Germany
This article was added by the user . TheWorldNews is not responsible for the content of the platform.

Rückendeckung für Kretschmer-Vorstoß - Sachsen-CDU will Asylbewerbern ans Geld

Dresden – Nachdem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) am Wochenende wegen der sich verschärfenden Asylkrise eine Grundgesetzänderung ins Spiel brachte, erhält er nun auch Rückendeckung aus seiner Partei.

Man dürfe sich der Diskussion um die Höhe des Existenzminimums und die Sicherstellung der Versorgung von Migranten nicht verweigern, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, Sören Voigt (51), am Dienstag in Dresden.

Deutschland habe aktuell die höchsten Sozialleistungen für Asylbewerber. „Das hat natürlich eine Sogwirkung. Es steht dem Bundestag und dem Bundesrat frei das Grundgesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu ändern“, so Voigt.

Seit Jahresbeginn kamen bereits über 100 000 Migranten nach Deutschland. „Das wären bis Jahresende zwischen 400 000 und 500 000, wenn das so weitergeht“, rechnete der CDU-Politiker vor und sagte: „Die heutige Situation ist noch schwieriger, als 2015. Das kann man nicht laufen lassen.“ Zumal der Bund „sich nicht kümmert“ und Grenzkontrollen weiter ablehne.

Tatsächlich hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52) den wiederholt aus Sachsen und Brandenburg vorgetragenen Forderungen nach stationären Grenzkontrollen zu Polen am Dienstag erneut eine Absage erteilt.

Beim Besuch eines Zentrums der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko bei Frankfurt/Oder versprach sie stattdessen den Einsatz von „mehreren Hundertschaften“ der Bundespolizei u.a. zur Schleierfahndung. Dieser Schritt helfe mehr als stationäre Grenzkontrollen.

Kritik an Kretschmers Vorstoß zu einer möglichen Grundgesetzänderung kam indes aus den Reihen seines eigenen Regierungsbündnisses. Kretschmer stehe es frei, alles zu sagen, was er wolle, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel (49). „Trotz alledem wäre es beruhigender als Mitglied dieser Koalition, wenn man wüsste, dass er sich Landesthemen mit genauso viel Interesse und Verve widmet.“ Man könne nur hoffen, dass dafür „zwischen den Bundesthemen und der Erdbeerverkostung und der Kettensägenschau noch etwas Platz ist.“