistung in den folgenden zwei Quartalen um elf Milliarden Dollar schmälerte. 2013 gab es einen kompletten Shutdown, der das Land 20 Milliarden US-Dollar kostete. Etatsperren erschüttern zudem das Vertrauen der Verbraucher. Das kann die Wirtschaft in Zeiten der Erholung nach der Corona-Pandemie nicht gebrauchen.

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