Robert Habeck: Will mit Klimaschutzverträgen Investitions- und Betriebskosten von Firmen fördern
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Die Ampelregierung hat sich verpflichtet, die deutschen Industrieunternehmen bei der Umstellung auf eine klimafreundliche Produktion zu unterstützen. Wie der Wandel hin zu einer marktfähigen grünen Industrie genau funktionieren soll, darüber hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesprochen.
Mit sogenannten Klimaschutzverträgen sollen demnach sowohl Investitions- als auch Betriebskosten über einen Zeitraum von 15 Jahren gefördert werden. Diese staatliche Förderung rege die nötigen Innovationen an, unterstütze die Unternehmen bei der Umstellung und helfe, die Nutzung von Wasserstoff voranzutreiben, sagte Habeck den Zeitungen. »Mit den Klimaschutzverträgen stoßen wir ein neues Kapitel auf, Deutschland nimmt damit eine Vorreiterrolle ein.«
Der neue Fördermechanismus richtet sich demnach nicht an sämtliche Industrieunternehmen, sondern soll gezielt einige ausgewählte, große Produktionsanlagen finanzieren. Voraussetzung ist, dass die jeweiligen Unternehmen ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energien produzieren.
Klimafreundliche Produktion sei häufig so kostenintensiv, dass Unternehmen nicht darauf umstellen könnten, weil sie andernfalls einen zu großen Kostennachteil im Wettbewerb hätten, heißt es dem Bericht zufolge im Entwurf der Förderrichtlinie. Deshalb will Habeck bei großen Unternehmen mit hohem CO2-Ausstoß die Mehrkosten ausgleichen, die für eine klimafreundlichere Produktion entstehen. Auf diese Weise sollen neue, transformative Technologien sehr viel schneller marktfähig werden.
In dem Moment, da die klimafreundliche Produktion günstiger wird als die konventionelle, soll sich die Zahlung umkehren. Die geförderten Unternehmen zahlen dann ihre Mehreinnahmen an den Staat. Aktuell befindet sich der Entwurf in der Verbändeabstimmung. Habecks Ziel ist, dass die Förderrichtlinie im ersten Halbjahr 2023 in Kraft tritt.
Grünenchefin Lang drängt auf schnellere Genehmigungen
Problematisch ist dies besonders in den Branchen Chemie, Zement sowie Stahl, letztere ist gar der größte CO2-Produzent in der Industrie. In diesen Branchen können die Produktionsprozesse nicht einfach auf erneuerbare Energie umgestellt werden. Hinzu kommt: Viele Anlagen sind in die Jahre gekommen und müssen ersetzt werden.
In der Stahlbranche geht es vor allem um den Ersatz von Kokskohle durch Wasserstoff, der mit Wind- oder Solarstrom erzeugt wird, in der Chemiebranche um die Ammoniak-Produktion. In der Zementbranche steht eine unterirdische Speicherung von CO2 im Raum, diese Technik lehnen die Grünen allerdings ab.
Grünenchefin Ricarda Lang mahnte indes mehr Tempo bei der Energie- und Verkehrspolitik an. »Dass wir in sechs Monaten ein LNG-Terminal gebaut haben, zeigt, wozu wir in der Lage sind«, sagte Lang der »Bild am Sonntag«. »Das muss jetzt auch für jedes Solarpanel, jedes Windrad gelten.«
Aktuell dauert es fünf bis sieben Jahre, bis ein geplantes Windkraftprojekt ans Netz gehen kann. Lang will eine Halbierung dieser Zeit. »Bis zur nächsten Bundestagswahl werden wir deutlich mehr Windkraftanlagen bauen. Hier muss die Bürokratie endlich hintenanstehen.« Ein Ziel für 2023 müsse zudem sein, beim Ausbau der Schiene schneller voranzukommen. »In einem modernen Land wie Deutschland muss eine pünktliche Bahn drin sein.«
