In der Waffendebatte fordert SPD-Außenpolitiker Michael Roth eine europäische Allianz für Waffensysteme und die Einigung auf einen Kampfpanzertyp in der EU nach amerikanischem Vorbild. Kritik gibt es an den Aussagen von Brasiliens Präsident Lula.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Roth von der SPD, hält eine europäische Allianz für Waffen erforderlich, um die Ukraine auch in Zukunft weiter unterstützen zu können. Hier brauche es auf Dauer einen langen Atem. "Die EU und die europäischen Staaten schaffen es wahrscheinlich nicht, die Munition nachzuliefern, die die Ukraine in einem Monat verbraucht", sagte Roth im "ntv Frühstart" und fügte hinzu: "Wir werden jetzt darüber zu reden haben, dass die Waffensysteme, die wir liefern - aus sehr guten Gründen - dann auch immer wieder schnell ersetzt werden können."
Hierfür brauche es vor allem mehr Europa in der Verteidigungspolitik. "Wir sind gut in Sonntagsreden, aber im praktischen Handeln sind wir schlecht - und es zeigt sich ja auch: Es wäre manches leichter, wenn wir eine europäische Allianz bei der Beschaffung und bei der Produktion von Waffensystem hätten." Roth kritisierte, dass die EU-Staaten "viel zu viele unterschiedliche Systeme" hätten. "Wir brauchen zum Beispiel nicht drei oder vier Kampfpanzer in Europa, wir brauchen einen Kampfpanzer - so wie die Amerikaner auch."
"Über Kampfjets als Partner reden"
Im Kontext der Unterstützung für die Ukraine aus den USA, sagte der SPD-Politiker: "Sind wir mal ehrlich: Ohne die massive Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika hätte die Ukraine vermutlich schon längst verloren." Auf die Frage, ob die Debatte über die Lieferung von Kampfjets nun vom Tisch sei, nachdem US-Präsident Joe Biden diese noch doch ausgeschlossen hat, sagte Roth: "Ich finde, darüber sollten wir als Partner reden. Aber die Aussage des amerikanischen Präsidenten war ja sehr klar, kurz und bündig."
Kritik übte Roth an den Aussagen von Brasiliens Präsident Lula. Dieser hatte die Ukraine erneut mitverantwortlich für den Krieg gemacht. "Man muss natürlich auch dem brasilianischen Präsidenten Lula widersprechen", sagte Roth. Es sei Russland, das aus "faschistisch, imperialistischen Gründen" die Ukraine angegriffen habe und tagtäglich einen "Krieg gegen die Zivilbevölkerung" führe. Zudem habe es "furchtbare Verbrechen" seitens der russischen Armee gegen die Menschlichkeit gegeben: "Da kann man nicht sagen: Naja, irgendwie sind die Ukrainer möglicherweise auch selbst mit schuld. Das stimmt so einfach nicht."
Nichtsdestotrotz begrüße Roth die Südamerika-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz. "Gut, dass der Bundeskanzler in Brasilien war und auch mit den Staaten im Gespräch ist, die einen ganz anderen Blick auf diesen furchtbaren russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben."
