Die FDP wollte eine Veränderung. Aktuell scheint das sogenannte Osterpaket von Wirtschaftsminister Havek grünes Licht zu geben.
Die Bundestagskoalition hat sich auf einen starken Ausbau grüner Energie geeinigt. Verschiedene Gesetze zielen darauf ab, den Grundstein für eine langfristig klimaneutrale Stromversorgung zu legen. Wie die dpa-Presse erfuhr, wurde die letzte Differenz zum sogenannten Osterpaket von WirtschaftsministerRobert Habeck(Grüne) im Laufe des Parlaments gelöst. Das Paket wurde zuvor an das Kabinett weitergeleitet und im Bundestag diskutiert, aber dieFDPforderte viele Änderungen.
Die Vereinbarung garantiere, dass die zum 1. Juli auf null gesenkte EEG-Ökostromumlage vollständig abgeschafft werde, sagte FDP-Vizepräsident Lukas Köhler. „Die Erneuerbare-Energien-Förderung über die Stromrechnung ist endgültig Geschichte.“ Auch das Ziel eines klimaneutralen Stromsystems bis 2035 ist nach dpa-Informationen aus dem Entwurf verschwunden. Die FDP forderte, diese zu entfernen.
SPD-Politikerin Miersch: "Das ist ein klares Signal"
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte: Bin ich. Sie können Ihre Ziele nicht nur erreichen, sondern auch sicher sein, dass Sie es tun werden. So ist beispielsweise festgelegt, dass jedes Bundesland etwa 2 % seiner Fläche für die Windstromerzeugung zur Verfügung stellen muss. „Das zeigt deutlich, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien derzeit höchste Priorität hat“, sagte Köhler und betonte, dass möglichst kurze Wege zu Wohngebäuden, wie die Länder ihre regionalen Ziele erreichen, noch möglich seien. Die Zielfläche von 2 % der ausgewiesenen Fläche von Onshore-Windenergieanlagen wird von der Mehrzahl der Länder noch nicht erreicht.
