Russland-Ukraine-Krieg heute: Boris Pistorius stellt sich bei Kampfjets hinter Olaf Scholz

Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

China macht USA für Ukrainekrieg verantwortlich

17.06 Uhr: Die chinesische Regierung hat Russlands Angriff auf die Ukraine nie verurteilt. Den Auslöser für den Krieg verortet Peking nun in Washington. Die Anschuldigung kommt vor einem heiklen diplomatischen Besuch. Lesen Sie hier mehr dazu.

Leopard-Panzer werden aus Augustdorf gestellt

16.36 Uhr: Deutschland liefert 14 Leopard-Panzer an die Ukraine – aus den Beständen der Bundeswehr. Nun ist klar, woher die Kampfpanzer kommen: Nach Angaben aus Bundeswehr-Kreisen werden sie vom Panzerbataillon 203 in Augustdorf gestellt. Ersatz soll so schnell wie möglich beschafft werden. Noch vor dem Wochenende hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius angewiesen, so schnell wie möglich Ersatz für die abzugebenden Panzer zu bestellen. Mitte der Woche will Pistorius die Einheit in Augustdorf besuchen.

Pistorius stellt sich in Kampfjet-Debatte hinter Scholz

15.54 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will sich nach den angekündigten Panzerlieferungen an die Ukraine nicht auf eine Debatte über Kampfjets einlassen. Überlegungen, ob die Bundeswehr Flugzeuge abzugeben habe, seien »hypothetische Fragen«, auf die er nicht antworte, sagte Pistorius beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam.

»Und im Übrigen hat der Bundeskanzler dazu meines Wissens alles gesagt, was zu sagen ist«, sagte Pistorius, der sich über die Auslandseinsätze der Bundeswehr informierte. Scholz hatte die andauernde Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert und von einem »Überbietungswettbewerb« gesprochen.

Selenskyj mit dänischer Premierministerin Frederiksen in Mykolajiw

14.50 Uhr: Gemeinsam mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem ein Krankenhaus in Mykolajiw besucht, in dem beide verwundete Soldaten getroffen haben. Bei Telegram schrieb Selenskyj dazu, dass es wichtig sei, die Kämpfer nicht nur physisch, sondern auch psychisch zu rehabilitieren. Seit Tag eins der russischen Invasion habe Dänemark der Stadt Mykolajiw geholfen und unterstützt.

Auf dem Telegram-Kanal von Selenskyj waren Videos zu sehen, die Frederiksen und Selenskyj etwa dabei zeigt, wie sie ein Wasserprojekt in Mykolajiw besuchen  . Mit der Unterstützung Dänemarks habe man dabei geholfen, die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt mit Trinkwasser zu versorgen, durch Angriffe sei das traditionelle Wasserversorgungssystem über den Fluss Dnipro zerstört worden.

Stoltenberg fordert Südkorea zu Waffenlieferungen auf

13.57 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Südkorea aufgefordert, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen. Es bestehe »ein dringender Bedarf an mehr Munition«, sagte Stoltenberg nach einem Treffen mit hochrangigen südkoreanischen Beamten in Seoul. »Wenn wir an Freiheit, an Demokratie glauben, wenn wir nicht wollen, dass Autokratie und Tyrannei gewinnen, dann brauchen sie Waffen«, sagte er. Südkorea solle sein Exportverbot von Waffen in Konfliktgebiete überdenken.

Südkorea spielt global als Waffenexporteur eine immer größere Rolle und hat kürzlich Verträge mit europäischen Nato-Mitgliedstaaten wie Polen über die Lieferung von Hunderten Panzern unterschrieben. Bislang unterstützt Südkorea die Ukraine humanitär, Waffenlieferungen hatte Seoul mit Hinblick auf die eigenen Gesetze bislang abgelehnt.

Ukrainische Getreideexporte brechen ein

13.38 Uhr: Trotz des Getreideabkommens mit Russland  hat die Ukraine nach eigenen Angaben in der laufenden Saison 2022/2023 knapp ein Drittel weniger Getreide exportiert als vor Jahresfrist. Seit Juli seien unter anderem 14,9 Millionen Tonnen Mais, 9,4 Millionen Tonnen Weizen und 1,8 Millionen Tonnen Gerste ausgeführt worden, teilt das Landwirtschaftsministerium mit.

Die Produktion in der Ukraine, dem größten Erzeuger und Exporteur von Getreide weltweit, dürfte von einem Rekordwert von 86 Millionen Tonnen im Jahr 2021 auf etwa 51 Millionen Tonnen im Jahr 2022 zurückgegangen sein. Die Regierung führt das auf die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zurück.

Das Abkommen zwischen beiden Ländern, durch das Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer verschifft werden kann, wird nach ukrainischen Angaben nur unzureichend umgesetzt. Kiew gibt dafür Moskau die Schuld.

Polen plant deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben

12.54 Uhr: Polen will in diesem Jahr vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. »Möglicherweise wird dies der höchste Prozentsatz der für die Armee bereitgestellten Mittel unter allen Nato-Ländern sein«, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki beim Besuch eines Standorts der Streitkräfte im ostpolnischen Siedlce.

Die Staaten des Verteidigungsbündnisses Nato haben sich in Friedenszeiten das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben auf etwa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Spitzenreiter im Verhältnis von Wirtschaftskraft und Verteidigungsausgaben war nach Nato-Zahlen 2022 Griechenland mit einem Wert von 3,76 Prozent. Darauf folgten die USA mit 3,47 Prozent, die in absoluten Zahlen aber mit 822 Milliarden US-Dollar (753 Milliarden Euro) mehr als doppelt so viel Geld für Verteidigung ausgaben wie alle anderen Bündnisstaaten zusammen. Polen folgte an dritter Stelle mit 2,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In absoluten Zahlen waren das rund 17,8 Milliarden US-Dollar (16,3 Milliarden Euro).

Das an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land Polen rüstet massiv gegen eine Bedrohung durch Moskau auf. So orderte Warschau im vergangenen Jahr in den USA 250 Kampfpanzer vom Typ Abrams und schloss mit Südkorea ein milliardenschweres Geschäft über die Lieferung von 400 Kampfpanzern und 212 Panzerhaubitzen ab. Die polnischen Streitkräfte zählen gegenwärtig 164.000 Soldatinnen und Soldaten, darunter 36.000 Mitglieder der freiwilligen Heimatschutzverbände. In den kommenden Jahren soll die Armee auf 250.000 Berufssoldaten und 50.000 Angehörige des Heimatschutzes wachsen.

Kreml dementiert Putins Raketendrohung gegenüber Boris Johnson

12.40 Uhr: Der Kreml hat angebliche Drohungen von Wladimir Putin gegenüber dem ehemaligen britischen Premier Boris Johnson dementiert. »Das, was Herr Johnson gesagt hat, ist nicht wahr. Genauer gesagt, ist es eine Lüge«, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Johnson hatte zuvor behauptet, der russische Präsident habe ihm persönlich mit einem Raketenangriff gedroht. »Er hat mir irgendwann quasi gedroht und gesagt, ›Boris, ich will dir nicht wehtun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern‹ oder so ähnlich«, sagte Johnson in einer BBC-Dokumentation.

Nach Angaben Moskaus ist dieser Satz aber nie gefallen. Es handle sich entweder um eine bewusste Lüge, oder aber Johnson habe einfach nicht verstanden, worüber Putin mit ihm sprach, sagte Peskow. Demnach ging es bei dem Gespräch um Putins Sorge vor einem Raketenangriff auf Moskau. Durch den Aufbau von Nato-Stützpunkten in der Ukraine könnten US-Raketen innerhalb von Minuten Moskau erreichen, habe Putin damals gewarnt.

Iran bestellt ukrainischen Diplomaten ein

12.27 Uhr: Nach dem Drohnenangriff auf einen Rüstungsbetrieb in der zentraliranischen Provinz Isfahan hat der Iran einem Medienbericht zufolge den höchsten Vertreter der Ukraine im Land einbestellt. Die halboffizielle Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, der ukrainische Geschäftsträger in Teheran sei wegen der Stellungnahmen seines Landes zu einem Drohnenangriff vorgeladen worden.

Ukraine macht weiter Druck auf IOC für Olympia-Sperre Russlands

12.12 Uhr: Kiew macht mit schweren Vorwürfen weiter Druck auf das Internationale Olympischen Komitee (IOC), Russland und Belarus nicht zu internationalen Wettbewerben zuzulassen. »Das IOC ist ein Promoter von Krieg, Mord und Zerstörung. Das IOC schaut mit Freude der Russischen Föderation zu, wie sie zerstört, und bietet ihr dann eine Plattform an, um Völkermord zu promoten, und ermutigt sie zum weiteren Töten«, schrieb Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, bei Twitter. »Offensichtlich hat russisches Geld, das die olympische Heuchelei kauft, nicht den Geruch von ukrainischem Blut. Richtig, Herr Bach?«

Ein IOC-Sprecher wies später »diese und andere diffamierende Äußerungen aufs Schärfste zurück«. Sie könnten »nicht als Grundlage für eine konstruktive Diskussion dienen«, hieß es weiter: »Daher wird das IOC sie nicht weiter kommentieren.«

IOC-Präsident Thomas Bach hatte zuletzt eine Wiederzulassung von Athleten und Athletinnen bei internationalen Wettbewerben gegen harsche Kritik aus der Ukraine verteidigt. »Diese Überlegungen werden getragen – weltweit, durch eine riesengroße Mehrheit«, sagte Bach am Samstag dem ZDF.

Historiker über Putin: »Erschreckende Parallelen zu der Politik Hitlers«

11.53 Uhr: Der Historiker Heinrich August Winkler hat die Politik von Kremlchef Wladimir Putin mit der Adolf Hitlers verglichen. Putin stelle den Status quo radikal infrage, »da gibt es erschreckende Parallelen zu bestimmten Aspekten der Politik Hitlers«, sagte Winkler dem »Tagesspiegel« .

Dabei denke er an Hitlers Vorgehen bei der Zerschlagung der Tschechoslowakei 1938 und 1939, sagte Winkler. »Putin hat beim Krieg gegen Georgien 2008 und gegenüber der Ukraine seit 2014 ähnliche Methoden angewandt. Heute führt er einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Züge eines Vernichtungskriegs angenommen hat.«

Deswegen sei Putin jedoch kein zweiter Hitler, sagte Winkler der Zeitung. »Er will nicht die Juden ausrotten, er scheint auch nicht ganz Europa erobern zu wollen. Er ist ein radikaler Nationalist, der den territorialen Bestand und den Einflussbereich der untergegangenen Sowjetunion so weit wie möglich wieder herstellen will.«

China: USA verantwortlich für Krieg

11.24 Uhr: China ist einer der engsten Verbündeten Russlands. Nun hat die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning zu einem Rundumschlag gegen die USA ausgeholt. »Die USA sind diejenigen, die die Ukrainekrise ausgelöst haben«, sagte sie in Peking. Sie seien auch »der größte Faktor, der die Krise anfacht«. Die Waffenlieferungen  verlängerten und verstärkten den Konflikt nur.

Mit den Anschuldigungen reagierte Mao Ning auf eine Frage nach amerikanischen Vorwürfen, chinesische Unternehmen unterstützten möglicherweise die russische Seite. Die Sprecherin sprach von »unbegründeten Verdächtigungen« und »grundloser Erpressung«. China werde nicht untätig bleiben, wenn die USA die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen schädigten.

Am Sonntag und Montag wird US-Außenminister Antony Blinken in Peking erwartet. Zuletzt war im Oktober 2018 ein US-Außenminister zu Gast in China.

Nach Drohnenangriff in Iran: Russland warnt vor Eskalation

10.50 Uhr: In Iran wurde am Wochenende eine Militäranlage angegriffen. Nun hat Russland den Drohnenangriff verurteilt und vor »Provokationen« gewarnt, die eine Eskalation der ohnehin angespannten Lage auslösen könnten. Derartige Aktionen könnten »unvorhersehbare Folgen für den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten haben«, heißt es vom Moskauer Außenministerium.

Im Ukrainekrieg, in dem Russland etwa Drohnen aus Iran bezieht, warnte Moskau zuletzt wiederholt vor einer Eskalation. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sagte ein US-Beamter am Sonntag, dass Israel hinter dem Angriff zu stecken scheine. Iran erklärte, den Angriff abgefangen zu haben und dass es weder Opfer noch ernsthafte Schäden gebe.

Moskau: Verhandlungen nach Panzerentscheidung sinnlos

10.19 Uhr: Die russische Führung hat wegen der geplanten westlichen Panzerlieferungen  an die Ukraine Friedensverhandlungen für aussichtslos erklärt. »Unter den jetzigen Bedingungen, da Washington seine Entscheidung verkündet hat, Panzer zu liefern, und seine Vasallen (...) wetteifern, wer wie viel Panzertechnik der Ukraine liefert, ist es sinnlos, mit den ukrainischen Nazis oder deren Puppenspielern zu reden«, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Moskau behauptet in seiner Propaganda immer wieder, dass in Kiew Nationalsozialisten an der Macht seien, die aus dem Ausland gelenkt würden.

Moskau: Ende von Abrüstungsvertrag »sehr wahrscheinlich«

9.52 Uhr: Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sieht es als »sehr wahrscheinlich« an, dass der nukleare Abrüstungsvertrag mit den USA »New Start« im Februar 2026 ausläuft. Gespräche über eine Verlängerung waren im November gescheitert. Washington und Moskau konnten sich seither nicht auf Bedingungen für neue Gespräche einigen. Lesen Sie hier mehr.

Scholz kritisiert Debatte über Kampfjets

9.28 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Debatte über die Lieferung von Kampfjets  in die Ukraine kritisiert. »Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird. Mancher muss sich schon fragen: Warum stellt er die Frage, wo es doch darum geht, den Ukrainern zu helfen«, sagte Scholz am Sonntagabend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Santiago de Chile.

Es sei jetzt eine seriöse Debatte notwendig und nicht »ein Überbietungswettbewerb (...), bei dem vielleicht innenpolitische Motive (...) im Vordergrund stehen«. Die Ukraine fordert Kampfjets, die USA haben eine Lieferung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schloss die Lieferung von Kampfflugzeugen am Sonntag in der ARD nicht grundsätzlich aus.

Rakete trifft Apartmenthaus in Charkiw, Frau stirbt

8.56 Uhr: In der ostukrainischen Stadt Charkiw ist bei einem russischen Angriff nach ukrainischen Angaben eine »ältere Frau« ums Leben gekommen. Laut dem Gouverneur der Region , Oleg Synehubow, schlug eine Rakete in einem Apartmenthaus ein und löste einen Brand aus. Drei weitere Menschen seien verletzt worden, das Feuer sei um 3.20 Uhr Ortszeit gelöscht worden.

Selenskyj bleibt siegessicher

8.21 Uhr: Ungeachtet der schwierigen Lage an der Front hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj siegessicher gezeigt. »2023 muss und wird definitiv das Jahr unseres Sieges sein!«, schrieb Selenskyj am Sonntag bei Telegram. In seiner allabendlichen Videoansprache räumte er mit Blick auf den schwer umkämpften Osten seines Landes zugleich ein: »Die Situation ist sehr hart.«

Im Gebiet Donezk seien vor allem die Städte Bachmut und Wuhledar weiter ständigem russischem Beschuss ausgesetzt. Trotz hoher Verluste in den eigenen Reihen reduzierten die Russen ihre Angriffsintensität dort nicht. »Russland hofft, den Krieg zu verlängern«, sagte Selenskyj. »Also müssen wir die Zeit zu unserer Waffe machen.« Damit spielte er auch auf westliche Waffenlieferungen an .