Der Historiker Andreas Rödder gibt seinen Posten als Chef der CDU-Grundwertekommission auf. Rödder bestätigte WELT den Rückzug, „um wiederholte Missverständnisse um meine Rolle zu vermeiden.“ Er sagte weiter: „Ich bleibe aber der CDU und Friedrich Merz verbunden und unterstütze ihn weiterhin bei der Neuausrichtung der CDU als bürgerliche Kraft in Deutschland.“ Zuerst hatte das Online-Portal „Nius“ darüber berichtet.
Rödder hatte vor einigen Tagen für Unruhe auch innerhalb der CDU gesorgt, weil er in einem Interview mit dem „Stern“ anregte, in den ostdeutschen Bundesländern auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung der CDU mit punktueller Unterstützung durch die AfD zu erwägen. „Die CDU darf nicht länger über falsche Brandmauern streiten. Das hat nur den Effekt, dass die AfD die CDU immer wieder vorführen kann“, sagte Rödder.
Die CDU-Spitze wies den Vorschlag entschieden zurück. CDU-Bundesvize Karin Prien erklärte, Rödder überschreite an dieser Stelle seine Kompetenzen. Solche Einlassungen, die zudem weder vom Präsidium noch vom Bundesvorstand der CDU gedeckt würden, seien völlig inakzeptabel. „Unser Ziel ist es, stärkste Kraft zu werden und mit anderen demokratischen Parteien Koalitionen zu bilden“, sagte Prien. „Sich in irgendeiner Art und Weise von der AfD abhängig zu machen, ist völlig ausgeschlossen.“
CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich diese Woche ablehnend über den Vorstoß. „Das ist ein absolutes No-Go!“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD schloss er als „unvorstellbar“ aus. „Die CDU würde ihre Seele verkaufen, wenn sie mit dieser Partei zusammenarbeiten würde.“
Rödder beklagt „persönliche Diskreditierungen und sachliche Unwahrheiten“
In einem Brief an Merz, der WELT vorliegt, begründet Rödder seine Entscheidung. Er weise alle erhobenen Vorwürfe zurück, er hätte die Grundwerte der CDU verlassen, heißt es darin. „Ich habe nichts anderes getan, als über verfassungsgemäße Optionen nachzudenken, um die CDU aus ihrer politischen Defensive zu befreien und ihrer Bedrohung durch die AfD zu begegnen.“
Man könne die Überlegungen falsch finden und in der Sache zurückweisen. Stattdessen aber hätten führende Vertreter der CDU „unwidersprochen persönliche Diskreditierungen und sachliche Unwahrheiten verbreitet“, kritisiert Rödder. Das werfe kein gutes Licht auf die Diskussionskultur in der CDU.
Merz habe deutlich gemacht, dass Rödder sich zwischen intellektueller Freiheit und der Leitung der Grundwertekommission entscheiden müsse, schreibt der Historiker. „Die Freiheit als Bürger und Wissenschaftler war immer die unverhandelbare Grundlage meines politischen Engagements als Christdemokrat. Daher bleibt mir keine andere Wahl, als die Leitung der Grundwertekommission niederzulegen.“
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