Russland meldet vollständige Einnahme von Asow-Stahlwerk

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach russischen Angaben nun alle Kämpfer in dem belagerten Asow-Stahlwerk ergeben. Die Industriezone sei damit vollständig unter russischer Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitagabend mit. Es seien insgesamt 2439 ukrainische Soldaten seit dem 16. Mai in russische Gefangenschaft gekommen.

Demnach haben sich zuletzt noch die verbliebenen 531 Verteidiger des Regiments Asow ergeben. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

„Bin nicht Kaiser Wilhelm“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat derweil seinen Kurs beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine mit einem Vergleich zum Ersten Weltkrieg begründet. Er werde nicht der Kanzler sein, der Deutschland versehentlich in den Krieg rutschen lasse, sagte Scholz in einer Sitzung des Koalitionsausschusses Ende April, wie der „Spiegel“ am Freitag berichtete. „Ich bin nicht Kaiser Wilhelm“, sagte er demnach. Das Zitat wurde dpa aus Koalitionskreisen bestätigt. Scholz wurde in den vergangenen Wochen immer wieder Zögern bei der Unterstützung der Ukraine vorgeworfen – etwa bei der Frage nach der Lieferung schwerer Waffen.

Der australische Historiker Christopher Clark sieht im Ukraine-Krieg keine Parallelen zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs. „Ich sehe da keine starke Analogie, ganz im Gegenteil“, sagte Clark der Deutschen Presse-Agentur.

Vor dem Angriff Russlands Ende Februar habe es Parallelen gegeben. „Das Katz-und-Maus-Spiel um die Mobilisierung der Truppen hat mich stark an den Winter von 1911/12 erinnert, als es entlang der Grenze zwischen Österreich-Ungarn und dem Russischen Reich immer wieder zu Mobilisierungen und Gegenmobilisierungen kam“, sagte Clark. Allerdings gebe es wichtige Unterschiede – etwa, dass Europa damals binär in zwei große Bündnisse gespalten war. Im Ukraine-Krieg hingegen sei Russland „ziemlich isoliert“.

Clark hatte im Jahr 2012 seine berühmte Studie „Die Schlafwandler“ veröffentlicht, in der er beschreibt, wie die europäischen Großmächte aus seiner Sicht 1914 in den Ersten Weltkrieg schlitterten.

Alle Ereignisse im Liveticker:

Russland hat den Kremlkritiker Michail Chodorkowski und den früheren Schach-Weltmeister Garri Kasparow als „ausländische Agenten“ eingestuft. Sie seien auf die entsprechende Liste des Justizministeriums in Moskau gesetzt worden, meldete die Staatsagentur Tass. Beide seien an politischen Aktivitäten beteiligt und dabei von der Ukraine und den USA finanziert worden, teilte das Ministerium zur Begründung mit.

Viele Nichtregierungsorganisationen und Medien sind in Russland als „ausländischer Agent“ eingestuft, was sie als Stigmatisierung kritisieren. Kasparow hatte zuletzt den russischen Staatschef Wladimir Putin persönlich für den Krieg gegen die Ukraine kritisiert. Die russischen Behörden waren wiederholt gegen die Organisationen des im Ausland lebenden früheren Oligarchen Chodorkowski vorgegangen.

Den USA liegen nach Angaben des Verteidigungsministeriums keine Hinweise vor, dass Russland Laser-Waffen in der Ukraine einsetzt. Die Aussage des Ministeriumssprechers John Kirby folgt einer russischen Ankündigung zum Einsatz starker Laser gegen gegnerische Drohnen.

Mit einer Aufsehen erregenden Aktion hat eine Frau beim Filmfestival in Cannes auf Berichte über die Vergewaltigung ukrainischer Frauen durch russische Soldaten aufmerksam gemacht. Die Frau stürmte am Freitag mit in den ukrainischen Nationalfarben bemaltem nackten Oberkörper und blutrot bemalter Unterhose auf den roten Teppich und schrie auf Englisch: „Hört auf, uns zu vergewaltigen!“

Sicherheitsbedienstete führten die Frau rasch ab. Es gibt zahlreiche Berichte über massive sexuelle Gewalt russischer Streitkräfte gegen Frauen in der Ukraine. Menschenrechtsorganisationen sprechen davon, dass die russische Armee Vergewaltigungen in der Ukraine als „Kriegswaffe“ einsetzt.

Der niedersächsische Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD) hat vor negativen Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auf ärmere Staaten in der Welt gewarnt. Im Rahmen eines sechsten Sanktionspakets plane die Europäische Union auch einen Importstopp für russisches Öl, sagte Lange am Freitagabend beim Landesparteitag der Hamburger SPD, wo er als Gastredner zur Entwicklung in Europa sprach. Um das zu kompensieren, müsse das Öl woanders auf dem Weltmarkt eingekauft werden. „Wir können uns das leisten“, sagte Lange, „aber wir müssen auch gucken, welche Konsequenzen unsere Maßnahmen für weniger entwickelte Länder haben“.

Ebenso müsse verhindert werden, dass Energiekonzerne die Krise nutzten, um ihre Gewinne zu steigern. „Das darf nicht sein, da müssen wir den Deckel drauf machen.“ Um Hunger in ärmeren Staaten zu verhindern, müsse außerdem die Exportfähigkeit der Ukraine – vor allem für Getreide – sichergestellt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Truppen den Beschuss eines Kulturzentrums im Osten des Landes vorgeworfen und Moskau dafür scharf angegriffen. Bei dem Angriff in der Stadt Losowa seien sieben Menschen verletzt worden, darunter ein Kind, erklärte Selenskyj am Freitagabend im Messenger-Dienst Telegram. Das Zentrum in der etwa 150 Kilometer südlich von Charkiw gelegenen Stadt sei erst kürzlich wiedereröffnet worden.

„Die Besatzer haben Kultur, Bildung und Humanität als ihre Feinde gewählt“, schrieb Selenskyj. Er bezeichnete die Angriffe als „absolute Boshaftigkeit“ und „absolute Dummheit“. Russland wird seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine regelmäßig vorgeworfen, gezielt zivile Gebäude anzugreifen. Dies wird vom Kreml zurückgewiesen.

Der Vorstand der Fiba Europe trägt die am Mittwoch getroffene Entscheidung des internationalen Exekutivkomitees mit und schließt Belarus‘ und Russlands Basketball-Teams von allen Nationalmannschafts- und Vereinswettbewerben aus. Das sei das Ergebnis einer Tagung, teilte der Verband, dem 50 nationale Basketballverbände angehören, am Freitag mit. Die Entscheidung ist eine Folge der russischen Invasion in die Ukraine.

Somit werden vorerst weder in Belarus noch in Russland offizielle Wettbewerbe stattfinden. Auch Clubs aus diesen beiden Ländern sind ausgeschlossen. Der Beschluss wirke sich auf zahlreiche Wettbewerbe aus, hieß es. Andere Nationen und Mannschaften rücken nun nach.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach eigenen Angaben keine gemeinsame Anfrage der Ost-Ministerpräsidenten für ein Treffen mit Minister Robert Habeck (Grüne) wegen des geplanten Öl-Embargos gegen Russland erhalten. „Aber selbstverständlich wird Minister Habeck immer das Gespräch mit den Ministerpräsidenten suchen beziehungsweise steht mit diesen auch im regelmäßigen Austausch“, sagte eine Sprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte die Pläne für das Öl-Embargo zuvor erneut in Frage gestellt. „Ein Öl-Embargo kann es nur geben, wenn gewährleistet ist, dass zu 100 Prozent die wegfallenden Mengen durch andere Quellen ersetzt werden und das auch zu vernünftigen, wettbewerbsfähigen Preisen“, sagte er. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hätten für die nächsten Tage dringend um ein Gespräch mit Wirtschaftsminister Habeck gebeten.

Italien hat UN-Generalsekretär António Guterres einen Vorschlag für einen Friedensplan im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zukommen lassen. Der italienische Außenminister Luigi Di Maio erklärte am Freitag bei einem Treffen des Europarats in Turin, in dem Plan werde zu lokalen Waffenstillständen aufgerufen, um Zivilisten über humanitäre Korridore zu evakuieren. So sollten die Voraussetzungen für einen allgemeinen Waffenstillstand geschaffen werden, der zu anhaltendem Frieden führe.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in Brüssel, er sei sich des Plans bewusst. Die EU unternehme alle Anstrengungen, um zu versuchen, den Konflikt zu beenden. Borrell sagte, es obliege der Ukraine, über die Bedingungen für Verhandlungen zu entscheiden. Er sagte, er hoffe, dass die Ukraine, wenn die Zeit für Verhandlungen komme, in der Lage sein werde, aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln. Die EU-Staaten rief er dazu auf, in dem Krieg vereint zu bleiben.

Russlands Präsident Wladimir Putin will der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit dem staatlichen Energieversorger Gazprom Möglichkeiten erörtern, die Versorgung von Kaliningrad mit Flüssigerdgas (LNG) zu verbessern. Die russische Exklave liegt zwischen den Nato-Staaten Litauen und Polen und ist der Heimatstützpunkt der russischen Ostseeflotte. Russland nahm dort im Januar 2019 ein Spezialschiff für den Import von LNG in Betrieb. Putin begründete dies mit der Notwendigkeit, gegen Störungen der Erdgaslieferung über Pipelines gewappnet zu sein.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) intensiviert ihre Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Beobachter wurden in das Land entsandt, um Zeugen und Überlebende zu befragen, wie das OSZE-Büro für Demokratie und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau am Freitag mitteilte. Zuvor hatte die Organisation Interviews mit Menschen in Nachbarländern geführt, die vor der russischen Invasion aus der Ukraine geflohen sind.

Russland zahlt mehrere Tage vor der eigentlichen Frist Zinsen in Höhe von insgesamt etwa 100 Millionen Dollar für zwei Staatsanleihen, wie das Finanzministerium in Moskau bekanntgibt. Eigentlich wäre die Zahlung für die Bonds mit Laufzeiten bis 2026 und 2036 erst am 27. Mai fällig gewesen. Allerdings läuft zwei Tage zuvor eine Ausnahmeregelung der USA aus, mit der Russland im Ausland eingefrorene Devisenreserven zur Bedienung seiner Anleihen nutzen darf. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die USA die Regelung verlängern werden. Weitere Zinszahlungen in Höhe von insgesamt 235 Millionen Dollar werden am 23. Juni fällig.

Der russische Rockstar Juri Schewtschuk muss sich wegen des Vorwurfs der Diskreditierung der russischen Armee vor Gericht verantworten. Dem Musiker wird vorgeworfen, bei einem Konzert die Offensive gegen die Ukraine und Präsident Wladimir Putin verurteilt zu haben, wie ein Gericht in Ufa der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Donnerstag mitteilte. Der Vorgang wurde an ein Gericht in St. Petersburg weitergeleitet, dem Wohnort des 65-Jährigen.

Der Sänger sagte vor seinem Publikum in Ufa laut online verbreiteten Videos, dass „Vaterland nicht bedeutet, dem Präsidenten ständig in den A... zu kriechen“. „Jetzt töten wir Menschen in der Ukraine, warum? Unsere Jungs sterben in der Ukraine, warum?“, rief er der Menge zu. Die Jugend der Ukraine und Russlands sterbe wegen „der napoleonischen Pläne unseres Cäsars“.

Schewtschuk droht in diesem Fall eine Geldstrafe, bei Wiederholung drohen allerdings bis zu fünf Jahre Haft. Als Anführer der in der ehemaligen Sowjetunion sehr bekannten Rockband DDT prangerte Schewtschuk im Laufe der Jahre wiederholt den Einfluss von Putin an und stellte ihn 2010 sogar bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen zur Rede.

Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu sieht in dem geplanten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens eine Gefahr für Russland. Die Lage an der westlichen Grenze Russlands werde durch eine wachsende militärische Gefahr gekennzeichnet, sagte Schoigu am Freitag bei einer Sitzung des Ministeriums. Finnland und Schweden hätten als Nachbarn Russlands die Aufnahme in den Militärblock beantragt, damit nähmen die Spannungen im westlichen Wehrbezirk Russlands nun deutlich zu. Bis Jahresende sollten dort zwölf neue Militärstützpunkte entstehen, kündigte Schoigu an.

„Gleichzeitig erhöhen die USA und die Nato das Ausmaß ihrer operativen und militärischen Vorbereitungen an unseren Grenzen“, sagte Schoigu. Konkret beklagte er auch, dass die Mitgliedstaaten der Nato ein neues Manöver vor den Grenzen Russlands abhielten. Er bezog sich die laufende Übung „Defender Europe 2022“.

Schoigu warf den USA vor, in den vergangenen Jahren auch die Zahl der Flüge ihrer strategischen Bomber in Europa massiv erhöht zu haben – von einmal 15 auf inzwischen 45 im Jahr. In der Ostsee kreuzten zudem immer häufiger mit Raketen bewaffnete US-Kriegsschiffe.

Russland geht laut dem EU-Außenbeauftragen Josep Borrell mit militärischen Aktionen gezielt gegen die Lebensmittelproduktion in der Ukraine vor. „Russische Truppen bombardieren ukrainische Felder, verhindern die Aussaat, plündern Lebensmittelvorräte, blockieren ukrainische Häfen und erhöhen so die Preise für Lebensmittel und Düngemittel“, sagte Borrell am Freitag in Brüssel. Die Lebensmittelversorgung sei vor allem wegen Russlands Invasion in der Ukraine in Gefahr. Vor dem Krieg wurde in der Ukraine unter anderem eine für den Weltmarkt relevante Menge Weizen angebaut.

Es sei klar, dass zunächst Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen betroffen seien, die von Lebensmittel- und Düngemittelimporten abhingen, sagte Borrell. Zudem widersprach er Behauptungen aus Russland, die EU-Sanktionen gegen Moskau seien in erster Linie für die Preissteigerungen verantwortlich. „Dies ist eine falsche Behauptung Russlands.“ Es sei der Krieg selbst, der diese Nahrungsmittelkrise und ihre hohen Preissteigerungen verursache, sagte er. Die EU-Sanktionen richteten sich nicht gegen Lebensmittel und nicht gegen Düngemittel. Die EU verhindere auch keine russischen Exporte in diesen Bereichen.

Die britische Außenministerin Liz Truss hat äußerst zurückhaltend auf den französischen Vorschlag einer „europäischen politischen Gemeinschaft“ neben der EU reagiert. „Ich bevorzuge es, auf den Strukturen aufzubauen, die wir schon haben und die erfolgreich funktionieren – wie die G7 und die Nato“, sagte Truss der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte Anfang Mai eine Gemeinschaft neben der EU vorgeschlagen, der sowohl EU-Beitrittskandidaten wie die Ukraine als auch das 2020 aus der EU ausgetretene Großbritannien angehören könnten. Die Gemeinschaft sollte laut Macron „demokratische europäische Nationen zusammenbringen, die sich dem Kern unserer Werte verpflichtet fühlen“.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den 2016 getöteten Separatistenführer und mutmaßlichen Kriegsverbrecher Arsen Pawlow mit dem Tapferkeitsorden ausgezeichnet. Ein Erlass über die posthume Verleihung wurde am Freitag in Russlands offizieller Gesetz-Datenbank veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte dem bei einem Sprengstoffanschlag getöteten Pawlow vorgeworfen, während des Konflikts in der Ostukraine unter dem Namen „Motorola“ mindestens einen ukrainischen Kriegsgefangenen getötet zu haben.

Der Russe selbst gab vor Journalisten damit an, mindestens 15 gefangene ukrainische Soldaten erschossen zu haben. Der Mann ging Medien zufolge im April 2014 in die ostukrainische Region Donbass, um einer Strafverfolgung wegen Autodiebstahls und Trunkenheit am Steuer in Russland zu entgehen. Dort galt er als einer der gefährlichsten und blutigsten Milizenführer bei den prorussischen Aufständen.

Die Ukraine erhält im Juli die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard aus Beständen der deutschen Industrie. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow am Freitag, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.

Die Zahl der Cyberangriffe durch ausländische „staatliche Strukturen“ auf Russland haben nach Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin zugenommen. Russland müsse seine Cyberabwehr verstärken, indem es das Risiko der Verwendung ausländischer Software und Hardware verringere. „Es wird gezielt versucht, die Internetressourcen der kritischen Informationsinfrastruktur Russlands zu deaktivieren“, sagt Putin. Zuletzt gab es allerdings vermehrt Cyberattacken weltweit, für die wiederum russische Hacker verantwortlich gemacht wurden.

Im SPD-Parteiordnungsverfahren wegen der Russland-Verbindungen von Altkanzler Gerhard Schröder findet am 15. Juni eine erste mündliche Anhörung statt. Er habe alle Beteiligten einschließlich Schröder über den Termin informiert, sagte der leitende Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne. Demnach haben bisher 14 SPD-Gliederungen ein Parteiordnungsverfahren beantragt, das bis zum Parteiausschluss des früheren Bundeskanzlers führen könnte.

Der geplante Panzer-Ringtausch mit Tschechien und der Ukraine könnte nach Einschätzung der Bundesregierung noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Auslieferung der deutschen Leopard-Panzer an Tschechien „soll noch dieses Jahr beginnen“, heißt es in einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums an die Obleute der Fraktionen im Bundestags-Verteidigungsausschuss, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Der Präsident des Nato-Mitgliedes Türkei, Recep Tayyip Erdogan, will am Samstag mit Vertretern Finnlands sprechen, lehnt aber weiterhin einen Nato-Beitritt des Landes sowie Schwedens ab. Er habe das Thema am Freitag bereits mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte besprochen, sagt Erdogan vor Reportern. Er werde am Samstag auch mit Großbritannien beraten. Mit wem er auf der finnischen Seite sprechen will, lässt Erdogan offen.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Aufsichtsrat beim russischen Ölkonzern Rosneft verlassen. Schröder, der Rosneft-Aufsichtsratschef ist, habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern, teilte der Konzern am Freitag mit. Details wurden nicht genannt.

Russland stellt finnischen Angaben zufolge Samstagmorgen die Gaslieferungen nach Finnland ein. Ab 6 Uhr (MESZ) werde kein Gas mehr fließen, teilt der finnische Gaskonzern Gasum mit.

Die geplanten Beitritte Finnlands und Schwedens zur Nato erhöhen dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge die militärische Bedrohung an den Grenzen seines Landes. Russland werde angemessen darauf reagieren, zitiert die Nachrichtenagentur RIA Schoigu. Im Westen des Landes sollen demnach zwölf neue militärische Einheiten gebildet werden. Finnland und Schweden hatten am Mittwoch ihre Anträge auf Beitritt zur Nato abgegeben. Die russische Regierung hatte zuletzt relativ gelassen auf die Beitrittspläne reagiert. Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands mache vermutlich keinen großen Unterschied, weil beide Länder schon lange an Nato-Manövern beteiligt gewesen seien, sagte Außenminister Sergej Lawrow.

Die Streichung der Altkanzler-Ausstattung für Gerhard Schröder hat womöglich ein juristisches Nachspiel. Wie der „Spiegel“ berichtet, will der SPD-Politiker den Beschluss des Haushaltsausschusses im Bundestag, mehrere Stellen in den Büros des früheren Bundeskanzlers nicht nachzubesetzen, juristisch prüfen lassen. Schröder habe den Verfassungsrechtler Michael Nagel aus Hannover damit beauftragt, „den gesamten Vorgang auf seine Rechtmäßigkeit“ zu überprüfen, berichtete das Magazin.

Die russische Staatsduma erwägt eine Heraufsetzung der Altersbegrenzung von Soldaten auf über 40 Jahre. Zudem sollen sich Ausländer auch im Alter von über 30 künftig zum Militärdienst melden können, wie aus einem Entwurf für das Parlament auf dessen Internetseite hervorgeht. Damit würde das Militär ältere professionelle Personen rekrutieren können, heißt es zur Begründung. Bislang dürfen sich Russen im Alter von 18 bis 40 und Ausländer von 18 bis 30 Jahren für das Militär melden.

Flüchtlinge aus der Ukraine haben von Juli an Anspruch auf reguläre Sozialleistungen wie Hartz IV. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das eine Absprache zwischen dem Bund und den Ländern umsetzt. Bislang erhalten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz. Mit den regulären Sozialleistungen sind zudem auch Angebote zur Integration in den Arbeitsmarkt verbunden.

Das neue Energie-Sicherungsgesetz hat den Bundesrat passiert und kann ab Juni in Kraft treten. Es macht es unter anderem in Notfällen möglich, Energie-Unternehmen unter staatliche Verwaltung zu stellen. Zudem können Versorger ihre Preise dann auch innerhalb der Vertragslaufzeiten erhöhen. Das Gesetz könnte erstmals zur Anwendung kommen, wenn der russische Rosneft-Konzern sich nicht aus der Raffinerie Schwedt zurückzieht oder kein anderes Öl als russisches verarbeiten will. Die Raffinerie ist für die ostdeutsche Versorgung zentral.

Großbritannien erwartet nach einem möglicherweise bevorstehenden Fall der letzten Bastion ukrainischen Widerstands in Mariupol eine Neuformierung dort eingesetzter russischer Truppen. Sie sollten dann andernorts die Offensive in der Ostukraine unterstützen, erklärte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienstbericht.

Fällt das Werk, werde Russland seine Truppen in der Stadt voraussichtlich dazu nutzen, seine Offensive andernorts in der Industrieregion Donbass zu verstärken, erklärte das Verteidigungsministerium. Der seit Kriegsbeginn heftige ukrainische Widerstand in Mariupol bedeute aber, dass die russischen Truppen neu ausgerüstet und aufgefrischt werden müssten, bevor sie effektiv wieder eingesetzt werden könnten, schrieb das Ministerium.

Katar will Deutschland schon im Jahr 2024 verflüssigtes Erdgas (LNG) liefern. „Wir wollen unsere US-Flüssiggasanlage Golden Pass in Texas, an dem Qatar Energy 70 Prozent hält, bereits 2024 so weit haben, dass wir nach Deutschland liefern können“, sagte der Vizepremier des Golfstaats, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, dem „Handelsblatt“. Deutschland will sich von russischem Gas unabhängig machen und setzt dabei auch auf Flüssiggas-Lieferungen.

Der australische Historiker Sir Christopher Clark hält das vorsichtige Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Ukraine-Krieg für angemessen. „Was Olaf Scholz angeht: Ich finde diese Zögerlichkeit absolut richtig, und sie geziemt sich auch für den Staatsmann einer friedliebenden Nation“, sagte der in Cambridge lehrende Wissenschaftler und Buchautor („Die Schlafwandler“) der Deutschen Presse-Agentur in Aachen.

Es sei „ein bisschen pervers“, wenn von den Deutschen jetzt erwartet werde, ihre bisherige Politik quasi über Nacht aufzugeben. „Das braucht natürlich Zeit. Und ich finde, der Prozess ist schon unterwegs.“ Er könne nicht beurteilen, ob die Waffenlieferungen schneller hätten erfolgen können, aber die generelle Linie von Scholz unterstütze er.

„Ich finde, Olaf Scholz hat den richtigen Ton getroffen“, sagte Clark. „Ich denke da auch an seine Rede in Düsseldorf, als er vom Gejohle der Menge übertönt wurde, da hat er gesagt: Es muss einem Staatsbürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn man ihm sagt, er soll sein Land ohne Waffen verteidigen. Das war ein toller Augenblick.“

Für „absolut unabdingbar“ halte er, dass Scholz weiterhin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Gespräch bleibe. „Es gibt keinen anderen Weg.“ Clark war am Donnerstag in Aachen mit der Karlsmedaille ausgezeichnet worden.

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes wird Russland seine Operationen in der Donbass-Region verstärken, sobald seine Streitkräfte die Stadt Mariupol gesichert haben. Bis zu 1700 ukrainische Soldaten hätten sich in dem Stahlwerk Azowstal in Mariupol ergeben, heißt es in dem Bericht des Geheimdienstes.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht keinen Widerspruch zwischen dem Pazifismus seiner Partei und der Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir sind uns bei den Grünen einig, dass wir angesichts des Angriffskrieges, der leider von Russland begonnen wurde, keine andere Möglichkeit sehen, als die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Und das heißt: Wir müssen denen Waffen liefern – auch schwere Waffen“, sagt Hofreiter im „Wochentester“-Podcast des „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wir helfen dem Schwächeren gegen den Stärkeren. Dem Angegriffenen gegen den Angreifer. Wir helfen der Demokratie gegen die Diktatur“, so der gebürtige Münchener.

Seine Kritik an der Bundesregierung will der Parteilinke, der bei der Vergabe der Kabinettsposten leer ausgegangen ist, nicht als Rache verstanden wissen. „Nach meiner Beobachtung sind Annalena Baerbock und Robert Habeck genauso stark der Meinung, dass wir die Ukraine unterstützen sollen. Ich sehe nicht, welche komische Form von Rache es ist, wenn ich dem Kanzler auf die Zehen steige, indem ich ihn auf liebevolle Weise versuche zu drängen, mehr zu tun. Welche Rache sollte das an den Realos sein?“

Ein Frieden mit Russland sei „zurzeit ganz schwer vorstellbar angesichts des diktatorischen Regimes, das dort herrscht“, sagt Hofreiter. „Es wäre schon ein Fortschritt, wenn es zu einem vernünftigen Waffenstillstand käme.“

Bei russischen Bombenangriffen in der ostukrainischen Region Luhansk sind dem Regionalgouverneur Serhij Gaidai zufolge 13 Menschen in den vergangenen 24 Stunden getötet worden. Die meisten seien in der Stadt Siewierodonesk gestorben, wo ein russischer Angriff erfolglos gebleiben sei.

Im Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine behindern die russischen Besatzungstruppen angeblich die Flucht von Zivilisten auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet. „Derzeit befinden sich in der Stadt Wassyliwka vor dem russischen Checkpoint mehr als 1000 Fahrzeuge, die nicht auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet gelassen werden“, sagte die Vizechefin der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Slata Nekrassowa, der Nachrichtenagentur Ukrinform. In sozialen Netzwerken sind inzwischen auch entsprechende Videos aufgetaucht.

In den Autos seien auch viele Frauen und Kinder. Beamte ihrer Verwaltung hätten daher veranlasst, den Flüchtlingen Wasser und Proviant zu liefern, erklärte Nekrassowa. Die Ukraine hat den russischen Truppen in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, Zivilisten in den besetzten Gebieten an der Flucht zu hindern und sie teilweise gewaltsam nach Russland zu verschleppen.

Die Justizminister des Geheimdienstnetzwerks Five Eyes haben der Ukraine ihre Unterstützung bei der Verfolgung russischer Kriegsverbrechen zugesagt. Sie würden auch die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterstützen, erklärten die Ressortverantwortlichen der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hatte zuletzt mitgeteilt, in mehr als 11.000 Fällen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen zu ermitteln. Der IStGH hat indessen 42 Ermittler in die Ukraine geschickt, um mögliche Kriegsverbrechen zu untersuchen.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine zögerliche Haltung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. „Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will“, sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag).

Auf die Frage, ob Deutschland auf Zeit spiele, antwortete Melnyk dem Bericht zufolge: „Es sieht so aus. Man kann den Eindruck gewinnen, dass man abwartet bis es zu einer Waffenruhe kommt. Dann ist der Druck von Deutschland weg, und dann brauchen auch keine mutigen Entscheidungen mehr getroffen werden.“

Bislang seien weder Gepard-Panzer, noch Leopard 1 oder Marder geliefert worden, kritisierte der Botschafter. Auch der angekündigte Ringtausch mit T-72-Panzern für die Ukraine aus Slowenien habe bisher nicht geklappt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die jüngsten Militärhilfen westlicher Länder für Kiew als Investition in deren „eigene Sicherheit“ bezeichnet. „Für unsere Partner sind das nicht einfach nur Ausgaben oder eine Spende“, sagte der Staatschef in seiner Videoansprache in der Nacht von Donnerstag auf Freitag. „Der Schutz der Ukraine bedeutet ihren eigenen Schutz vor neuen Kriegen und Krisen, die Russland auslösen kann“.

Der US-Kongress hatte am Donnerstag ein Paket von 40 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Kriegsanstrengungen der Ukraine gegen Russland freigegeben. In Bonn rechnen die G-7-Finanzminister derzeit zudem die weiteren Milliarden zusammen, die jedes Land an Kiew zahlen könnte.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich nach dem Ausschluss Russlands aus dem Europarat für eine Stärkung der Organisation ausgesprochen. „Dass als Folge nun beispielsweise fehlende Mitgliedsbeiträge kompensiert werden müssen, darf nicht dazu führen, dass die Arbeit des Europarats beeinträchtigt wird“, erklärte sie am Freitag vor ihrer Abreise zur Ministerkonferenz des Europarats in Turin. „Es braucht den Europarat mehr denn je.“

Um für einen Ausgleich zu sorgen und den Europarat zu stärken, werde die Bundesregierung zehn Millionen Euro zusätzlich zahlen. Russlands „unmenschliche, verbrecherische Politik“ habe auch den Europarat „in seinen Grundfesten erschüttert“, erklärte die Grünen-Politikerin weiter. „Ein Regime, das seinen Nachbarn überfällt, das Krankenhäuser und Schulen bombardiert, das Zivilisten ermordet und aushungert“, könne nicht mehr Mitglied in dem Rat sein, fügte sie hinzu. „Das wäre ein Hohn.“

Russland war wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen worden. Moskau hatte seinerseits seinen Austritt aus der Organisation verkündet. Der Rat, dem 47 Länder angehören, versteht sich als Hüter der Menschenrechte.

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