Russland soll für Schäden zahlen: Ukraine fordert Mechanismus für Reparationen

Allein den materiellen Schaden infolge des russischen Angriffskrieges beziffert die Ukraine auf 150 Milliarden. Justizminister Maljuska schlägt einen Mechanismus vor, durch den Russland die Kosten begleichen soll. Dafür hofft er auf die Unterstützung der G7.

Mit Blick auf das Treffen der G7-Justizminister in Berlin hat der ukrainische Ressortchef Denys Maljuska die Forderung seines Landes bekräftigt, Russland für die Kriegsschäden zur Kasse zu bitten. Dabei setzt er auf Unterstützung der Siebener-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien. "Russland muss das ukrainische Volk für den Schaden bezahlen, den es in diesem Krieg angerichtet hat", sagte Maljuska den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Russland muss Reparationen zahlen, wie wir es in vergangenen Kriegen in anderen Regionen gesehen haben." Man gehe von einem Schaden von 150 Milliarden Dollar aus, "der den wirtschaftlichen Schaden nicht einschließt, und der die Kosten für die Verletzten und Kriegsopfer und ihre Familien nicht einschließt", so der ukrainische Justizminister.

Er forderte einen "Entschädigungsmechanismus", bei dem russische Gelder, die etwa auf europäischen Konten liegen und als Teil der Sanktionen eingefroren wurden, in die Ukraine transferiert werden sollen. "Dies würde die russische Elite in diesem Krieg unter Druck setzen. Und dies würde der Ukraine helfen, das Land nach der russischen Invasion wieder aufzubauen", argumentierte Maljuska. "Auf dem G7-Gipfel fordern wir die Länder auf, sich diesem Entschädigungs- und Wiedergutmachungsmechanismus anzuschließen und finanzielle und rechtliche Wege zu finden, um diesen internationalen Fonds mit russischem Geld zu ermöglichen".

Die Justizminister der G7-Staaten beschäftigen sich bei ihrem Treffen mit Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat zu den Beratungen auch eine Delegation aus der Ukraine eingeladen. Die Regierung in Kiew setzt sich für ein Sondertribunal zur Verfolgung von russischen Verbrechen in der Ukraine ein. Dem G7-Zusammenschluss gehören neben Deutschland Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an.